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Michael Müller zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro" zu erhöhen.
Geht es nach Michael Müller, muss der Betrag regelmäßig so angepasst werden, dass er die Bezieher vor Altersarmut schützt.
"Der Mindestlohn muss endlich ...
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Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:
Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger gegen Schöffen, Richter und Ergänzungsrichter.
Auslöser der Befangenheitsanträge sind Recherchen des MDR-Magaz ...
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Carl-Julius Cronenberg zur 5G-Auktion:
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten die Anbieter im Gegenzug unter anderem schnelles Internet auch im ländlichen Raum ermöglichen, sagte Cronenberg der Westfalenpost (F ...
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Michael Kretschmer zur CDU:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil.
"Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Viele Wähler hielten die Beschlüsse der großen Koalition inzwischen für CDU-Programmatik, klagte der Regierungschef.
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Marion Prange zum Rechtsruck in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen), Marion Prange (parteilos), hat sich besorgt über den "allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft" geäußert.
Hintergrund ist ein geplantes Neonazi-Festival in der Stadt, zu dem am Wochenende etwa 1.000 Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet werden.
Prange sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, ihr mache ganz große Sorge, "dass sich in D ...
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Zu Angela Merkel:
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt.
Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann.
Wenn sie wirklich möglichst autonom über ihr Schicksal entscheiden will - was übrigens noch so gut wie keinem Spitzenpolitiker gelungen ist - sollte sie zumindest für sich b ...
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Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:
Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.
Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.
Etwa 35.000 entsprechende Datensätze, unter anderem aus ...
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Zum Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind.
Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht.
Dass es viele Tage dauern muss, bis die sa ...
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Oskar Lafontaine zum Versöhnung von SPD und Linkspartei:
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit der Linken mit den Sozialdemokraten für möglich.
"Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren", sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD und ...
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Volker Bouffier zur Autoindustrie:
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.
"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Wenn VW in den USA 13 Milliarden Euro zahle, "damit keiner von ihnen ins Gefängnis wandert, da ...
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