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Reiner Haseloff zur Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
"Klar ist, ein Jahr wie das letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
"Wir brauchen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die kons ...
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Zur Oppositionsarbeit der AfD:
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament.
Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden.
Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer.
Hier verweigert sich eine Parla ...
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Gerda Hasselfeldt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Osnabrück (ots) - "Alle haben verloren"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine ehrliche und umfassende Analyse ausgesprochen.
"Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, das "aber auch ...
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Matthias Höhn zur Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Bonn (ots) - Die Linke hat schwer an der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu tragen.
"Wir hatten keine Chance, gegen die allgemeine Stimmungslage mit unseren Themen durchzudringen", so der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, im Fernsehsender phoenix.
Der Landesverband sei schwer durchgeschüttelt worden. Dennoch hielt es Höhn f ...
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Zu Hongkong:
Frankfurt (ots) - Der Einzug von Anführern der Occupy-Proteste ins Hongkonger Stadtparlament klingt wie ein Erfolg für die Demokratiebewegung der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Doch zeigt er vor allem eine gefährliche Spaltung der dortigen Politik. Im Parlament stehen sich die Befürworter der kommunistischen Vorherrschaft und die größerer Unabhängigkeit etwa gleich stark gegenüber.
Peking wird die Uneinigkeit ausnutzen un ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte der Kanzlerin persönlich Vorwürfe.
"Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man redet und nicht macht - und am Ende macht es dann die SPD", bewertete Barley die von der Bundesregierung verabschiedeten Initiativen und Gesetze der Bundesregierung.
Auch die von der CDU zuletzt geführte ...
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Zur Wasserschutzpolizei der Nord-Länder:
Osnabrück (ots) - Entsprechende Vorschläge wollen die Innenminister von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen diesen Mittwoch auf ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag).
"Denkbar sind die gemeinsame Nutzung von Booten, Werkstätten oder auch gemeinsame Ermittlungsgruppen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD ...
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Andreas Zumach zum Auftakt des G-20-Gipfels in China:
Berlin (ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst gutem Licht zu präsentieren.
Die gemeinsame Präsentation der Ratifikationsurkunden für das Pariser Klimaabkommen durch d ...
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Stefan Stark zum G20-Gipfel in China:
Regensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Welt:
Ausgerechnet die USA und China, die bislang größten Verhinderer eines weltweiten Klimaschutzabkommens und gleichzeitig die schlimmsten Treibhaussünder, setzen mit der Ratifizierung des Pariser Vertrags ein starkes Zeichen zur Rettung unseres Planeten.
Hinter der spektakulären Wende steht die Erkenntnis, dass die schmutzigen Folgen der fossilen ...
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Ralf Jäger zum Landesverband Ditib NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet.
Die Organisation war Träger des Kölner Standortes von Jägers Präventionsprogramm "Wegweiser", mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.
Wie Jäger jetzt in der noch unveröffentlichten An ...
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