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Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - In rund 10 Jahren werde die EU den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in die Hand nehmen müssen, da sie auf den Zugang zum ukrainischen Markt und auf Arbeitskräfte angewiesen sein werde.
Das sagte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski in einem Interview mit der Wprost, wie die Unian berichtet.
Der ehemalige Präsident Kwasniewski geht davon aus, dass die EU, sollte sie jetzt einen Beitritt der Ukr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßenswert, wenn Oskar Lafontaine sich noch einmal zu einer Kandidatur entschließt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Er ist ein herausragender Experte in der europäischen Finan ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.
"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn keiner die Linie verlässt und durch Vorformulierungen von Sonderkriterien versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.
Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer freiheitlichen und demokratisc ...
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Berlin (ots) - Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest.
Die Renten werden im Westen um 0,25 Prozent und im Osten um 3,29 Prozent steigen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Weiß (CDU):
"Die große Ost-West-Differenz bei der Rentenanpassung zeigt, dass ...
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Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.
Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.
Nun besinnt sich die FDP nach der Klärung ihrer Führungsfragen offenbar wieder auf die Sachpolitik und macht klar, dass eine liberale Partei gar keine andere Alternative hat, als zu diesem angestrebten Parteienverbot Nein zu sagen.
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Halle (ots) - Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch.
"Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er s ...
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Leipzig (ots) - Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung "in der Bringschuld".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Zastrow: "Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht. Nur zu sagen, wir wollen Steuererhöhungen vermeiden, wäre für die FDP eine Selbstverständlichkeit."
Al ...
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F-PM.de: OpenPr.de: Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst.
Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen.
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : „ Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas ...
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Hagen (ots) - Alle Lichter brennen. Tag und Nacht. Nicht erst seit gestern.
Die Steuerungstechnik fehlt. Am unterirdischen Bahnhof, 636 Millionen Euro teuer, fahren seit Monaten Geisterzüge hin und her, um die Schächte zu belüften.
Auf der Internationalen Tourismus Börse in der Hauptstadt werben 20 Mitarbeiter für den neuen Flughafen BER. Ihr Auftrag ist es, in Erinnerung zu rufen, dass diese verkorkste Baustelle ein Erfolg wird.
Einen Eröff ...
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