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Frankfurt/Oder (ots) - "Natürlich, auch zum Tag der Einheit durfte das Rententhema nicht fehlen. Und es war ausgerechnet die ansonsten leise Christine Lieberknecht, die starke Worte fand.
Eine Schande nennt sie es, dass die Rentenangleichung noch immer nicht vollzogen ist. Der Bundesregierung, die sich drückt, wirft sie Arbeitsverweigerung vor - womit sie nicht Unrecht hat, aber doch übers Ziel hinausschießt und das Vorurteil der Benachteiligung des Ostrentners einmal me ...
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Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende. Deutschland konnte in Frieden und Freiheit seine Einheit feiern.
Voller Freude und Dankbarkeit erinnern wir heute an diesen besonderen Tag, für den die CDU stets gekämpft hat. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine politische Stigmatisierung der ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimm ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Alles schrumpft im Osten. Die Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen auch.
Der eigentlich optimistische Bericht zur deutschen Einheit spricht allerdings eher von einer gleichbleibend offenen Schere. Immerhin: die Arbeitslosigkeit ist im Osten auch gesunken - auf einen historischen Tiefstand.
Was sagt das über den Stand der deutschen Einheit? Eigentlich nicht viel. Der Osten ist, bis auf einige Inseln, ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht.
"Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gib ...
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Cottbus (ots) - Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung.
Schon bisher gehörten alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben. Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators repräsentiert.
Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen sich die meis ...
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Berlin (ots) - Damit sie nicht über eine Protestaktion der Opposition berichten, hat die Polizei in Minsk gestern (18.9) mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen, darunter ein Kamerateam des ZDF und zwei Fotografen der Nachrichtenagenturen AFP und AP.
"Die Zensur des Regimes vor der Parlamentswahl hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht", kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin. Die Kandidaten der Opposition kommen in staatlichen Medien kaum zu Wort, reg ...
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Vechta (ots) - Die Ägypter haben sich offenbar ein Schlitzohr als Staatschef gewählt. Mohammed Mursi hat das bislang allmächtige Militär aufs eleganteste ins Abseits gedrängt.
Er hat die zwei bislang stärksten Männer im Land, den Armeekommandanten und Verteidigungsminister Tantawi sowie seinen Generalstabschef Anan, zwar entmachtet, gleichzeitig aber zum Abschied mit hohen Orden und Beraterfunktionen entlohnt. Dem Marinechef Mamisch schanzte er mit der Suezkanal-Verwaltung eine ...
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Frankfurt (ots) - Schwer zu sagen, ob seine Worte eine Welle von Überläufern nach sich ziehen.
Sein Beispiel zeigt, wie schwer es trotz des geschwächten Regimes war, das Land zu verlassen. In der Armee gab es unter den ranghöchsten Generälen noch keine Fahnenflüchtigen.
Es sind auch keine größeren Einheiten geschlossen zur Freien Syrischen Armee übergelaufen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone, in der sie Schutz finden könnten, hat der US-Verteidigungsminister eben ern ...
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