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Matthias Spielkamp zur ROG-Klage gegen den BND:
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt.
Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem "VerAS", mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Umfang Verbindungsdaten über T ...
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Andrej Holm zu seiner Stasi-Vergangenheit:
Berlin (ots) - Der neue Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat Verständnis für die Kritik an seiner Stasi-Vergangenheit gezeigt.
In seinem ersten Interview seit Amtsantritt sagte er (...) im rbb-Inforadio: "Persönlich ist das nicht angenehm, und auf der anderen Seite: Das angestrebte Amt ist ja ein sehr öffentliches Amt, und da darf man öffentlich Fragen stellen. Ich kann mir auch gut vorstellen, ...
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Awwad Alawwad zum deutschen Salafismus:
Berlin (ots) - Der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin hat Berichte dementiert, wonach das Königreich die deutsche Salafisten-Szene unterstützt.
"Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum deutschen Salafismus", sagte Botschafter Awwad Alawwad dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Religiöse Organisationen aus mehreren G ...
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Zur Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst:
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
So werden etwa auch Standortdaten erfasst und auf Knopfdruck können verdächtige Metadaten mit Gesprächsmitschnitten verknüpft werden. Dies geht unter anderem aus einem internen Rechtsgutachten des BND hervor.
Di ...
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Bodo Ramelow zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach 2017:
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl 2017 ausgesprochen.
"Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund täte jedenfalls weder unserem Land noch der Demokratie gut", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine Mitte-Links-Regierung für sozial ...
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Zur angeblichen Spur nach Russland:
Berlin (ots) - Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr als 2.400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden.
Dies hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Verweis auf Äußerungen deutscher Sicherheitsbeamter berichtet.
"Grundsätzlich muss man die Gefahr solcher Angriff ...
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Zu einer Manipulation der Bundestagswahl:
Köln (ots) - Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen vor der gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl, etwa durch russische Geheimdienste.
Vor dem Hintergrund von Medien-Berichten über eine gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump durch russische Regierungskreise sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Zur Dieseltechnologie:
Washington (ots/PRNewswire) - In der letzten Woche haben die Bürgermeister von vier Städten - Paris, Madrid, Mexiko-Stadt und Athen - zugesichert (http://www.c40.org/press_releases/daring-cities-make-bold-air-quality-commitment-to-remove-all-diesel-vehicles-by-2025), bis zum Jahre 2025 alle Dieselfahrzeuge aus ihren Städten zu verbannen.
Gleichzeitig gaben in der vergangenen Woche fünf afrikanische Länder - Ghana, Elfenbeinküste, To ...
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Rolf Mützenich zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht mit Donald Trump eine Chance, die Beziehungen des Westens zu Russland zu verbessern.
"Es könnte hilfreich sein, wenn die belastete Atmosphäre durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump entspannt wird", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Die Aussage Barack Obamas ...
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Gernot Erler zur OSZE:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die OSZE als wichtige Plattform bezeichnet, um mit Russland über den Krieg in Syrien zu sprechen.
Syrien gehöre zwar eigentlich nicht zu den Themen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sagte Erler am Freitag im rbb-Inforadio. Dennoch sei es eines der Hauptthemen bei dem Treffen in Hamburg gewesen.
Die OSZE sei eine der wenigen Plattformen, ...
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