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Caren Lay zu Bautzen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, hat die örtlichen Polizeikräfte aufgefordert, sich deutlich gegen die Neonazis in der ostsächsischen Stadt zu stellen.
"Für den Moment ist es dringend notwendig, dass genügend Polizei in Bautzen ist, die sich dann auch klar gegen Rechts positionieren muss", sagte Lay der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
" Nur so lässt sich verh ...
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Zu den Ereignissen auf dem Bautzener Kornmarkt:
Bielefeld (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) tut gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein Gewaltmonopol zurückerobern.
Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich anbahnenden Konfrontationen umzugehen ist.
Dass die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt so eskalieren konnte, obwohl die Polizei hätte gewarnt sein müssen, ist unverständlich. < ...
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Gregor Gysi zur EU:
Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert (...) eine "mutige Kehrtwende".
"Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender phoenix.
"Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu konstruieren, in dem die Regierungen untereinander kummeln, irgendein Recht beschließen und Parlamente nicht mehr befragen. Da ...
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Zu Gregor Gysi:
Frankfurt (ots) - Vordergründig ist Gysis Entschluss eine gute Nachricht.
Der begnadete und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Politiker dürfte im Kulturkampf gegen die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland hilfreich sein, um ein weltoffenes Land gegen Nationalisten und Rassisten zu verteidigen.
Außerdem braucht seine schwächelnde Partei jede Unterstützung, wie nicht nur das Wahlergebnis in Mechlenburg-V ...
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Christian Mihr zu Russland vor der Wahl:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.
In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreml mindestens zwölf regierungskritische Redaktionen zerschlagen.
Die Zahl der gesperrten Webseiten ist in die ...
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Zur Arbeiterwohlfahrt (Awo):
Schwerin (ots) - Ausgelöst durch die Affäre um zwei mutmaßliche Untreue-Fälle bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren will der Wohlfahrtsverband künftig für mehr Transparenz in seinen Reihen sorgen berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Freitagsausgabe.
Auf dem Treffen der Awo-Landesspitze am kommenden Sonnabend sollen die Kreisverbände überzeugt werden, künftig die Höhe der Vergütungen ihres Spitzenpersonals an den L ...
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Thomas Baumgärtel zu Beschimpfungen und Gewaltandrohungen:
Düsseldorf (ots) - Der als Bananensprayer bekannte Künstler Thomas Baumgärtel sieht sich von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan bedroht.
Baumgärtel stellt seit dem Wochenende im Kunstverein Langenfeld aus und zeigt dort unter anderem ein Bild Erdogans in gebückter Haltung mit Banane im After.
Er habe daraufhin wüste Beschimpfungen und Gewaltandrohungen erhalten, sagt Baum ...
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Katarina Barley zum SPD-Veto gegen Steuerentlastungen:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.
"Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags ist auch der SPD wichtig", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ich bin ...
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Reiner Holznagel zu lebenslangen Pensionen von Wahlbeamten:
Leipzig (ots) - Die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel für eine ungerechtfertigte Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers.
In der aktuellen, vom MDR produzierten Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" (14.09., 21.45 Uhr, Das Erste) kritisiert er:
"Wenn man nur wenige Tage a ...
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Holger Münch zum IS:
Berlin (ots) - Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren.
"Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist", sagte Münch am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen des Flüchtlingsstroms."
Mo ...
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