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Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten.
"Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur geplanten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem Bundestag in den Rücken fällt.
Das hat es noch nie gegeben: Die Bundesregierung distanziert sich vom Bundestag, der ...
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Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im RTL-Sommerinterview am Freitag zwar nicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur festlegen wollen, dafür aber klar gemacht, dass das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden nach ihrer Meinung auch künftig in Personalunion ausgeübt werden sollte.
Nachdem sie betonte hatte, sie werden sich zu Fragen nach einer erneuten Kandidatur als Kanzlerin und auch als CD ...
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Annette Widmann-Mauz zu Kinderehen :
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor eine kirchliche Trauung möglich ist.
"Das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war und deshalb 2008 abgeschafft wurde, muss wiede ...
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Zu TTIP:
Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise.
Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik.
Die klare Absage aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich wiegen nicht nur einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel.
Dass die Pariser Regierung dabei genauso vom Wahlkampf getrieben handelt wie der SPD-Vorsitzende un ...
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Gernot Erler zu Russland:
Osnabrück (ots) - Amnesty International und Gesellschaft für bedrohte Völker reagieren entsetzt / "Tausende Zivilisten qualvoll gestorben"!
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat scharf die russische Haltung im Streit um Giftgaseinsätze in Syrien kritisiert.
Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Für Moskau ist die Profilierung als treuer Freund des verbr ...
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Zum Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe). Hanning war vom ...
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber:
Berlin (ots) - Länder sollen die Wohnsitzauflage nutzen!
Ab (...) Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Asylb ...
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Friedrich Ostendorff und Christian Meyer zur Haltung von Puten:
Osnabrück (ots) - Agrarministerium will Länderentwurf vorerst nicht umsetzen / Ostendorff: "Leid muss beendet werden"!
Anders als bei Hähnchen, Schweinen oder Kaninchen gibt es in Deutschland keine spezifischen Vorgaben zur Haltung von Mastputen.
Und das wird bis auf Weiteres auch so bleiben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein Schreiben ...
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Manuela Schwesig zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Ankündigung der AfD verurteilt, nach einem möglichen Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der NPD kooperieren zu wollen.
"Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit schli ...
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