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Joachim Gauck zum Streit um die Flüchtlingspolitik:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an den Problemen arbeiteten und dass die Regierung den Zuzug schon eingeschränkt habe, fördere das Miss ...
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Carolin Henkenberens zur UN-Erklärung zu Flüchtlingen:
Bremen (ots) - Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein Lippenbekenntnis.
Das ist unfair und kontraproduktiv.
Gerade weil verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen ein politisches Instrument.
Man kann die Vereinten Nationen für vieles kritisieren: für ihre unzeitgemäße Machtverteilung im Sicherheitsrat oder für ihre Langsamkeit.
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Zu Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Die Hoffnung auf eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt sich nicht, berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Mittwochsausgabe.
Ende August waren 3.100 Flüchtlinge landesweit als arbeitslos registriert, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit.
Seit Januar 2016 konnten aber erst 200 Schutzsuchende in eine sozialversicherun ...
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Miguel Sanches zum Salafismus:
Hagen (ots) - Der Salafismus ist eine gewaltige Bewegung, weltweit aktiv, in Deutschland seit Jahren bedrohlich. Der Salafismus begann nicht mit der Flüchtlingskrise.
Wohl ist sie für radikale Prediger ein Geschenk Gottes. Plötzlich war eine große Zahl von Menschen da, die jung sind, keinen Halt haben, weder Sprache noch Kultur kennen, Orientierung suchen und altersbedingt auf der Suche nach einer eigenen Identität sind. Sie ...
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Holger Münch zu islamistischen Gefährdern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Im Juni ging das BKA noch von 501 Personen aus. Die Hälfte hält sich laut Münch derzeit in Deutschland auf, davon säßen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten. E ...
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Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut.
Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder "Der bedrohte Frieden" nieder.
Der Appell steht im Bericht selbst und gipfelt in der berechtigten Forderung an Politik und Gesellschaft, "Fremdenfeindlichkeit, E ...
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Zum Kampf gegen Crystal Meth:
Leipzig (ots) - Die Europäische Union setzt im Kampf gegen die synthetische Droge Crystal auf eine Gesetzesverschärfung.
Nach Recherchen von "MDR Aktuell" wird deshalb die EU-Verordnung zu den sogenannten Drogenausgangsstoffen zum 21. September 2016 geändert.
Demnach fällt die Chemikalie Chlorephedrin künftig in die "Kategorie 1" der EU-Verordnung zu Drogenausgangsstoffen und unterliegt damit sehr starken Hande ...
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Benjamin Auber zu Angriff der USA auf syrische Regierungstruppen:
Heidelberg (ots) - Katastrophal: Mitten in der sowieso schon brüchigen Waffenruhe in Syrien unterläuft der USA ein folgenschwerer Fehler.
Ihre Bombardements treffen nicht etwa den IS, sondern Assads Regierungstruppen. Mindestens 90 Menschen sterben.
Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers spricht nonchalant von einem "Versehen" und drückt ihr "Bedauern" aus.
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Klaus Lederer zu einem Bündnis im Berliner Abgeordnetenhaus:
Bonn/Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, machte deutlich, dass seine Partei für ein Bündnis im Berliner Abgeordnetenhaus unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stehe.
"Wenn wir eine andere Politik hinbekommen, die auf die Basta-Aussagen einer Partei verzichtet, die glaubt, sie hätte noch 40 Prozent, dann können wir es versuchen", richt ...
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Gero Neugebauer zu Rot-Rot-Grün in Berlin:
Berlin (ots) - Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht gute Chancen, dass eine Regierungskoalition aus SPD, LINKE und Grünen in Berlin gelingen wird.
»Ich sehe bei diesen Parteien keine Position, die so dogmatisch verfestigt ist, dass man sich nicht einigen könnte«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe).
Es gebe bei den drei Parteien eine Reihe ...
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