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Detlev Hüwel zu NRW:
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.
Dies festzustellen bedeutet nicht, das lebens- und liebenswerte Land schlechtzureden. Man darf aber nicht die ...
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Christian Mihr zur Türkei:
Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden annulliert.
In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen (ROG) jetzt untersucht, ...
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Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.
Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.
"Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken", sagt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitun ...
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Zum in Köln unter Terrorverdacht festgenommenen 16-jährigen syrischen Flüchtling:
Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schwarzpulver und Nägeln bestückte Bombe nahe einer Menschenansammlung zu platzieren - "da, wo die Leute ihren Müll hinwerfen".
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Au ...
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Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Die Überprüfung durch den Verfassungss ...
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Zur Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
In der kommenden Landtagssitzung soll über einen entsprechenden Än ...
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Zur Aufklärungs-Aktion in Kitas:
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen.
In der kommenden Landtagssitzung will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
In ...
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Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.
"Alle Maßnahmen, die dazu dienen, der syrischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, halte ich für dringend geboten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:
Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.
Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken".
Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche Behauptungen der Gegner.
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Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:
Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.
Das als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestufte 16-seitige Papier ging dieser Tage an einen kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten und a ...
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