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Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Die SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist diese Forderung seit dem Landesparteitag 2011."
Es sei "völlig richtig, dass über eine Anschlussfinanzierung ab 2020 ...
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OpenPr.de: Die Schilder »Tollwut - gefährdeter Bezirk« (ein Freibrief für das Töten von Füchsen) müssen in Bayern entfernt werden.
Dazu hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Staatsminister: Dr. Marcel Huber, CSU) in einem Rundschreiben alle Regierungsbezirke aufgefordert.
Grund: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« offiziell als tollwutfrei.
Da seitdem kein ...
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Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der ...
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OpenPr.de: Am Freitag gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt.
Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit.
Die sächsische Regierung steht jedoch weit ...
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Halle (ots) - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekräftigt, am Sparkurs festhalten zu wollen.
Er wolle gestalten und wehre sich gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich nehme ausdrücklich für mich in Anspruch, dass ich einer der Finanzminister in Deutschland bin, der gestaltet", sagte der SPD-Politiker.
"Wir geben sehr viel Geld für die Kin ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt.
Dabei sei nach ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).< ...
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Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal".
Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch, unterstreicht Lauinger.
Und Anja Siegesmund, die grüne Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die Grünen werden das Thema ...
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Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.
Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei Jahre lang staatlich ...
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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage später alles geklärt.
Die Einzige, die nach Aussage v ...
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