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Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an.
Wenn sich die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack.
Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentarische Lenkungsgremien, obwohl es ab heute eine Partei weniger gibt.
Mehr als di ...
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Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung fü ...
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Berlin (ots) - Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den heimtückischen Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft, bei dem nach jetzigem Stand vier Menschen, darunter ein achtjähriges Mädchen, getötet wurde. Allen Opfern, den Verletzen sowi ...
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Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel.
"Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
"Desh ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert.
Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht nach einem Deal der künftigen großen Koalition."
Sie vermute, dass dieser schon bei den Sondierungsgesprächen verabredet worden sei. "Es ist schon merkwür ...
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Weimar (ots) - Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine ungeschminkte Fehleranalyse.
Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen erwartet hatte, sieht sich getäuscht.
Trotz neuer Führungsriege heißt das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher".
Wer sich nicht daran hält, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das grüne Steuerkonzept als groben Fehler identifiziert, ...
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Cottbus (ots) - Der Seelenzustand der Grünen erinnert ein bisschen an die Gefühlslage vieler DDR-Bürger in der Wendezeit von 1989: Das fehlerhafte Vertraute ist weg, und die Zukunft bleibt ungewiss.
Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen lange mit Trauerarbeit über die Wahlniederlage und ihr scheidendes Personal aufgehalten, ohne dass ein echter Aufbruch sichtbar geworden wäre.
Dazu hätte es nämlich eines kompletten Führungsaustauschs bedurft. Abe ...
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Berlin (ots) - Mal angenommen, ein vernunftbegabter Marsianer strandet in Deutschland.
Was würde er Union und SPD wohl raten?
Vielleicht, dass man nur die besten Köpfe in die Spitzenämter schicken sollte.
Dass man die überfällige Modernisierung der Netze angehen möge, bei Verkehr, Energie, Kommunikation.
Dass staatliche Aufgaben wie Rente, Gesundheit und Bildung gerade in guten Zeiten krisenfest gemacht werden müssen.
Und dass für jede neue A ...
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Halle (ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
"Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidung der Sachsen-Anhalter gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag).
Zu den For ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird.
Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung einen entspr ...
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