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Leipzig (ots) - Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten bei jemandem mit wirklicher Ost-Erfahrung".
Das sagte Daniela Kolbe gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Es sei "ein Treppenwitz der Geschichte" gewesen, dass bisher der CSU-Ressortchef Hans-Peter Friedrich als Ministerium und der CDU-Staatssekretär Christoph ...
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München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet.
Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausländische Pkw-Fahrer in die Kassen käme.
Danach würde eine Pkw-Maut dem Staat zwar Einnahmen von brutto drei Milliarden Euro bescheren. Da aber nach den CSU-Plänen die deutschen Autofahrer über die Kfz-Ste ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Ostdeutsche für robuster.
Deswegen hätten die Sachsen-Anhalter etwa die Finanzkrise gelassen bewältigt.
"Wir haben in Ostdeutschland so viele Umbrüche und Veränderungen erlebt - ich habe selbst viermal den Beruf gewechselt -, dass wir dadurch selbstbewusst genug sind zu sagen, es geht immer weiter", sagte Haseloff der in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
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Osnabrück (ots) - Und sie gibt es doch, die blühenden Landschaften in Ostdeutschland.
Es hat länger gedauert, als es einst Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, versprochen hat.
Doch nun, fast eine Generation nach dem Mauerfall, haben die neuen Bundesländer im Vergleich zum Westen deutlich aufgeholt.
Trotz aller Fehler, Rückschläge und Belastungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zeigt der neueste Regierungsbericht auf, dass dieses Land die rie ...
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Düsseldorf (ots) - Der Triumph vom 22. September gerät für die Union mehr und mehr zum Fluch.
Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso stetig steigt der Preis für eine große Koalition.
Spätestens mit Ende des Parteitages der SPD in Leipzig muss sich die Union fragen, ob sie wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen:
"Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg.
Das ist die Taktik der rechtsextremen Wölfe im Schafspelz, die es geschickt verstehen, ihre menschenverachtende Ideologie so zu verpacken, dass sich manche Anwohner in ihren Alltagssorgen und Ängsten verstanden und ernstgenommen fühl ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat den Anteil der ostdeutschen Arbeitnehmer an der positiven Gesamtbilanz hervorgehoben, die der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeichnet.
"Gerade durch eine engagierte und extrem flexible Arbeitnehmerschaft ist ein beeindruckendes Comeback des Ostens gelungen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).
In einigen Bereichen wie der Wirtschaftskraft sowie de ...
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Rostock (ots) - Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet ein differenziertes Echo.
Scharfe Kritik übte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping (Ostsee-Zeitung, Montag): "Es ist schon ein wenig absurd, wenn die Regierungsberichte über den Osten genauso klingen wie die Planerfüllungsberichte in der DDR.
Schönfärberei ersetzt keine kritische Analyse.
Richtig ist, dass viele im Osten hart arbeiten, aber richtig ist auch, dass sie dafü ...
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Rostock (ots) - Rostock. Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet ein differenziertes Echo.
So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt.
Aber es gibt immer noch einen Rückstand bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Einkommen. Deshalb muss der wirtschaftliche Aufholprozess weiter fortgesetzt werde ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite.
"Wir haben auf dem Arbeitsmarkt den besten Stand seit 1991; das ist ein Zustand, den wir mit der gesamten Bundesrepublik Deutschland teilen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittedeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben aber auch weiterhin strukturelle Probleme ...
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