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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".
Vor diesem Hintergrund "sehe ich nicht die Mögli ...
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Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!
CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehmen können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Auss ...
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Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen.
"Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Betroffen sind beispielsweise zirka 5000 Diplom-Chemiker und andere Naturwissenschaftler, die um ihre nachträglic ...
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Berlin (ots) - Experten der Vereinten Nationen beginnen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründliche und schnelle Aufklärung der Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes im syrischen Bürgerkrieg.
Alle Bürgerkriegsparteien sin ...
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Bielefeld (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien.
Er fordert, den Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen Vorschlag erarbeiten«, sagte er dem Bielefelder »Westfalen-Blatt« (Samstag).
»Es gibt keine einfache Lösung, und vor allem kann es keine Lösung ohne China und Rus ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine Gebietsreform an.
Die Regierungschefin erteilte in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) all jenen eine klare Absage, die doch noch auf erste Schritte für eine Gebietsreform in Thüringen bis zur Landtagswahl gehofft hatten:
"Für diese Legislaturperiode kann ich eine Kreisreform definitiv ausschließen", sagte Li ...
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Mainz (ots) - Der Mainzer Universitätsprofessor Dr. Günter Meyer geht davon aus, dass der Giftgasangriff in Syrien von Oppositionellen verübt wurde.
Der Fachmann für den Mittleren Osten sagte am heutigen Donnerstag, 22. August 2013, in SWR1 Rheinland-Pfalz:
"Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen."
Gerade jetzt, wo ...
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Berlin (ots) - Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages"
"Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt e ...
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Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten Nationen vor.
Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vor, sich vor dem Sturz von Präsident Mursi nicht ausreichend um Vermittlung bemüht zu haben.
Mursi sei mit Samthandschu ...
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