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NDR Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sich offenbar zurück an die Spitze: Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Bürger zum ersten Mal seit Mitte der Wahlperiode wieder vor der Union.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, ginge ...
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Thomas Oppermann zur kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Oppermann, das Ministerium habe lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert.
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Lale Akgün zur Absage des Kurdenfestes in Köln:
Köln (ots) - Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen Kulturfestivals geäußert.
Dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft dringend diskutieren, was an Politik von Außen in unser Land hereingetragen werden darf."
Wenn die Demokratie wie Ende Juli dazu in der Lage sei, eine ...
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Zum InternationalenKurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion in Köln:
Köln (ots) - Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) hat die Polizei das Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Am 3. September sollte das Fest zum 24. Mal stattfinden. Als Veranstalter trat der Verein Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Nav-Dem) auf, der laut des Bundesamte ...
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Pascal Beucker zum Bericht über die Türkei als islamistische Plattform:
Berlin (ots) - Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis.
Dass macht jedoch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", nicht weniger brisant.
Dass die Hamas schon ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten.
Ein Eingeständnis, das Konsequenzen haben muss.
Dabei ist das eigentlich Überraschende der im Innenministerium gefertigten Analyse über die Türkei nich ...
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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch:
"Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörd ...
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Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.
"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf ersch ...
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Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er Erklärungsbedarf.
"Wenn das bedeutet, dass von der Türkei aus möglich ...
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terroristische Propaganda gemacht wird, nicht zu genehmigen", sagte sie der Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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