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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor ...
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Halle (ots) - Es ist beachtlich, wie viele Neuanfänge die Grünen Göring-Eckardt abkaufen.
Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchgepeitscht hatte, zum sozialen Gewissen.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" ersetzt - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie.
Man kann das flexibel nennen. Oder einen Begriff aus ...
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Berlin (ots) - Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: Von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchpeitschte, zum sozialen Gewissen, das den Links-Kurs verkörperte.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" tauscht - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie.
Man kann das flexibel nennen. Oder einen Begriff aus DDR-Wendezeit bemühen. Damals sprach man in solchen Fällen von ...
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Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur 2 Syrer nach Niedersachsen eingereist sind, in allen anderen Ländern noch kein einziger.
Für lediglich 45 Syrer liegen der Umfrage zufolge Vorabzustimmungen de ...
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Berlin (ots) - Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Von 41 gültigen Stimmen (0 Enthaltungen) entfielen 39 auf Ja, 2 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 95 Prozent.
Zu dem Wahlergebnis äußert sich der im Amt bestätigte Ost-Sprecher, Arnold Vaatz (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten Mindestlohn vor", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich halte es nach wie vor für eine gute Idee, dass die Spitzen der Arbeitgeb ...
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Düsseldorf (ots) - Einem alten Fahrensmann wie Horst Seehofer rutscht nichts heraus.
Er hat kühl kalkuliert, als er das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm selbst ausplauderte.
Das Trio berät also am Freitag, wie es eine große Koalition bilden kann, ohne dass die SPD ihr Gesicht verliert und die Union zu viel von dem preisgeben muss, was sie ihren Wählern versprach.
Wie die Parteichefs diese Quadratur des Kreises ...
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Bielefeld (ots) - So schnell geht das.
In wenigen Tagen ist aus einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist.
Bereits nach dem ersten Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und Sozialdemokraten gelöst.
Obwohl die SPD es in ihrem Wahlprogramm anders festgelegt hatte, wird es wohl keine Steuererhöhungen geben.
Das ist zwar in der Sache richtig, aber lä ...
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Halle (ots) - Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen fühlen.
Dort kann eine Kamera in Maßen abschreckend wirken - sie ist aber kein Allheilmittel. Etwa gegen Nazi-Schmierereien. Da helfen viel mehr aufmerksame Bürger und fixe Polizisten.
Wer dennoch mehr Videoüberwachung verlangt, lässt den Rechts- in Richtung Überwachungss ...
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Halle (ots) - Der grüne Europaabgeordnete und einstige Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer DDR-Vergangenheit kritisiert.
"Alle im politischen Betrieb sind aufgefordert, reinen Tisch zu machen - nicht nur Mandatsträger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des Falles Ruth Kampa.
"Die Linke hat sich immer dagegen gesträubt. Es ist nach wie vor ein Kapitel ungeklärte ...
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