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Lorenz Caffier zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Fünf Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), gleich zwei rechte Parteien könnten in den Landtag einziehen.
Es bereite ihm Sorge, dass die AfD, "die keinerlei Lösungen anbietet, laut Umfragen im zweistelligen Bereich liegt", sagte Caffier dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/politik/lorenz-caffie ...
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Frank Preuß zur Qualität eines Rechtsstaats:
Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel größere Zumutung. Und doch ist unser Land stark genug, selbst diese zu ertragen. ...
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Georg Pazderski zur Erdogan-Demonstration in Köln:
Berlin (ots) - Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie.
Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt.
Seine Anhänger durften ungestört grundgesetzfeindliche Forderungen wie dem Ruf nach der Todesstrafe aufstellen und die di ...
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Zum Aufmarsch der Erdogan-Anhänger in Köln:
Berlin (ots) - Im Namen der Demokratie marschierten Erdogans Parteigänger in Köln auf, so wie der türkische Präsident den selbstherrlichen, autokratischen Umbau seines Staates im Namen der Demokratie vorantreibt.
Doch es gibt keinen Grund für gehobene Zeigefinger hiesiger vermeintlicher Vorzeigedemokraten, die die Demonstration in Köln als den Aufmarsch fremder Mächte abtun.
So, als hätte der Pak ...
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Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln:
Berlin (ots) - Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist.
Umgekehrt darf man auch für Erdogan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft.
Es ist das Wesen der Demonstrationsfreiheit, dass sich der Staat nicht in die Inhalte der Kundgebu ...
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Zum Verbot der Zuschaltung Erdogans per Satellit :
Düsseldorf (ots) - Wer die Bilder von der gestrigen Kundgebung am Kölner Rheinufer gesehen hat, den beschleichen arge Zweifel, ob die türkischen Mitbürger bei uns wirklich so integriert sind, wie das vor allem linke deutsche Politiker gern beteuern.
Zumindest ein Teil lehnt unser westliches Wertesystem ab. Das ist unschwer daran zu erkennen, dass sie den türkischen Präsidenten Erdogan als Helden der Demok ...
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Gert Wagner zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau:
Frankfurt/Oder (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer Rentenreform gewarnt.
Vor allem bei einer möglichen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau gebe es keine Lösung, die von allen als gerecht empfunden werde, sagt der Rentenexperte Gert Wagner in einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung".
Eine A ...
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Zu rechtsradikalen Türken:
Berlin (ots) - An der umstrittenen Demonstration regierungstreuer Türken in Köln nehmen Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teil.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sowohl aus der Szene der Grauen Wölfe als auch von Sicherheitsexperten. Sich selbst bezeichnen türkische Rechtsradikale als "Idealisten".
Verfassungsschützer beobachten unter anderem die "Föderation der Türkisch-Dem ...
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Zu rechtsradikalen Türken:
Berlin (ots) - In Deutschland sind rechtsradikale Türken aktiver geworden.
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (...) hat es in den vergangenen drei Jahren Hunderte türkisch-nationalistisch motivierter Taten gegeben.
Sicherheitsexperten zufolge würden viele Vorfälle, etwa Schutzgeld-Erpressungen, nicht angezeigt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/live-blog-zu-pro-erdogan-demonstration-er ...
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Ingo Senftleben zu Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Henkel hatte mit Blick auf die Anschläge der letzten Tage von "völlig verrohten Personen" gesprochen, die Deutschland "importiert" habe.
Im rbb-Sommerinterview sagte Senftleben über eine solc ...
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