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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen.
Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an Leidenschaft für Europa, was sich aus ihrer ostdeutschen Sozialisation erkläre.
Kipping sagte dazu in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das ist eine Di ...
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Halle (ots) - "Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land. Nicht was den Zustand seiner Staatskasse angeht, wohl aber was seine natürliche Schönheit betrifft, was sein Kulturleben und was seine Wissenschaftswelt angeht", schreibt der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) in seiner Kolumne für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
"Soll das Land aus der gegenwärtigen Lage herauskommen, so muss es bei der Förderung von Wissenschaft ...
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Berlin (ots) - Steinbrück kritisiert, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa.
Die mangelnde Leidenschaft hänge damit zusammen, dass die heutige Kanzlerin in der DDR sozialisiert worden sei und ihr deshalb das Projekt Europa ferner stehe als einem in Westdeutschland aufgewachsenen Politiker.
"Ich halte daran fest: Die Tatsache, dass sie jedenfalls bis 1989/ 90 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäisch ...
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.
Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt. Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben." ...
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Weimar (ots) - Fürsorge sieht anders aus. Stellen Sie sich vor, Ihr Chef überweist Ihnen kurz vor dem Sommerurlaub nur einen Mini-Betrag.
Begründung, die teilweise erst nachgereicht wird: In den anderthalb Jahren zuvor hat sich das Lohnbüro geirrt und zu viel Lohn ausgezahlt. Den will der Chef jetzt am liebsten auf einen Schlag zurück.
Gibt's nicht? Gibt's doch - und zwar bei der Landesfinanzdirektion. Zuständig ist der Finanzminister (Wolfgang Voß, CDU). Und ...
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Osnabrück (ots) - Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen - "Ein Meilenstein"!
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), Niedersachsen schließe sich damit entsprechenden Initiativen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen an.
Als drittes Land wolle man anerkannten Verbänden die Möglichkeit e ...
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Berlin (ots) - Der letzte deutsche Soldatenfriedhof in Russland wird am morgigen Samstag in Duchowschtina bei Smolensk eingeweiht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält dort die Gedenkansprache.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Die Einweihung des letzten Soldatenfriedhofes für deutsche Gefallene des Zweiten Weltkrieges in Russlan ...
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Osnabrück (ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen / Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel für andere Aufgaben!
Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018 gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte der CDU-Politiker gestern, der Soli sei allein mit dem Zweck eingeführt worden, für eine Üb ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der inhaftierten ehema ...
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Weimar (ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr gezwungen hat.
Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu bitten, wäre nur als kluge Führungsstärke zu deuten, wenn sie es viel früher getan hätte.
Aber "hätte" und "wenn" s ...
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