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Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel.
"Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
"Desh ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert.
Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht nach einem Deal der künftigen großen Koalition."
Sie vermute, dass dieser schon bei den Sondierungsgesprächen verabredet worden sei. "Es ist schon merkwür ...
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Weimar (ots) - Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine ungeschminkte Fehleranalyse.
Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen erwartet hatte, sieht sich getäuscht.
Trotz neuer Führungsriege heißt das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher".
Wer sich nicht daran hält, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das grüne Steuerkonzept als groben Fehler identifiziert, ...
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Cottbus (ots) - Der Seelenzustand der Grünen erinnert ein bisschen an die Gefühlslage vieler DDR-Bürger in der Wendezeit von 1989: Das fehlerhafte Vertraute ist weg, und die Zukunft bleibt ungewiss.
Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen lange mit Trauerarbeit über die Wahlniederlage und ihr scheidendes Personal aufgehalten, ohne dass ein echter Aufbruch sichtbar geworden wäre.
Dazu hätte es nämlich eines kompletten Führungsaustauschs bedurft. Abe ...
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Berlin (ots) - Mal angenommen, ein vernunftbegabter Marsianer strandet in Deutschland.
Was würde er Union und SPD wohl raten?
Vielleicht, dass man nur die besten Köpfe in die Spitzenämter schicken sollte.
Dass man die überfällige Modernisierung der Netze angehen möge, bei Verkehr, Energie, Kommunikation.
Dass staatliche Aufgaben wie Rente, Gesundheit und Bildung gerade in guten Zeiten krisenfest gemacht werden müssen.
Und dass für jede neue A ...
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Halle (ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
"Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidung der Sachsen-Anhalter gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag).
Zu den For ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird.
Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung einen entspr ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Joachim Möller, Direktor des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit, könnte ein differenzierter Mindestlohn in Ost und West ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Modellen von Union und SPD sein.
"Die Idee für eine Differenzierung nach Ost und West wäre ein Kompromiss zwischen beiden Vorstellungen", sagte Möller der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Er halte nichts von den Plänen der Union ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Wolfgang Kelber (für Umweltfragen zuständig) kritisiert die Geschäftsführung von BMW und Daimler:
"Bei den einzelnen Unternehmen stehen Manager dahinter, die zwei oder drei Jahre große Boni kassieren wollen."
Für die Unternehmen selbst sei dieses Geschäftskonzept "auf Dauer nicht gut. In 10 Jahren müssen sie mit völlig anderen Fahrzeugen ihr Geld verdienen".
Kelber krit ...
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Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Bundeswehr bei Vernichtung von C-Waffen in Syrien!
Osnabrück.- Angesichts der deutschen Hilfe bei der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), von der nächsten Bundesregierung mehr C-Waffen-Experten gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Wenn wir die Hilfe von Experten für Chemiewaffen ...
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