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Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :
Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.
Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im pol ...
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Zur syrischen Al-Nusra-Front:
Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.
Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow.
"Die Raketen wurden uns direkt gegeben", sagte der Al-Kaida-Mann auf die Frage, ob die USA ihnen die Waffen ...
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Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:
Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:
Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung.
Die Strategie des AfD-Personals, mit Tabubrüchen die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen und im Zweifelsfall alles so gar nicht ge ...
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Zum Parteiensystem im Wandel:
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.
Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewünscht wird, die auch tatsächlich regiert.
Ein Grund zur Zufriedenheit alsö Weit gefehlt. Denn auch die Werte von Sc ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erw ...
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Detlev Hüwel zu NRW:
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.
Dies festzustellen bedeutet nicht, das lebens- und liebenswerte Land schlechtzureden. Man darf aber nicht die ...
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Christian Mihr zur Türkei:
Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden annulliert.
In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen (ROG) jetzt untersucht, ...
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Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.
Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.
"Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken", sagt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitun ...
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Zum in Köln unter Terrorverdacht festgenommenen 16-jährigen syrischen Flüchtling:
Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schwarzpulver und Nägeln bestückte Bombe nahe einer Menschenansammlung zu platzieren - "da, wo die Leute ihren Müll hinwerfen".
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Au ...
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Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Die Überprüfung durch den Verfassungss ...
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