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Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde.
Wenn Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nun eine stärke Willkommenskultur einfordert, liegt er völlig richtig.
Damit allein ist es freilich nicht getan. Es muss auch nach den Gründen gefragt werden, warum die meisten Mitarbeiter der Ausländerbehörden nichts oder v ...
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine.
"Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14 ...
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Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen.
"Thüringen hat seinen Beitrag zum Netzausbau in Deutschland geleistet", sagte Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Freitagsausgabe).
Die 380 kv-Trasse durch den Thüringer Wald werde bis 2015 betriebsbereit sein. Damit soll die für Ende 2015 geplante Abschaltung ...
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OpenPr.de: Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten.
Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind bei ihrer Rente erhalten, damit ist das Ausmaß der Ungleichbehandlung aber nur halbiert und nicht abgeschafft.
Außerdem gehen ...
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Weimar (ots) - Der Generationenvertrag, wonach die Jungen für die Alten zahlen, im Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es ebenso handhabt, steht auf wackligen Füßen.
Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbstätige auf einen Rentner, wird sich das Verhältnis bis 2030 wohl auf zwei zu eins verschlechtern.
Und die Menschen beziehen wegen der höheren Lebenserwartung immer länger Rente.
Eine wirkliche Lösung des Problems ist nicht in Sicht.
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Halle (ots) - In der Vergangenheit war das Thema Haushalt meistens etwas für Parlamentarier und von Kürzungen betroffene Interessengruppen.
Insofern hat die anfängliche Instinktlosigkeit der politischen Spitze am Ende zur weiteren Demokratisierung des Landes beigetragen.
Dem Ministerpräsidenten (Reiner Haseloff, CDU) ist anzurechnen, dass er die Kürzungen an den Hochschulen auf ein vertretbares Maß reduziert hat.
Das konnte aber nur erreicht werde ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein verstörendes Bild: Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra kündigte die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an - und trotzdem gehen die Massendemonstrationen auf Bangkoks Straßen weiter.
Die Forderung der Wortführer des Protests entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Statt eines neuen Urnengangs soll ein nicht gewähltes Gremium eingesetzt werden, das die Regierung ablöst.
Der Wunsch nach einem politisc ...
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erlin (ots) - In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten.
Wir sind tief beunruhigt über die Verschärfung der Lage durch die Regierung in Kiew. Das gilt umso ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer Studenten fordern vom Bildungsministerium (Minister: Christoph Matschie, SPD) einen sofortigen Stopp der aktuellen Neuordnung der Thüringer Hochschullandschaft.
Der mit den Universitätsleitungen ausgehandelte Rahmen für die Hochschulstrategie 2020 soll von einer Expertenkommission überarbeitet werden, verlangte der Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS), Christian Schaft, in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitun ...
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Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Die SPD wird die Große Koalition inhaltlich dominieren und muss sich durch einen Mitgliederentscheid zittern.
Die CDU hingegen räumt viele ihrer Positionen, und auf einem kleinen Parteitag gibt es nicht einmal eine einzige Stimme gegen die Große Koalition. Mehr an Selbstaufgabe ist kaum möglich.
Wer in der CDU eigene Meinungen pflegt, wird gnadenlos abgestraft und ausgegrenzt.
In den letzten Jahren der Regierung Ko ...
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