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Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.
"Alle Maßnahmen, die dazu dienen, der syrischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, halte ich für dringend geboten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:
Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.
Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken".
Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche Behauptungen der Gegner.
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Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:
Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.
Das als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestufte 16-seitige Papier ging dieser Tage an einen kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten und a ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.
Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, käme sie laut stern-RTL-Wahltrend auf 33 Prozent, liegt damit allerdings immer noch 8,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013.
Die Werte für die anderen Parteien bl ...
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Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:
Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nach der Bombardierung ei ...
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Dietmar Woidke und Erwin Sellering zu rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf kritisiert.
"Eine einseitige Fokussierung auf die Zunahme von rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland wird der Situation nicht gerecht", sagte Woidke d ...
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Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:
Berlin (ots) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016!
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt.
Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):
"Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutsch ...
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Zu gravierenden Fehlern beim Afghanistan-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezogen haben.
"Ein so großer Einsatz muss künftig wesentlich besser koordiniert und geführt werden", schreiben Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels, Ex-General Klaus Wittmann und Bundeswehrverbandschef André Wüstner ...
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Zum Krieg in Syrien:
Ulm (ots) - Das Regime will keinen Frieden, Baschar al-Assad ganz Syrien zurückerobern.
So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen USA mit ihrem Vertrag von Genf vor die Nase gesetzt hatten.
Der Diktator fühlt sich am militärisch längeren Hebel und glaubt an die Strategie, die von ihm umzingelten Hungerenklaven nun zur ...
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Joachim Gauck zum Streit um die Flüchtlingspolitik:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an den Problemen arbeiteten und dass die Regierung den Zuzug schon eingeschränkt habe, fördere das Miss ...
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