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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte.
"Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestim ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.
"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um alle Mindestlohn-Ausnahmen für Arbeitnehmer zu kippen.
Gegen das Grundgesetz kann auch eine 80-Prozent- ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.
"Der Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Und er ist auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Man kann mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsp ...
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Weimar (ots) - Erst Frankreichs hastiger Militäreinsatz in Mali, jetzt der in Zentralafrika. Und wo dann?
Wenn die EU jetzt den Franzosen zu Hilfe eilt, dann muss sie wissen, welches Risiko sie damit eingeht. Denn blutige politische oder religiöse Konflikte und den Vormarsch von Islamisten und Terroristen, den gibt es nicht nur in diesen beiden Ländern.
Wenn eine militärische Intervention nicht in einem politischen Desaster enden soll, so wie im Irak und ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die letzte Luft zum Atmen abzuwürgen.
Das vom ukrainischen Parlament am vergangenen Donnerstag in Missachtung grundlegender parlamentarische ...
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Halle (ots) / Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückgangs.
Das sagte Bullerjahn in einem Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
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Weimar (ots) - So geht Kleinstaaterei: Ein Doktortitel, der in 14 Bundesländern nicht seinen Namen wert ist, darf in Berlin und Bayern geführt werden. Vertrauensschutz!
Das verstehe, wer will. Wer möchte schon so ein "Doktörchen" sein? So ein Titel wirkt - auch wenn er partiell legal ist - wie Schwindel.
Der Träger eines solchen Doktortitels kann vielleicht erklären, warum er sich mit der Auszeichnung schmückte, Verständnis darf er nicht erwarten - und da ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will sich nächste Woche um einen Platz auf der Liste seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September bemühen.
Darum war er zuvor von Genossen gebeten worden. "Ich habe meine Bewerbung soeben abgeschickt", sagte Schöneburg der Tageszeitung "neues deutschland" am Freitagmittag.
Schöneburg hat dem Landtag in seiner Zeit als Minister in den Jahren 2009 bis 2013 nicht angehört. Künftig möc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Pläne der großen Koalition zur Mütterrente kritisiert.
"Es ist absurd, dass Kindererziehung im Osten weniger wert sein soll als im Westen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ostdeutsche Frauen dürfen nicht als Rentnerinnen zweiter Klasse behandelt werden. Jedes Kind muss in der Rente gleich viel wert sein."
Ernst ...
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die ägyptische Bevölkerung offenba
r für die neue Verfassung ausspricht. Ägypten ist nun endli ...
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