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Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga ...
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Zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.
Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird.
Doch das oberste deutsche Arbeitsgericht spuckt ihnen mit einem ersten Urteil zum Mindestlohn nach dessen Einführung vor eineinhalb Jahren kräftig in die S ...
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Zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.
"Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei denen Hilfsgüter aus 6.000 Metern Höhe mit Spezialfallschirmen abgeworfen werden, ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Russland und den westlichen Staaten", ...
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Bernd Pickert zu Obamas Besuch in Hiroshima:
Berlin (ots) - Barack Obama will einen Platz in der Geschichte.
Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit.
Also hat Obama die Öffnung zu Kuba eingeleitet, den Nukleardeal mit dem Iran unter Dach und Fach gebracht, das Wa ...
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Zu Sportlerfotos auf Kinderschokolade:
Halle (ots) - Dümmer geht immer.
Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun.
Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die Hass-Aufläufe, die er und seine Gesinnungsfreunde veranstalten, die den Boden für Aktionen dieser Art bereiten.
Alles schei ...
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Matthias Höhn zu einer rot-rot-grünen Machtoption gegen Merkel:
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen.
"Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf viele Jahre hinaus, die Union stellt den Kanzler, egal mit wem als Mehrheitsbeschaffer. Vielleicht ist das dann irgendwann auch einm ...
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Zur Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin:
Halle (ots) - Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten.
Die Waffenruhe ist brüchig. Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im besetzten Gebiet belegen, dass von Frieden keine Rede sein kann.
Deshalb ist die Nachricht von der Freilassung so wichtig. Sie zeigt, d ...
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Gianni Pittella zum Visa-Streit mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen.
"Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt bei den Prinzipien geben", sagte Pittella dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Der türkische Präsident Recep Tay ...
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Wieland Dietrich zu Kosten und Nutzen von Arzneimitteln:
Hamburg (ots) - Jedes Jahr geben die Krankenkassen vier bis fünf Prozent mehr Geld für Arzneimittel aus.
Wie soll die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung künftig bezahlbar sein? Gibt es zu viele und zu teure Medikamente und sind diese alle für die Behandlung immer nützlich?
Das fragte der Deutsche Ärztetag heute in Hamburg. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert eine öffentliche Disku ...
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Fabian Klaus zum Abbruch des AfD-Bürgerdialogs in Jena:
Weimar (ots) - Eines muss man Stefan Möller lassen: 45 Minuten gegen peinlich grölende junge Leute, manche schienen nicht mal volljährig zu sein, anzureden und teilweise in stoischer Ruhe an den Mann und die Frau im Saal seine Sichtweisen bringen zu wollen, das zeugt von Ausdauer.
Der AfD-Bürgerdialog aber ist schon deshalb zum Fiasko für die Partei verkommen, weil er von vornherein falsch angelegt w ...
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