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Gera (ots) - Wer auf die ersten Wochen der Großen Koalition zurückblickt, auf die Hakeleien, die nervösen Profilierungsversuche von Regierungs-Novizen und die gereizten Reaktionen der Kabinettskollegen, mag zweifeln an den Erfolgsaussichten.
Doch ein Vergleich mit Schwarz-Gelb führt in die Irre. Die Vorgängerregierung war sich in zentralen Fragen wie der Steuerreform von Beginn an völlig uneins, ihr Koalitionsvertrag klammerte alle Konflikte einfach aus.
Die G ...
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Berlin (ots) - Auf dem SPD-Europaparteitag in Berlin am Sonntag droht Streit zwischen den Ost-Landesverbänden und Nordrhein-Westfalen.
Grund ist der Schlüssel für die Aufstellung der Bundesliste für das Europaparlament, durch den sich die Ost-Sozialdemokraten von aussichtsreichen Plätzen verdrängt fühlen.
"Das ist eine massive Benachteiligung der neuen Länder", warnte ein SPD-Landesvorsitzender: "Das Signal für den Osten wäre verheerend."
Sofer ...
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Weimar (ots) - Da legt Brüssel Vorschläge zur europäischen Klimapolitik vor - und wer freut sich?
Lobbyisten der fossilen Energien, die Atombranche und die Großindustrie. Verständlich, dass nicht nur in Deutschland die Enttäuschung groß ist.
Zu mager ist das Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß europaweit künftig um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu beschränken.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst< ...
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Osnabrück (ots) - Europa als Vorreiter beim Klimaschutz, das war gestern.
Heute geht von der EU-Kommission in Brüssel dagegen ein fatales Signal der Mutlosigkeit aus. D
ie neuen Ziele zum Abbau klimaschädlicher Gase sind alles andere als ehrgeizig. Zudem bleibt es jedem Mitgliedstaat freigestellt, wie er die erneuerbaren Energien ausbaut.
Und auf einen Vorschlag zur Verbesserung der Energieeffizienz hat die Kommission gleich ganz verzichtet.
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Gera (ots) - Es war kein Zufall, dass die EU-Kommission ihr Energie-Paket just am selben Tag vorstellte wie ihr Konzept zur Wiederbelebung der europäischen Industrie.
Es ist lang her (sieben Jahre und eine gewaltige Krise), dass die Europäische Union unter Führung der einstigen Umweltministerin Angela Merkel sich an die Spitze der Bewegung gegen die bedrohliche Erderwärmung setzte.
Der Führungsanspruch gilt nur noch in der Rhetorik. In der Praxis verfinstert d ...
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Weimar (ots) - Über die Gefahren von Datenklau im Internet wird in Deutschland zu wenig aufgeklärt.
Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse (SPD) hat in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung eine umfassende staatliche Aufklärungskampagne vorgeschlagen, um die Bürger über die Risiken umfassend zu informieren.
Seiner Einschätzung nach könnten dazu auch Busse gehören, die übers Land fahren und die Aufklärungs-Kampagne auch in die Dörfer tragen.< ...
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Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach der Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar.
Nach dem Tod von zwei Demonstranten in Kiew sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), es sei eine Möglichkeit, dass "diejenigen, die als eventuelle Schuldige identifiziert werden können, mit Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Bankkonten zu rechnen haben".
Er w ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.
In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen Konsequenzen drohen", so Schockenhoff gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Das reicht von Reisebeschränkungen für einzelne ...
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Berlin (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und Demonstranten in der Ukraine auf, die gewaltsamen Auseinandersetzungen sofort zu beenden und zum Dialog zurückzukehren.
Präsident Janukowitsch steht dabei in der Hauptverantwortung, alle ...
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Osnabrück (ots) - Außenexperte Mißfelder: Führung in Kiew muss einlenken / CDU-Politiker fordert neue Krisengespräche!
Osnabrück.- Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder hat angesichts der sich zuspitzenden politischen Krise in der Ukraine, die politische Führung in Kiew zum Einlenken aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mittwoch) erklärte Mißfelder, die ukrainische Regierung sollte die Forderungen der Opposition ernst nehmen, um ...
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