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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen und Mitarbeitern in den Jobcentern negativ angewendet werden kann«, erklärt die LINKEN-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft gege ...
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
Diese verkörpern in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, wil ...
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Alexander Gauland zu Kinderehen :
Berlin (ots) - Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjährigen dar.
Die Schuldigen sollten dementsprechend mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Ein B ...
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren.
Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten.
Dennoch: Das von Rot-Rot als Zukunftsprojekt bezeichnete Vorhaben, das die Verwaltung den knapper werdenden Kassen und dem Be ...
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Zu den Landtagsdiäten in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen ab kommenden Jahr um 4,4 Prozent steigen.
Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, wird am Mittwoch ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Präsidium des Landtages und kommende Woche im Plenum diskutiert.
Die Prozentzahl entspreche der Einkommensentwicklung in zehn ausgewählten brandenburgi ...
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Manfred Weber zur Wiedereinführung der Todesstrafe:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat an die Türkei appelliert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen.
"Wenn es zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, dann muss die EU die Beitrittsgespräche beenden", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Ta ...
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Zum Kreuzfahrt-Boom:
Leipzig (ots) - Bei Urlaubern sehr beliebt, für Umweltaktivisten ein rotes Tuch: Die Kreuzfahrt.
Kreuzfahrten verlieren nicht an Reiz. Sie bieten Urlaubern die Möglichkeit mit minimalem Reiseaufwand jeden Tag aufs Neue ein anderes Stück Welt zu erobern.
Dazu gibt es ein üppiges Unterhaltungsprogramm, das für jeden Geschmack etwas bereithält: Zahlreiche Spiel-, Sport- und Wellnessangebote oder sogar Konzertabende mit St ...
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Albrecht Geber zu Migranten:
Berlin (ots) - Albrecht Geber, Wirtschaftsminister in Brandenburg, verspricht sich von Migranten mehr Wachstum:
"Das größte Wachstumshindernis in Handwerk und Industrie ist doch das fehlende Personal: es gibt zu wenige Auszubildende und Fachkräfte.", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel "(Montagausgabe).
Selbst wenn man die Potenziale des Arbeitsmarktes noch stärker ausschöpfen würde, also die Erwerbstäti ...
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Zu Günther Oettinger:
Stuttgart (ots) - So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen.
Ja, man muss das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was Oettinger, immerhin als einer der wichtigsten Repräsentanten der EU als Redner eingeladen, da über den internationalen Wettbewerb und das chinesische Auftreten auf dem Weltmarkt ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2016:
Mainz (ots) - Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich 58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "wei ...
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