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Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden.
Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders.
Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht zugemutet werden. Diese Ansicht vertritt jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel, der es geschafft hat, auch Angela Merkel und H ...
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl einem einfachen "Weiter so!".
Zu dem schmalen Ergebnis im Koalitionsvertrag ist bisher noch keine Stellungnahme Matschies bekannt, wie übrigens auch von ander ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl 2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen.
Dies bekräftigte die die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013).
Es gilt als sicher, dass Siegesmund an diesem Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 gewählt wird.
Siegesmund will sich nicht ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm sehr ernst.
Deshalb muss die Islamische Republik Iran jetzt die Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel an ihrer Behau ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.
"Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Man kann ja ein Gesetz n ...
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Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt.
Doch wesentliche Beschlüsse der ...
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Cottbus (ots) - Brandenburg (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".
Die Gruppe mit einem harten Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam machte, zeige eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsoziali ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.
Auch in Form von Vereinsverboten.
Pressekontakt:
Märki ...
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Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes Auftreten wird Putin i ...
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Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht.
Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde.
Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine große Koalition schafft, diese zumindest zu wahren, gar auf ein etwas breiteres Fundament zu ste ...
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