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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll:
"Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet.
Jetzt geht es aber daru ...
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Berlin (ots) - Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich das Land zu einer pluralistischen Demokratie entwickeln kann.
Es sind die ersten Weichen gestellt worden, dass insbesondere die koptischen Christen in ihrer Heimat wie s ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen ist.
In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem "interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte.
"Wenn das so gemeint ist, dass dem Taten folgen und nicht nu ...
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Der Bund für Gesamtdeutschland – Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft - Die neue deutsche Mitte (Kurzbezeichnung: BGD) ist eine Partei in Deutschland.
Hauptziel der Partei ist es, Deutschland in seinen angeblichen „völkerrechtlichen Grenzen“ wiederherzustellen. Der BGD sieht sich daher auch als politischer Arm der deutschen Vertriebenen.
Der BGD ist nach wikipedia.org eine rechtsextreme und revanchistische Kleinpartei, er wird vom Bunde ...
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Cottbus (ots) - Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen.
In den zurückliegenden Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt.
Die Landesregierung tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle Produktion anzusiedeln und Erweiterungen zu unterstützen.
Es ist aber eine unbestrittene Tatsache, dass steigende Energiepreise ein unkalkulier ...
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Vechta (ots) - In der Frage, ob das syrische Regime mit US-Kampfeinsätzen für den Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg bestraft werden soll, eiert Bundeskanzlerin Angela Merkel herum.
Seit Tagen betreibt sie einen bemerkenswerten Spagat: Sie will, völlig zurecht, Deutschland nicht in einen neuen Krieg im Nahen Osten verwickeln.
Um ihre Wiederwahl nicht in Gefahr zu bringen, muss sie sich innenpolitisch als Gegnerin eines Waffengangs präsentieren.
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Bielefeld (ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt.
"Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden."
Das sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser Gruppe und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlam ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 8. September 2013: Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt.
Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts.
"Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT am 8. September 2013.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt.
"Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen.
Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Ta ...
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Berlin (ots) - "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen.
Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und profitieren vom Ausbau des Überwachungsstaates.
Das diskrete Bündnis aus tiefem Staat und digitalem Imperium lässt vo ...
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