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Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
"Ich hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe", sagte der amtierende Ostbeauftragte Christoph Bergner (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir haben noch Solidarpaktleistungen abzuwickeln und den nächsten Länderfinanzausgleich ...
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Halle (ots) - Unabhängig davon, wie man Bergners (CDU) Arbeit nun im Einzelnen bewertet: Für besonderes Problembewusstsein oder eine hohe Wertschätzung der neuen Bundesländer sprach das Hin und Her schon 2009 nicht.
Warum sollte es 2013 anders sein? 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Für eine ganze Generation ist die DDR so fern wie der Mond oder für 50-Jährige der Zweite Weltkrieg.
Der Osten hat zweifellos noch Probleme genug, in jedem Fall mehr als g ...
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Stuttgart (ots) - Jahrelang hat Mahmud Ahmedinedschad die Welt mit seinen wüsten Drohungen in Atem gehalten.
Dass der ehemalige iranische Präsident nebenbei stets beteuert hat, Atombomben für unmoralisch zu halten, das ist von der Welt nicht ernst genommen worden.
Eingebettet in Signale der Entspannung versichert nun der neue Präsident Hassan Rohani, sein Land werde keine Atomwaffen bauen - und gilt vielen als Hoffnungsträger.
Dass der Ton die Mus ...
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Osnabrück (ots) - Brück: "Auch aus russischer Sicht ist eine rote Linie überschritten worden"!
Osnabrück.- Der Direktor des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), Tilman Brück, sieht trotz der festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat die Grundlage für eine Einigung zwischen Russland und dem Westen in der Syrienfrage als gegeben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bezeichnete Brück es als eine ...
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Paris (ots/PRNewswire) - Die Europäische Union sollte ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen, ansonsten riskiert sie, das Land in die Arme Russlands zu treiben.
Hier wird zurzeit eine "Taktik der harten Hand in der Kreml-Ära" verfolgt, mit das Land Kiew kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) mit der EU unter Druck setzen möchte.
Diese Warnung sprachen führende europäische Politiker am Dienstag auf einer Konferenz an der französi ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU) für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen.
"Die Koalition aus CDU und SPD hat in Sachsen-Anhalt sowohl in der letzten wie auch in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich zusammengearbeitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Durch die Stabilität und durch gesicherte ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen.
Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen Ungerechtigkeit anzulasten.
Aber Schwarz-Gelb (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) hat sich vorbehalten, die Mindes ...
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Rostock (ots) - Der angestrebte Verkauf der insolventen Volkswerft in Stralsund wird diplomatisch zur Chefsache.
Wie die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) erfuhr, reisen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung nach Moskau.
Sie wollen sich dort mit führenden Vertretern der russischen Regierung treffen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte.
Ziel d ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten.
"Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention durchführen ...
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Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische Reduzierung der Anzahl der politischen Beamten in Thüringen".
Damit kritisiert Dette, dass in Thüringen neben Staatssekretären und dem Regierungssprecher auch di ...
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