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Berlin (ots) - Die Brutalität, mit der die ägyptische Polizei, unterstützt durch die Armee, gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgeht, scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen:
Mit der Absetzung Mursis verfolgt die Armeeführung unter Verteidigungsminister al-Sisi keineswegs das Ziel, einen demokratischen Neuanfang hinzubekommen.
Es geht vielmehr darum, den autoritären Kräften des alten Regimes die Rückkehr zur Macht zu ...
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Karlsruhe (ots) - Wer kann es der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) verdenken, dass sie in die Rolle einer Geschichtslehrerin schlüpft, um an den Mauerbau zu erinnern.
Als Kind hat sie ihn noch selbst erlebt, und zwar in der DDR. Sie wurde durch den Mauerbau also nicht ausgesperrt, sondern eingesperrt.
Das hinterlässt ganz andere Spuren als auf der anderen Seite der Mauer, im freien Westdeutschland.
Deshalb darf man Angela Merkel ruhig abnehmen, dass ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ihrer Mittwochsausgabe.
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte angesichts dieser Anwürfe gestern eine Begl ...
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Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht daran, dass die jungen Menschen in Deutschland unpolitisch sind.
Dem Magazin NEON (Heft 9/2013, ab heute im Handel) sagte sie im Interview: "Ich glaube diese Behauptung von der unpolitischen Generation nicht.
Vielleicht ist Parteiarbeit für viele nicht so attraktiv, aber für Projekte, von denen sie überzeugt sind, Menschenrechte, Umweltschutz etwa, setzen sich viele doch mit ganzem Herzen ein."
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Hamburg (ots) - Deutliches Signal der Wähler an ihre Volksvertreter: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage (1.007 Befragte) der Programmzeitschrift auf einen Blick (Heft 34/2013, EVT: 15. August) vertraut lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger Politikern.
62 Prozent halten nach eigenen Angaben Politiker nicht für vertrauenswürdig.
In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten. Auch zwei Drittel der über ...
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Berlin (ots) - Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert.
"Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gestützt und offenkundig mit Wissen der jeweiligen Bundesinnenminister gedopt.
Man hätte sich moralisch nicht so aufspielen sollen, wie man es tat", sagte er im Intervi ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht.
Diese wurde von dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter der rot-grünen Bundesregierung abgesegnet.
Michaela Merz, Beauftragte für Netzpolitik und kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht dennoch alle Parteien, die bisher an der Regie ...
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Berlin (ots) - Durch steigende Mieten fehlt es in vielen Städten Ostdeutschlands an bezahlbarem Wohnraum.
Laut einer Studie des Immobilienportals Immowelt zahlen Mieterinnen und Mieter in Jena bereits durchschnittlich 8,60 Euro je Quadratmeter, gefolgt von Potsdam und Berlin mit 8,50 Euro.
Angesichts dieser Entwicklung forderte die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN, Heidrun Bluhm, ein von Bund und Ländern gemeinsam finanziertes öffentliches Wohnungsprog ...
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Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voranzutreiben und damit letztlich deutsche Positionen aufzuweichen, sind zu kurzfristig gedacht.
Gerade der IWF sollte aus Erfahrungen wissen, wie wichtig gute und ...
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Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen.
"Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten.
Für ihre West-Kollegen scheint das nicht zu gelten: Offensichtlich will Innenminister Friedrich sogar die Veröffentlichung ihrer Namen mit fadenscheinige Argumenten verhinde ...
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