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Zur Bedrohung türkischstämmiger NRW-Abgeordneter:
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen".
Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die sich trauen, ihre Meinung über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und se ...
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Mathias Middelberg zu Stephan Weil:
Osnabrück (ots) - Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.
"Weil muss jetzt liefern", sagte Landesgruppenchef Mathias Middelberg (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
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Gesine Schwan zu Polen:
Berlin (ots) - Aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hat die SPD-Politikerin Gesine Schwan dazu aufgerufen, Vorurteilen gegen den Nachbarn entgegenzutreten.
Dazu sei das Land für Deutschland und Europa zu wichtig, sagte die ehemalige Präsidentin der Europa-Uni Viadrina am Donnerstag im rbb.
Es sei beispielsweise gar nicht richtig, dass die gesamte polnische Gesellschaft keine Flüc ...
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Thomas de Maizière zu Abschiebehindernissen:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt und den Abbau von Abschiebehindernissen gefordert.
"Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Zum internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Beim internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" sind derzeit nur 254 Bundeswehrangehörige beteiligt, darunter ein Militärseelsorger.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Ursprünglich war ein Kontingent von bis zu 1.20 ...
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Zur Forschung an Demenzkranken:
Ravensburg (ots) - Das Thema Demenz gewinnt in einer alternden Gesellschaft leider an Bedeutung.
Damit wächst das Interesse der Pharmaindustrie, Mittel zu finden, Demenz aufzuhalten, zu verzögern oder gar zu stoppen.
Angesichts von bereits 1,5 Millionen Demenzkranken in Deutschland ist dies ein berechtigtes Vorhaben, das ganz gewiss nicht nur der Pharmaindustrie, sondern Betroffenen und vor allem zukünftig B ...
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Zum neuen Architekten-Wettbewerb:
Berlin (ots) - Für das letzte unbebaute Grundstück am Leipziger Platz läuft ein neuer Architektenwettbewerb.
Das berichtet die rbb-Abendschau unter Berufung auf den Investor, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
Auf dem Grundstück am Leipziger Platz 18-19 steht seit vielen Jahren ein mit Reklame verhängtes Baugerüst, ohne dass es je Bauarbeiten gegeben hätte.
Der Bezirk Mitte hatte eine ...
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Elmar Otto zur Situation in den Schulen des Freistaates Thüringen:
Weimar (ots) - Birgit Klaubert kann froh sein, dass ihr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft naturgemäß wohlwollend gegenübersteht.
Denn die Note "Drei minus", die GEW-Chefin Kathrin Vitzthum der linken Bildungsministerin ins Schuljahreszeugnis schreibt, ist mehr als geschmeichelt.
Ebenso schön gefärbt erscheint die Beschreibung zur Stimmung in den Lehrerzimmern. Die ...
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Zum Rassismus im Kleingarten:
Halle (ots) - In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die Aufnahme von Migranten ab.
Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: "Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden", sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
"Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und ge ...
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Zur Stationierung von Nato-Truppen im Polen und im Baltikum:
Cottbus (ots) - Die Nato rüstet im Osten auf.
Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren.
Sie verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine Nato-Truppen dauerhaft stationiert werden.
Die ...
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