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Zum Auslieferungsgesuch Ankaras:
Berlin (ots) - Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem Begriff Säuberung treffend beschrieben.
Präsident Recep Tayyip Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen.
Dessen klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch stecken.
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Adolf Bauer zur Angleichung der Ostrenten:
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Finanzierung der Angleichung der Ostrenten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Ein einheitliches Rentenrecht ist mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit überfällig. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Rentenangleichung festgeschrieben.
Die Finanzierungsdebatte darf nicht dazu führen, dass eindeutig getroffene Zusagen erneut verschoben werden. Mit dieser B ...
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Dietmar Bartsch zum Widerstand in der CDU gegen die Angleichung der Ost-Renten:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert.
"Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin Sellering war nichts anderes als eine Luftb ...
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Cemile Giousouf zu türkischen Einflussversuchen in Deutschland:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen wird", sagt Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio.
Hintergrund ist der V ...
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Cem Özdemir zu Erdogans Medienpolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei aufs Schärfste verurteilt.
"Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dies hat auch für das Zusammenleben in Deutschland Auswirkungen, wenn über Erdogans Blätter und TV-Sender verbreit ...
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Joachim Rukwied zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern haben die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sei wichtig, dass Deutschland den wichtigen Handelspartner im Osten trotz des 2014 verhängten Importverbots europäischer Produkte nicht aus den Augen verliere:
"Im ersten Jahr hat da ...
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Zum Papstbesuch in Polen:
Bielefeld (ots) - Die Reise von Papst Franziskus zum Weltjugendtag in Krakau ist de facto ein Staatsbesuch in Polen.
Das schwierige Verhältnis zwischen dem erzkatholischen Land und einer Weltkirche im Aufbruch wird die Begegnung mit einer halben Million junger Christen aus 187 Staaten überlagern und die Botschaft der Barmherzigkeit kaum durchdringen lassen.
Am schmerzlichsten durchkreuzt wird die Sendung des Heili ...
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Zur national-konservativen polnischen Regierung:
Ulm (ots) - Die national-konservative polnische Regierung könnte sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der Demokratie untergraben lassen.
Die EU-Kommission hat gestern einen Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS-Regierung ein Ultimatum gesetzt.
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Zur Diskussion nach dem Anschlag von Ansbach:
Berlin (ots) - Unlängst ließ ein gewisser Meinungsträger vom Stapel: Am liebsten würde der »Islamische Staat« in Deutschland linksgrüne Volksversiffer an die Macht hieven.
Dann stünde das Land wehrlos vor der Eroberung.
Nun, da die grausige Terrortruppe symbolisch in den Vorwahlkampf eingegriffen hat, muss man sich den Unsinn dieser Behauptung noch einmal vor Augen halten.
Der » ...
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Sinan Sat zur Türkei-Demonstration:
Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus.
Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."
Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener Deutscher, die das ...
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