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Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber vorher noch mal einen Schluck aus der Pulle."
Irland hatte angekündigt, nach Erhalt einer letzten Tranche im Dezem ...
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Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.
Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Ministern geführt.
Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie hatte von Regierungschefin Chris ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt".
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger weiter: "Wenn SPD-Fraktionsche ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt.
"Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Ganze Unternehmen könnten sich aus dem Osten verabschieden. Vaatz fügte hinzu: "Die Frage ist, inwieweit man das ...
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Weimar (ots) - Ein Abgeordneter wird nicht gerade schlecht bezahlt für seine Arbeit. Und das ist auch richtig so.
Da ein Abgeordneter in aller Regel nicht alleine auf weiter Flur steht, sondern einen Fraktion angehört, nimmt ihm diese Arbeit ab, zugleich fallen im Zuge der Selbstverwaltung zusätzliche Aufgaben an, die es zu verteilen gilt. Manches muss bezahlt werden.
Allerdings in engem Rahmen - und nicht nach dem Motto: Es gibt für fast jeden noch eine Schip ...
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Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an.
Wenn sich die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack.
Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentarische Lenkungsgremien, obwohl es ab heute eine Partei weniger gibt.
Mehr als di ...
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Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung fü ...
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Berlin (ots) - Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den heimtückischen Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft, bei dem nach jetzigem Stand vier Menschen, darunter ein achtjähriges Mädchen, getötet wurde. Allen Opfern, den Verletzen sowi ...
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Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel.
"Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
"Desh ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert.
Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht nach einem Deal der künftigen großen Koalition."
Sie vermute, dass dieser schon bei den Sondierungsgesprächen verabredet worden sei. "Es ist schon merkwür ...
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