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Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen für einen reformierten Länderfinanzausgleich nach 2019 liege längst auf dem Tisch.
"Unser Paket ...
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Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Spitzenliberale Holger Zastrow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen. ...
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Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäischen Einigung habe.
"Die Europäische Kommission hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die nationale Gese ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.
"Die sächsische FDP lehnt weiterhin jede Form eines politisch festgelegten Mindestlohns ab", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das wäre insbesondere für Ostdeutschland ein Arbeitsplat ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird.
"Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenburg sogar Regierungspartei ist.
Dass Oskar Lafontaine im September nicht für den Bundestag kandidiert und sich somit endgültig von der Bühne der Bundespolitik verabschiedet, haben die "Realos" ...
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Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit.
Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei.
Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, neigt sich eine beispiellose politische Karriere dem Ende zu.
Wer kann schon von sich behaupten, gleich zwei ...
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Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - In rund 10 Jahren werde die EU den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in die Hand nehmen müssen, da sie auf den Zugang zum ukrainischen Markt und auf Arbeitskräfte angewiesen sein werde.
Das sagte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski in einem Interview mit der Wprost, wie die Unian berichtet.
Der ehemalige Präsident Kwasniewski geht davon aus, dass die EU, sollte sie jetzt einen Beitritt der Ukr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßenswert, wenn Oskar Lafontaine sich noch einmal zu einer Kandidatur entschließt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Er ist ein herausragender Experte in der europäischen Finan ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.
"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn keiner die Linie verlässt und durch Vorformulierungen von Sonderkriterien versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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