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Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet.
Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Zwar habe Mursi "keine kluge Politik" betrieben. "Aber wenn die Armee das Recht hätte, unkluge Politiker ein Jahr nac ...
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Berlin (ots) - "Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend.
Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch.
Gehrcke weiter: "Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölke ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt.
Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", so Weil.
Das Land Niedersachsen habe in der Vergangenheit 300 Millionen Euro allein für die Sicherheit aufgewandt. "Und vor diesem Hintergrund bitte ich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu ste ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.
"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich auf Erkenntnissen der Nachrichtendienste und nicht auf Zeitungswissen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Berlin (ots) - Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein weiteres Jahr verlängert worden.
Die Förderung zielt speziell auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland ab.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), und der Berichterstatter "Aufbau Ost" in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Technologie ...
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Köln (ots) - Rechtmäßiges und richtiges Handeln sind in der Politik mitunter zwei nicht zu vereinbarende ZIelvorgaben.
Es gibt in der Geschichte diverse Beispiele im klassischen Sinne tragischer Situationen, in denen Verantwortungsträger sich schuldig machten, egal, für welche Handlungsalternative sie sich entschieden.
Einem solchen tragischen Moment sieht sich nun die ägyptische Militärführung gegenüber. Hätte sie die Gesetze geachtet, hätte sie die zweifel ...
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Weimar (ots) - Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der unverschuldet keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa.
Und natürlich hätte man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur Bekämpfung der gravierenden Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen.
Einer Lösung des Problems ist man keinen Millimeter näher gekommen. Aber nicht, wie nun viele lautstark schreien, weil Merkel (CDU) und Co zu wenige Milliarden Euro Steuergelder in Notmaßnahmen versenken ...
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Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten
"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu recht, dass bei den Konsolidierungsanstrengungen der Länderhaushalte angesichts der derzeit guten Einnahmesituation nicht nachgelassen ...
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