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Zum Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein.
Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen.
Keine Frage, angesichts solcher Aufgaben müssen Kommunen, Land und Bund und sogar noch die Institutionen der Europäischen Union zusammenwirken, zu deren Aufgaben die regionale ...
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Zu Tuifly:
Düsseldorf (ots) - Wie hart es in Europas Luftfahrtindustrie zugeht, zeigen die faktisch wilden Streiks bei Tuifly.
Die Sorge vor schlechteren Arbeitsbedingungen nach der Fusion mit den Ferienfliegern von Air Berlin muss riesig sein, wenn Piloten oder Stewards sich aus Protest oder Frust krank melden.
Man muss die Belegschaft aber zu Vernunft aufrufen: Juristisch kann eine Krankmeldung ohne Anlass immerhin Kündigungsgrund sein - ...
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Zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den TV-Unterhalter Jan Böhmermann mehren sich Zweifel, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im gesamten Zusammenhang zur Kenntnis genommen hatte, bevor sie den Auftritt öffentlich "bewusst verletzend" nannte.
Trotz grundsätzlicher Auskunftspflicht verweigert das Bundeskanzleramt die Antwort auf eine entspre ...
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Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
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Zum BND-Backdoor-Skandal:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.
In einer schriftlichen Erklärung gegenüber "FAKT" wird ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zwar bestätigt, die Abklärungen hätten "...jedoch keinen Anfangsverdacht für eine geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) in ...
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Zum "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB):
Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es in einer Stellungnahme, die die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) vergangene Woche ...
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Zum Abbruch der Syrien-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Syrien-Verhandlungen zwischen den USA und Russland durch US-Außenminister John Kerry sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter nach einer politischen Lösung für den Konflikt.
Auf deutsche Einladung werden am morgigen Mittwoch die politischen Direktoren des amerikanischen, britischen, französischen, italienischen und deutschen Außenministeriums unter anderem über Syrie ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sagte am Mittwoch dem RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen."
Das derze ...
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Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab.
Gabriels kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
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Alexander Gauland zum Tag der deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Kritik an der Kanzlerin muss immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag.
Es kann nicht sein, dass man an Nationalfeiertagen die Probleme unseres Landes totschweigt, die Politik sich selbst feiert und die lautstarken Kritiker als Hetzer oder Pack beschimpft werden.
Friedlicher Protest muss in einem freien Land wie Deutschland 365 Tage im Jahr erlaubt sein. Gerade am Einheit ...
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