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Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.
Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wahlen bedeutungslos macht.
Jetzt können die Militärs laut der nun angenommenen Verfassung während der kommenden 20 Jahre im Hintergrund die Fäden ziehen.
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL,
Das Land dürfe weder die sogenannten "Altanschl ...
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Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu blockieren.
"Die Kanzlerin und ihr Finanzminister dürfen bei der Angleichung der Renten nicht wortbrüchig werden", sagte Sellering dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnta ...
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Erwin Sellering zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Sellering: "Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt ...
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Jaran Ditapichai zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand:
Berlin (ots) - Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.
"Die Junta wird alles daran setzen, den Verfassungsentwurf durchzubringen", erklärt Ditapichai im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Der im französisc ...
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) - Die Republikaner haben aus politischem Kalkül heraus über Jahrzehnte ein intellektuellen-feindliches Klima kultiviert.
Damit sicherten sie sich die Stimmen der weißen Unterschicht und der christlichen Fundamentalisten, die sich von den Ressentiments gegen "Washington" und "Harvard" angesprochen fühlten.
Doch weder Richard Nixon, der sich zum Sprachrohr der "schweigenden Mehrheit" stilisierte ...
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Katrin Göring-Eckardt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus mit vielen Ansprechpartnern in der Türkei zu pflegen.
"Die Bundeskanzlerin muss das direkte Gespräch mit Erdogan wie auch mit der Opposition und Zivilgesellschaft suchen", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf ...
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Erwin Sellering zum Stopp einer geplanten Flüchtlingseinrichtung in Rostock:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat um Verständnis für die Entscheidung der Stadt Rostock geworben, die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein nach fremdenfeindlichen Protesten zu stoppen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Sellering: "Ich bitte bei der schwierigen Entscheidung, d ...
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Zur Türkei:
Ravensburg (ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.
Bis Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr für die EU-Flüchtlingspolitiker immer wichtiger wurde, hatten sich auch viele Türken damit abgefunden, dass mehr als eine Visalib ...
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Thomas Seibert zur Beziehung der EU zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen.
Zwar liegt eine EU-Fähigkeit der Türkei angesichts des Ausnahmezustandes und autokratischer Tendenzen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan in weiterer Ferne denn je.
Doch es geht überhaupt nicht um die Fr ...
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