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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert.
"Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa nicht für möglich gehalten", sagte sie in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).
"Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun."
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt:
"Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen liefern, dann wäre der Krieg schon zu Ende.
Jetzt sagen die Franzosen und die Briten, dass sie darauf achten wollen, wer ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
"Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte sich zuvor entsprechend geäußert.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
Und: "Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik und die öffentliche Hand, die zu wenig für den Hochwasse ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsident: Dr. Reiner Haseloff, CDU) plant eine Ausweitung der Soforthilfen für Flutopfer.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) sollen Hausbesitzer 2000 Euro erhalten - etwa um Keller auspumpen oder Decken und Böden trocknen lassen zu können.
Außerdem ist eine Änderung der Hilfen für Kommunen geplant.
Bisher bekommen die Kreise, Städte und Gemeinden drei V ...
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Berlin (ots) - Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor sechs Jahrzehnten sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. Hunderttausende haben für Reformen, für bessere Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse, für Demokratie und Freiheit demonstriert und gekämpft.
Die CDU Deutschlands gedenkt all jener, die a ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich mit den Ergebnissen der Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Fluthilfe zufrieden gezeigt.
"Wir haben unser Ziel erreicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Fonds steht. Darüber bin ich sehr glücklich."
Haseloff betonte außerdem, für ihn sei es kein Problem, dass seine Anregung, zur Finanzierung vorübergehend den Solida ...
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Berlin (ots) - Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Priorität.
Das sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE) im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Für Elsterwerda, Bad Liebenwerda und Herzberg sowie für Ortrand an der Pulsnitz werden die Planungsunterlagen für den Hochwasser ...
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Berlin (ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher Aufmerksamkeit.
Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), beim Wirtschaftsforum "Bundestagswahl 2013: Agrar- und Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand". ...
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F-PM.de: Noch im April erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren.
Durchsetzungsschwach gegen die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer sucht Altmaier nun die Lösung im Osten.
Die Ostsee-Zeitung meldet nun, daß Peter Altmaier sämtliche 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) jetzt nach Lubmin transportieren lassen will (näheres dazu |
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