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Weimar (ots) - Es war ein nur kurzes Aufblitzen des Aufbegehrens von Ilse Aigner, bevor sie gestern wieder einknickte.
Solcherlei Unbotmäßigkeit wollte sich der Bayern-"König" Horst Seehofer keinesfalls bieten lassen, unabhängig davon, ob die Idee seiner Kronprinzessin inhaltlich sinnvoll oder eher für die Ablage gut ist.
Der Chef hat damit klargestellt, wer Herr im Hause ist.
Der Hauptfehler Aigners war es nicht, einen Vorschlag im Zuständigkeits ...
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende treibt immer kuriosere Blüten: Für den Endverbraucher wird Strom von Jahr zu Jahr teurer, obwohl an der Strombörse die Preise fallen.
Zugleich sorgen Überproduktionen dafür, dass Deutschland an manchen Tagen für den Export von Strom sogar noch selbst zahlen muss!
Doch es wird noch paradoxer: Die klimaschädliche Braunkohle boomt wie zu DDR-Zeiten.
Während sich in Deutschland immer mehr Windräder drehen und imme ...
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Hannover (ots) - Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern?
Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit heimischer Braunkohle.
Die Energiewende sollte die Klimakiller eigentlich zurückdrängen, doch das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen Jahr erreichte die Stromproduktion aus Braunkohle in Deutschland den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.
Ein Vi ...
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Halle (ots) - Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen.
Im Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen, Raum für Ausnahmen, unkonkrete Formulierungen.
Ob zum Beispiel der Mindestlohn eine rasche Verbesserung bringt oder nicht oder sogar Jobs gefährdet - das kann man nicht seriös vorhersagen. Man muss es schlicht abwarten.
Das gilt auch für eine Mitfinanzierung der H ...
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Berlin (ots) - Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Der 49-Jährige soll die Aufgabe von Barbara Hendricks übernehmen, die als Bundesumweltministerin das Amt abgibt.
Damit behält der einflussreiche SPD-Landesverband den Posten in der Parteiführung. Nietan gehört dem linken Parteiflügel ...
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Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.
Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe) an.
Schon jetzt seien in der neuen Bauordnung und auch im Pflegew ...
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Regensburg (ots) - Ja, die Sicherheitskonferenz hatte ihre Sternstunden.
Und es stimmt, viele Teilnehmer schätzen die Möglichkeit zum direkten Gespräch.
Aber die Themen des Treffens sind fast dieselben wie vergangenes Jahr. Es geht um Syrien, um den Iran, dieses Mal auch um die Ukraine und um das transatlantische Verhältnis nach den Snowden-Enthüllungen.
Doch keines davon dürfte eine entscheidende Wendung in München erfahren.
Die wi ...
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Weimar (ots) - Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet.
Die Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht einer eher kleinen Großen Koalition gegenüber.
Und die SPD muss sich entscheiden, ob sie lieber der Wasserträger von ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen.
"Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Wenn diese vor der Wahl stünden, für 700 Euro in eine Ausbildung mit Perspektive zu gehen oder für 1400 Euro in einen kurzfristig bess ...
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Weimar (ots) - Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse einmal mehr zu verwünschen.
Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst, wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.
Dass der Aufschrei folgen würde, wird ihm ebenso klar gewesen sein wie seiner früheren Chefin und seinem künftigen Arbeitgeber.
Ein ...
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