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Rostock (ots) - Der angestrebte Verkauf der insolventen Volkswerft in Stralsund wird diplomatisch zur Chefsache.
Wie die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) erfuhr, reisen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung nach Moskau.
Sie wollen sich dort mit führenden Vertretern der russischen Regierung treffen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte.
Ziel d ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten.
"Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention durchführen ...
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Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische Reduzierung der Anzahl der politischen Beamten in Thüringen".
Damit kritisiert Dette, dass in Thüringen neben Staatssekretären und dem Regierungssprecher auch di ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes.
"Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben", sagte er der "Neuen OZ".
Er habe Zweifel, dass die zu erwartende UN-Resolution gegen Syrien in dem vo ...
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Berlin (ots) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland den Wahlkampfschlussspurt mit einer spektakulären Performance eingeläutet und anlässlich eines Berlinbesuchs von EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurorettungsprogramme demonstriert.
Vor rund 200 Unterstützern verbrannten AfD-Aktivisten, die unter anderem als Angela Merkel und Mario Draghi verkleidet waren, Imitationen von 500-Euro-Scheinen.
Das Feuer wurde schließlich vo ...
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Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.
Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Meinung Ramelows hätte Machnig seine Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zwingend der ...
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Weimar (ots) - Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf.
"Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Thüringischen Landeszeitung" (Weimar, Dienstag-Ausgabe).
"Es kann doch nicht sein, dass jemand, de ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Nouripour fordert Beteiligung Deutschlands an C-Waffen-Vernichtung!
Den konstruktiven Draht zwischen Russland und den USA gelte es nun zur Beendigung des Bürgerkriegs zu nutzen. Ferner handele es sich um einen "brüchigen Deal".
Die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 sei kaum umsetzbar, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Von Deutschland forderte Nouri ...
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Osnabrück (ots) - Außenpolitiker Stinner: Wesentlich dazu beigetragen!
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgewirkt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte er: "Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, dass diese Einigung zwischen Washington und Moskau zu Stande gekommen ist. De ...
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Berlin (ots) - US-Außenministers John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens Chemiewaffen erarbeitet.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (beide CDU):
"Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syri ...
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