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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Mit dieser Real ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen".
"Die guten Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von Stanislaw Tillich und seiner Regierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir werden diesem Vertrauen am besten dadurch gerecht, in dem wir fleißig weiter arbeiten." ...
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Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das Geld aus Berlin an die Landeskasse.
"Es muss eine Lösung gefunden werden, damit die Kommunen etwas davon haben", forderte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, in der "Mitteldeuts ...
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Halle (ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und Landräte müssen sich dennoch nicht grämen.
Das Land hat ja seit Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet. Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus dem Blick verlieren.
Städte und das Land brauchen nicht mehr zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen Füße ...
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Cottbus (ots) - 106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen.
So ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der ...
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Heidelberg (ots) - Erst Eckart von Klaeden, jetzt Ronald Pofalla - für den sogar eigens ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen werden soll: Das hat schon mehr als ein Geschmäckle.
Es stinkt. (...) Immer wieder beklagen sich Politiker über ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.
Sie könnten selbst etwas unternehmen, wenn sie sich Regeln auferlegen würden, die in der Wirtschaft längst selbstverständlich sind.
Pressekontakt:
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Essen (ots) - Ronald Pofalla beendet allem Anschein nach demnächst seine Arbeitslosigkeit und heuert bei der Bahn an.
Er soll bei dem Staatsunternehmen, in dessen Aufsichtsrat drei Staatssekretäre sitzen, unter anderem für die Kontakte zur Politik zuständig sein.
Einmal mehr wird ein verdientes ehemaliges Regierungsmitglied mit einem feist dotierten Posten versorgt. Das mag Wasser auf die Mühlen von Politikverdrossenen sein, rechtlich ist es nicht zu beanstand ...
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Freiburg (ots) - Eine Beleidigung, eine offene Provokation, die imperiale Träume offenbare - Chinas Außenministerium ließ es an starken Worten nicht fehlen.
Der Grund für die Aufregung: In den vergangenen Tagen besuchten zwei japanische Spitzenpolitiker den Yasukuni-Schrein in Tokio.
Und in der Tat: Die Provokation ist gewollt - von beiden Seiten.
Der Tempel ist seit Mitte des 19. Jahrhunderts die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote. U ...
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Freiburg (ots) - Wolgograd trauert um die Opfer des Doppelanschlags zu Wochenbeginn.
Deren Angehörige mussten die Neujahrsbotschaft ihres Präsidenten als Hohn empfinden.
Zwar hatte Wladimir Putin ihnen sein aufrichtiges Beileid übermittelt. Gleichzeitig aber hatte er behauptet, Russland sei im vergangenen Jahr erneut etwas reicher und etwas komfortabler geworden.
Komfortabler? Das bedeutet auch Sicherheit. Gefahr für Leib und Leben der Russen best ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich will sich Nordkoreas Diktator Kim Jong-un mit den brutalen Säuberungen der letzten Zeit innenpolitisch Respekt verschaffen und seine Macht festigen.
Systematisch beseitigt er die Vertreter der alten Garde, mit denen er noch im Dezember 2011 seinen Vater Kim Jong-il zu Grabe getragen hatte.
Doch was man zynisch als innenpolitische Erneuerung deuten könnte, zeigt vielmehr, dass auch in Zukunft wohl mit keiner ernsthaften Öffnung de ...
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