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Volker Kauder zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen.
Volker Kauder sagte gegenüber dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de: "Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören.
Die Europäer sind vertragstreu. Es sind kürzlich wieder größere Summen in die Türkei für die Flüchtlinge überwiesen worden.
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Martin Gehlen zur Schlacht um Aleppo:
Freiburg (ots) - Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein.
Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama will seine Amtszeit ohne größere Turbulenzen zu Ende bringen, während seine Landsleute bereits im Bann des Nachfolgeduells stehen.
Europa ist absorbiert von seinen eigenen Dramen (...). Ähnlich abgelenk ...
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Zu den ersten 100 Tagen von "Kenia" in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die konkrete Umsetzung geht.
Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort.
Die Ministerien wollen derzeit viel mehr Geld ausgeben, als das Land hat: 500 Millionen Euro pro Jahr!
Jetzt beginnen absehbar die Vertei ...
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Wolfgang Sobotka zum Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt.
"Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", sagte der ÖVP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiege ...
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Volker Kauder zu hier lebenden Türken:
Bielefeld (ots) - Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert.
Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe):
"Die Bürger müssen sich in erster Linie zu dem Staat bekennen, in dem sie leben. Ein Fußballspieler muss sich auch für eine Nationalmanns ...
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Sevim Dagdelen zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden!
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Dagdelen mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demo am Sonntag in Köln: "Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen g ...
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Volker Kauder zu sozialen Medien:
Bielefeld (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Über die Sozialen Medien werden nicht nur diese widerlichen Bekennervideos verbreitet, über diese werden Menschen zum Terror erst verleitet. Die Bet ...
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Zur Infrastruktur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den Straßenbau, die digitale Versorgung, die Schulsanierung oder die Hochschulen investiert - insgesamt 1,45 Milliarden Euro.
"Im bundesweiten V ...
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Elmar Brok zu Mevlut Cavusoglu:
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
"Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem "Tagesspiegel" (Dienstag ...
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Gökay Sofuoğlu zu den Deutschtürken:
Osnabrück (ots) - Deutschtürken werden weiterhin diskriminiert / Staatspräsident gebe der Gruppe Halt!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan in erster Linie ein Versagen des deutschen Staates.
"Die Politik muss den Deutschtürken ein Gefühl der Geborgenheit und Zugehörigkeit g ...
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