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Berlin (ots) - Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt.
Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden. ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.
Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).
Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, dann könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung ni ...
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Düsseldorf (ots) - Das Ganze ist weit weg, aber für uns Deutsche doch ganz nah.
Japan und China streiten sich derzeit um ein paar unbewohnte Inseln.
Das hat mit dem Ringen um Einfluss und Ressourcen zu tun, um die Unruhe, die die machtpolitische Expansion Chinas in der Region ausgelöst hat. Aber das ist längst nicht alles.
Der aktuelle Streit spielt sich ab vor einer historischen Kulisse, er wird befeuert von alten Ressentiments und wurzelt in e ...
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Bielefeld (ots) - Der türkische Premier Tayyip Erdogan ortet überall Verschwörer.
In diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz. Das schwächt die laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal.
Schlimm sind aus Sicht der Regierung entsprechend nicht die korrupten Machenschaften an sich, sondern deren Aufdeckung.
Aufklärung interessiert niemanden. Das ist nicht hinnehmbar für einen Staat, der zuletzt als ein Modell für die ganze Region galt, Mitg ...
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Bremen (ots) - Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät.
Sie sieht überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Die Polizei soll der Regierung vollständig unterstellt und als Frühwarnsystem bei möglichen neuen Korruptionsermittlungen gegen Erdogan-Getreue genutzt werden.
Kurzfristig wird sich Erdogan dadurch möglicherweise Luft ve ...
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Leipzig (ots) - Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn befassen.
Fraktionsvize Klaus Ernst, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Im Bahnaufsichtsrat sitzen drei aktive beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung. Der Hauptausschuss muss sie ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird die Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gemeinsam mit Niedersachsen planen.
Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an.
"Wir werden das Gedenken an den Mauerfall gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung organisieren", sagte er dem Blatt.
"Näheres werden wir bei einer gemeinsamen Kabinettss ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt.
Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu.
Und Brandenburg steigt im Vergleich zu Sachsen und Thüringen erst spät in den Schuldenabbau ein.
Selbst das arme Mecklenburg-Vorpo ...
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Gera (ots) - Manchmal soll es eben schnell gehen.
Mit basisdemokratischem Firlefanz mag sich ja die Bundes-SPD ab und an monatelang mit Hingabe beschäftigen.
Die SPD in Thüringen dagegen hat mal eben so Sozialministerin Heike Taubert zur Gegenkandidatin ihrer eigenen Chefin, Ministerpräsidentin Lieberknecht, ernannt.
Nun grübeln die Orakel, wie bedeutungsschwanger diese Auswahl vor der Wahl denn wohl sein mag. Die Ostthüringerin Taubert ist nicht ...
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Berlin (ots) - Auf die Bereitschaft der Grünen, in Ostdeutschland Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei einzugehen, reagierte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringer Landtag, erfreut.
»In Thüringen ist was passiert«, erklärte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).
»Die Tabuisierung gegenüber der Linkspartei ist weggefallen. Es gibt Signale für eine Reformpolitik.«
Der Entsche ...
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