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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinmeier.
Das Blutvergießen finde kein Ende, die Lage sei unverändert dramatisch.
"Um so dringlicher sind wenigstens kleine Fortschritte auf der Friedenskonferenz in ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Roth ("Rheinische Post", Mittwochausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redak ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Berichte seien "schockierend".
Pressekontakt ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn sich die Authentizität de ...
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Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verhinderung von Fragen an ein menschenverachtendes politisches System die Funktionsfähigkeit einer Nachfolgedemokratie gefährdet und ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 1990 kletterte, gehört dazu. Denn der Grünstrom soll ja nicht nur die Atomkraft ersetzen, sondern auch den CO2-Ausstoß bremsen.
Da läuft offensichtlich irgend etw ...
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Berlin (ots) - Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele unterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Allerdings würde die Uni damit auch hohe Ansprüche an sich selbst anlegen: "Wer Snowden ehrt, muss auch Snowden-Inhalte leben", sagte Leggewie der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Das bedeute, "mit großer Offenheit und Transparen ...
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte.
"Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestim ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.
"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um alle Mindestlohn-Ausnahmen für Arbeitnehmer zu kippen.
Gegen das Grundgesetz kann auch eine 80-Prozent- ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.
"Der Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Und er ist auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Man kann mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsp ...
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