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Berlin (ots) - "Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung, Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.
Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut Angaben von Spiegel Onl ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von "Verrat an den ostdeutschen Beschäftigten".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: "Wer die Rentengleichung ins Jahr 2020 verschieben will, macht das Grundgesetz endgültig zur Makulatur, d ...
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Leipzig (ots) - Mit einer Massenklage bis vor das Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze die noch immer unterschiedlichen Renten in Ost- und Westdeutschland korrigiert werden.
Das kündigte die "Rentenberatung Parche" und das Leipziger Anwaltsbüro Peter Knöppel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an.
Ziel der Klage ist die Angleichung der Ost- an die Westrente. Die Klage werde bereits seit einem Jahr vorbereitet, erklärte der Rentene ...
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Leipzig (ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu Rot-Rot-Grün.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Riexinger angesichts des SPD-Leitantrages zur Bündnisöffnung auf dem in Leipzig beginnenden SPD-Bundesparteitag: "Beschlüsse sind Papier. Nägel mit Köpfen werden in den Ländern gemacht."
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Regensburg (ots) - Folgendes dürfen wir von den Verhandlungen für die künftige Koalitionsregierung erwarten: Konzepte und Rezepte, ja vielleicht sogar ein paar Visionen mit Umsetzungschancen für die brisanten Themen unseres Landes.
Und selbstverständlich muss die Politik auch auf das Wohl der kommenden Generationen ausgerichtet sein. So viel Verantwortungsbewusstsein darf man unterstellen.
Allein, der aufgeblähte Verhandlungsapparat in Berlin scheint von allen ...
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Düsseldorf (ots) - Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen.
Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen Geschichte abgestraft.
Seit 1998 hat die SPD knapp neun Millionen Wähler verloren. Die Themen verpufften, beim Haustürwahlkampf blickten die Genossen in enttäuschte Gesi ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten.
Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich.
Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach aus.
Und die SPD möchte ja auch mal wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und nicht immer Junior im Schlepptau der Union bleiben.
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Halle (ots) - Die CDU zementiert ein tradiertes Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist: Familie ist gleich Ehe ist gleich Mann, Frau und Kind(er).
Doch in dem dieses Bild im Parteiprogramm festgeschrieben wird, vergib die CDU eine Chance, sich auch als konservative Partei für neue Wähler- und Mitgliederschichten zu öffnen.
Weitsichtig ist das nicht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin< ...
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Leipzig (ots) - Als "in Wirklichkeit einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben".
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden."
Zugleich müsse etwa ...
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Halle (ots) - Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leidet infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an massiven Finanzproblemen und sieht dadurch ihre Arbeit bedroht.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Wie der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, dem Blatt mitteilte, entsteht 2014 eine Lücke von 1,5 Millionen Euro. Damit können am Vorabend des 25. Jahrestages des Mauerfalls za ...
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