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Osnabrück (ots) - Die Regierungsführung ausgeschlagen, die Amnestie-Abstimmung boykottiert, den Rückzug aus besetzten Verwaltungen abgelehnt: Die ukrainischen Regierungsgegner zeigen sich wenig kompromissbereit.
Verständlich, dass für sie nach der Gewalteskalation eine Zusammenarbeit mit Präsident Viktor Janukowitsch nicht infrage kommt. Dennoch ist die Opposition nun in eine Sackgasse eingebogen.
Statt auf Janukowitschs Rücktritt zu beharren, könnte sie sic ...
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Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Grünen nennt humanitäre Hilfe im Konfliktgebiet "vorrangig" / "Iran in München mit am Tisch"!
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, blickt mit Spannung auf die Teilnahme des Irans an der an diesem Freitag in München beginnenden Sicherheitskonferenz.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Nouripour, bei der Syrien-Konferenz in Genf durfte der Iran un ...
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Weimar (ots) - Was für ein fundamentaler Politikwechsel:
Ein rundes Jahrzehnt nach dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU und den Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hat in Berlin eine Große Koalition das Ruder übernommen, die auf Kosten der Steuerzahler vor allem eins verbreiten will: wohlige Wärme und soziale Wohltaten ohne Rücksicht auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Man kann das kraftlos, undurchdacht oder verantw ...
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Osnabrück (ots) - Mantel der Behäbigkeit
Welch ein schwacher Auftakt! Als würde sie von ihrer eigenen Wucht erdrückt, startete die Große Koalition in das Arbeitsjahr.
Mit einer Regierungserklärung, die neue Gedanken komplett vermissen ließ, wickelt Angela Merkel ihren ersten großen Auftritt unter schwarz-rotem Vorzeichen ab.
Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass, der Mensch im Mittelpunkt und die Eergiewende als Herkulesaufgabe, die Kanzlerin ...
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Osnabrück (ots) - Stolz sei sie gewesen, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), als sie den Gesetzentwurf zur Rentenreform mit Kosten von etwa 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 unterschrieben habe.
Nun, der Volksmund sagt: Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz. Denn sicherlich werden sich Mütter älterer Kinder und Facharbeiter über höhere und frühere Renten freuen.
Aber auf wessen Kosten erhalten sie diese Segnungen?
Was ist da ...
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Bielefeld (ots) - Ein Nachteil an der schwarz-roten Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe von Selbstgesprächen rutschen.
Wenn dann auch noch der Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten und Plattitüden vertändelt, dann wird die Auseinandersetzung im Bundestag eine zähe Angelegenheit.
Funken sprühten auch nicht aus der 65-minütigen Regieru ...
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Gera (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich breiter Zustimmung erfreuen.
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen.
Zuweilen ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang hart arbeitet, hat gute Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand.
Nur: Mit Gerechtigkeitsüberlegungen allein kommt man in der Rentenpolitik leider nicht weit. Die abschlagsfr ...
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Weimar (ots) - Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten einigen.
Das sagte der bildungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen Landeszeitung. Einen jährlichen Zuwachs von vier Prozent bei den Finanzmitteln sehen die Planungen von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vor. ...
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Osnabrück (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nicht zu beneiden.
Lakhdar Brahimi soll auf der Friedenskonferenz in Genf zwischen Vertretern des Regimes und der Opposition vermitteln, doch wie, wenn es nichts zu vermitteln gibt?
Erfolgreiche Gespräche setzen voraus, dass die Partner an einer Lösung interessiert sind. Insofern steht Brahimi auf verlorenem Posten.
Bestes Beispiel: die Verhandlung über die eingekesselte Stadt Homs. Eigen ...
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue Herausforderungen anpassen.
Die Leitlinie unserer Kulturpolitik ist die Freiheit der Kunst. Die Förderung von Kunst und Kultur muss zuallerer ...
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