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Bielefeld (ots) - So schnell geht das.
In wenigen Tagen ist aus einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist.
Bereits nach dem ersten Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und Sozialdemokraten gelöst.
Obwohl die SPD es in ihrem Wahlprogramm anders festgelegt hatte, wird es wohl keine Steuererhöhungen geben.
Das ist zwar in der Sache richtig, aber lä ...
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Halle (ots) - Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen fühlen.
Dort kann eine Kamera in Maßen abschreckend wirken - sie ist aber kein Allheilmittel. Etwa gegen Nazi-Schmierereien. Da helfen viel mehr aufmerksame Bürger und fixe Polizisten.
Wer dennoch mehr Videoüberwachung verlangt, lässt den Rechts- in Richtung Überwachungss ...
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Halle (ots) - Der grüne Europaabgeordnete und einstige Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer DDR-Vergangenheit kritisiert.
"Alle im politischen Betrieb sind aufgefordert, reinen Tisch zu machen - nicht nur Mandatsträger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des Falles Ruth Kampa.
"Die Linke hat sich immer dagegen gesträubt. Es ist nach wie vor ein Kapitel ungeklärte ...
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Cottbus (ots) - Freundschaften muss man hegen und pflegen.
Das gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den wichtigsten Investoren.
Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Land zum Tag der Deutschen Einheit in den Niederlanden präsentiert.
Aber wichtig ist eben auch, was dann dabei herauskommt. Und wenn bei einer Präsentation den niederländischen Tourist ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Eine Angleichung im Ruck-Zuck-Verfahren ist kaum machbar, will man Gerechtigkeit schaffen.
Doch dies kann kein Grund für die Bundespolitik sein, das Problem weiter vor sich herzuschieben.
Vielmehr muss die Suche nach Lösungen bald begonnen werden.
Damit Deutschland auch bei der Rente zum "einig Vaterland" wird.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 56 ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen.
"Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Der Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. ...
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Halle (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hat vorhergesagt, dass der Anteil Ostdeutscher in den öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands bald kräftig steigen wird.
Er reagierte damit auf eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit", der zu folge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in Ost-Ministerien aus den alten Ländern kommen.
"30 der 40 Abteilungsleiter in Sachsen-Anhalt sind älter als 50 Jahre", sagte Robra de ...
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Berlin (ots) - Neue Regierung soll Interessen von Bürger-Energiegenossenschaften und Bürger-Windparks stärker berücksichtigen!
Nach einer von der Kampagne "Die Wende - Energie in Bürgerhand" in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage des Forschungsinstituts TNS Emnid erwarten 84 % der Deutschen von einer neuen Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, die Energieversorgung schnellstmöglich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
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Weimar (ots) - Bei Matthias Machnig geht es längst nicht mehr um die rein juristische Betrachtung.
Natürlich spielt es auch eine Rolle, ob der Wirtschaftsminister einen Teil der mehr als 130 .000 Euro an Ruhestandsgeld wird zurückzahlen müssen.
Aber selbst wenn die prüfenden Stellen ihm absolut einwandfreies, rechtsstaatliches Handeln attestieren, wird er für die Thüringer Genossen immer mehr zur Belastung.
Das ist schade. Denn Machnig hat d ...
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Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Familienpolitik (bisherige Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) noch als »Gedöns« abgetan wurde, sind längst vorbei.
Wer allerdings die Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute zur Familienförderung betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Bloß kein höheres Kindergeld, auch wenn das die finanzielle Situation der Familien verbessert.
Und bitte weg mit dem Ehegattensplitting, weil es vor allem Frauen davon abhalte ...
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