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Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern
Das politische Gewohnheitsrecht der ...
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Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.
Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser Phase den Antrag nicht einzureichen oder nicht zu unterstützen, würde den Nazis einen Propagandaerfolg bescheren.
Trotzdem muss man sich darüber klar sein, ...
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Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruhe oder Straßburg riskieren, obwohl die Anziehungskraft der NPD derzeit spürbar ...
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Berlin (ots) - Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika S ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern.
Sie liegen nach Vorabinformationen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften auf vorderen Plätzen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Richtung stimmt. Anders als in den meisten anderen Staa ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.
Wann aber die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingl ...
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Köln (ots) - Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr "Tiger" und "NH90" werden deutlich teurer als geplant.
Das geht aus einem als "amtlich geheim" eingestuften Dokument des Bundesrechnungshofs hervor, das dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Danach steigt der Stückpreis des Kampfhubschraubers "Tiger" von 47 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Der Transporthubschrauber "NH90" kostet laut Bundesrechnungshof 46 statt 38 Millionen pro Stück, in der Marinevers ...
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Weimar (ots) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis. Sie werden nicht an die SPD-Mitglieder appellieren, zuzustimmen.
"Die IG Metall oder die anderen Gewerkschaften werden keine Empfehlung abgeben", sagte das frisch gekürte IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied, Wolfgang Lemb, im Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Samstagsausgabe).
"Das muss jeder anhand dessen, was in dem Papier fixiert ist, f ...
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Weimar (ots) - Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben.
Der Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab - und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt, unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit.
Der SPD-Großkopferte kann offenbar vor Kraft kaum laufen...
Das ist also der neue Stil, auf den wir uns einstellen dürfen. Oder? ...
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Berlin (ots) - Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind.
Die Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle Ost-Beauftragte, Christoph Bergner (CDU), musste zugeben, »dass die neuen Länder noch nicht in allen Bereichen zu den westdeutschen Ländern aufschließen kon ...
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