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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt eine starke Handschrift der Union, das wird auch im Kultur- und Medienbereich deutlich.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (CDU):
"Es ist uns gelungen, konstruktive und zukunftsweisende Ergebnisse für die Kultur- und Medienpolitik zu erz ...
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Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland abgeben und die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft für eine sichere und ausgewogene Lebensmittelversorgung würdigen.
"Die Lebensmittelproduktion in der Ernährungsindustrie ist mit 550.000 Beschäftigten der viertgrößte Industriezweig in Deutschland.
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Rostock (ots) - Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung weiter, dass ein Vierteljahrhundert nach der Einheit immer noch eine Kluft im Rentenrecht bestehe, sei "eine riesige Enttäuschung".
Nicht einmal auf einen Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme hätten sich Uni ...
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Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor.
Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft.
Der aktuelle Datenreport des Statistischen Bundesamtes, aber auch andere Erhebungen der vergangenen Wochen zeigen: Armutsrisiken verfestigen sich, die Kluft zwischen Besserverdienenden und Niedriglöhnern klafft immer weiter auf.< ...
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Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene ...
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Halle (ots) - Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur Bedeutung für das Verhältnis der Staatengemeinschaft zum Iran, sondern für das gesamte Geflecht der Nahost-Beziehungen.
Es gilt für den Syrienkonflikt wie ...
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Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.
Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen und roten Läufer überhaupt gemeinsam durchs Ziel gehen werden.
Die letzten Koalitionsrunden werden zum Endspurt von G ...
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Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagausgabe.
Tatsächlich hat Quandt auf seiner letzten Rede ...
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das aber noch nicht.
Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerj ...
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Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.
Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.
Der in Gehaltsfragen offenbar unersättliche und auch ein bisschen unehrliche Machnig ist vom Hoffnungsträger zur Last geworden.
In Erfurt sind sie nun froh, ihn los zu sei ...
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