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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert.
"Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Te ...
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Berlin (ots) - "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter: "Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung für Syrien - Obama beschuldigt Assad und Putin die Rebell ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts eines drohendes Militärschlages in Syrien vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme gewarnt und europäische Solidarität eingefordert.
"Jede kriegerische Aktivität kann die Flüchtlingszahl weiter erhöhen", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Halle (ots) - Das Szenario sieht vor, Fachhochschulstandorte zu schließen.
An den Universitäten Halle und Magdeburg werden etliche Fachbereiche gestrichen und fast 10.000 Studenten weniger sind im Land. Und, was bringt das?
Lediglich rund 60 Prozent der geplanten Einsparsumme von 50 Millionen Euro.
Diese Vorgabe von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist nur unter einer Bedingung zu erreichen: Das Universitätsklinikum in Halle wird geschlosse ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, we ...
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Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen.
Gehrcke weiter: "Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt ...
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Berlin (ots) - Besonders in Ostdeutschland und in kleinen Gemeinden beurteilen die Bürger ihre Versorgung mit Ärzten, Apotheken und Kliniken schlechter als in Westdeutschland und in großen Städten.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von forsa - Gesellschaft für Sozialforschung für die Initiative "Gesundheit wählen" im Auftrag der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
"Wie die Gesundheitsversorgung für die Menschen vor Ort verbessert werden k ...
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Leipzig (ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz strikt ab.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen."
Bei dem mit deutscher Beteiligung erfolgtem Ei ...
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Berlin (ots) - Zu den unhaltbaren Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind unhaltbar und inakzeptabel. Sie zeigen, dass es der SPD weniger um eine Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, sondern ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Chancen für eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Giftgaseinsatz in Syrien weiterhin skeptisch.
Die Bundesregierung wolle beim G-20-Gipfel in St. Petersburg "nichts unversucht lassen, um eine politische Lösung zu erreichen", sagte Westerwelle kurz vor seinem Abflug zu dem Treffen dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: De ...
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