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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.
In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen Konsequenzen drohen", so Schockenhoff gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Das reicht von Reisebeschränkungen für einzelne ...
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Berlin (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und Demonstranten in der Ukraine auf, die gewaltsamen Auseinandersetzungen sofort zu beenden und zum Dialog zurückzukehren.
Präsident Janukowitsch steht dabei in der Hauptverantwortung, alle ...
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Osnabrück (ots) - Außenexperte Mißfelder: Führung in Kiew muss einlenken / CDU-Politiker fordert neue Krisengespräche!
Osnabrück.- Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder hat angesichts der sich zuspitzenden politischen Krise in der Ukraine, die politische Führung in Kiew zum Einlenken aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mittwoch) erklärte Mißfelder, die ukrainische Regierung sollte die Forderungen der Opposition ernst nehmen, um ...
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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinmeier.
Das Blutvergießen finde kein Ende, die Lage sei unverändert dramatisch.
"Um so dringlicher sind wenigstens kleine Fortschritte auf der Friedenskonferenz in ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Roth ("Rheinische Post", Mittwochausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redak ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Berichte seien "schockierend".
Pressekontakt ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn sich die Authentizität de ...
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Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verhinderung von Fragen an ein menschenverachtendes politisches System die Funktionsfähigkeit einer Nachfolgedemokratie gefährdet und ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 1990 kletterte, gehört dazu. Denn der Grünstrom soll ja nicht nur die Atomkraft ersetzen, sondern auch den CO2-Ausstoß bremsen.
Da läuft offensichtlich irgend etw ...
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Berlin (ots) - Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele unterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Allerdings würde die Uni damit auch hohe Ansprüche an sich selbst anlegen: "Wer Snowden ehrt, muss auch Snowden-Inhalte leben", sagte Leggewie der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Das bedeute, "mit großer Offenheit und Transparen ...
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