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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sagte am Mittwoch dem RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen."
Das derze ...
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Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab.
Gabriels kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
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Alexander Gauland zum Tag der deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Kritik an der Kanzlerin muss immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag.
Es kann nicht sein, dass man an Nationalfeiertagen die Probleme unseres Landes totschweigt, die Politik sich selbst feiert und die lautstarken Kritiker als Hetzer oder Pack beschimpft werden.
Friedlicher Protest muss in einem freien Land wie Deutschland 365 Tage im Jahr erlaubt sein. Gerade am Einheit ...
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Ansgar Heveling zur sächsischen Polizei:
Düsseldorf (ots) - Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück.
"Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
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Rico Gebhardt zu den Pegida-Vorfällen am Tag der deutschen Einheit in Dresden:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen.
"Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Zu den Pegida-Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung.
Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob in Bautzen oder Clausnitz oder Freital oder Heidenau.
Tillichs Klotz am Bein ist seine CDU. Er kann ihr nicht mehr trauen. Sachsens Union, seit 1990 an der Regierung, ...
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Bernhard Honnigfort zu den Protesten bei der Einheitsfeier:
Freiburg (ots) - Erschreckend und unbegreiflich ist wieder einmal, wie ein Großteil der Dresdner Bürger sich von einer fremdenfeindlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lässt, die den Ruf der Stadt systematisch zerstört.
Natürlich gibt es viele Dresdner, die für Demokratie und Weltoffenheit eintreten oder Flüchtlingen helfen. Aber viele aus dem Bürgertum sind sich zu fein zum Demonstrieren. ...
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Norbert Lammert zu den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt:
Düsseldorf (ots) - Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die ausbleibenden Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert:
"Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat", sagte der Parlamentspräsident der in Dü ...
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Zu Dresden:
Halle (ots) - Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden.
Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage.
Man hätte es verhindern können. Seit fast genau zwei Jahren vergiftet die fremdenfeindliche Pegida-Truppe das Klima und schürt Hass.
Dresden und Sachsen haben da ...
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Zu den Demonstrationen am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden:
Regensburg (ots) - Feiern oder Pöbeln, Argumentieren oder Niederschreien - die sächsische Landeshauptstadt erlebte gestern zwiespältige Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit.
Offiziell wurde mit klugen und nachdenklichen Worten daran erinnert, was in den vergangenen Jahren im wiedervereinten Deutschland geschafft wurde. Und das ist eine ganze Menge.
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