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Berlin (ots) - "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der ge ...
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Mainz (ots) - Es wird höchste Zeit, dass das Thema Mindestlohn nicht weiter von Parteiinteressen, hinter denen naturgemäß Lobbyisten jeweils einschlägiger Couleur stehen, missbraucht wird.
Fakt ist, dass die Große Koalition auch deshalb zustande kam, weil es eine Einigung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro gab.
Dass postwendend um die Realisierung im richtigen Leben gestritten werden würde, war indes abzusehen.
Doch im Drang, endlich zu einer für ...
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Weimar (ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und medial auf der Überholspur.
Diesmal will sie den Kurs der deutschen Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern.
Das lässt sich mit dem Satz "Weniger Sparen und weniger Stabilitätspolitik, aber dafür mehr ungesicherte Finanzhilfen für angeschlagene Krisenländer" zusammenfassen.
Auch den idealen europäischen Spitzenkandidaten ...
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Berlin (ots) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Konfliktparteien in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen.
"Ich mahne alle Seiten dringend, sich zu zügeln, weitere Eskalationen zu vermeiden und in einen echten Dialog einzutreten", schreibt der Rasmussen in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Karlsruhe (ots) - Pünktlich zum Jahrestag der Revolution meldet sich in Ägypten der Terror zurück: Mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kairo verbreiteten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung.
Das Land am Nil bleibt ein tief gespaltenes Land: Auf der einen Seite die Militärs und die gemäßigten politischen Kräfte, auf der anderen Seite die Muslimbrüder, die weiter von einem Gottesstaat am Nil träumen.
Die Bilder aus Kairo erinnern an die Spirale des Te ...
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Bielefeld (ots) - Die ausufernde Gewalt, die verhärteten Fronten in der Ukraine machen betroffen.
Selbst Vitali Klitschko, hierzulande gerne als "Oppositionsführer" tituliert, sendet ein hilfloses SOS nach Brüssel und bittet um internationale Vermittler.
Eine handfeste Antwort der EU aber bleibt bislang aus. Und das nicht völlig zu Unrecht. Natürlich ist die Versuchung groß, sich mit den Demonstranten auf dem Maidan zu solidarisieren.
Tausende r ...
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Bielefeld (ots) - Drei Jahre nach Beginn der Anti-Mubarak-Revolte ist die Situation in Ägypten so verfahren, dass in Kairo schon deutsche Fernsehleute für Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder gehalten werden.
Die gesellschaftlichen Gräben von Alexandria bis Assuan werden sich in den nächsten zehn Jahren gewiss nicht zuschütten lassen. Nach dem Militärputsch gegen den zum Präsidenten gewählten Muslimbruder Mursi machen dessen Anhänger weiter Druck auf der Straße - ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verbreitet über seine Webseite We Fight Censorship die in China zensierten Veröffentlichungen über die lukrativen Geschäfte der Pekinger Polit-Elite in internationalen Finanzoasen.
Unter www.wefightcensorship.org steht ab sofort eine chinesische Version in leicht kopierbarer Form bereit und kann auf diese Weise unkompliziert weiterverbreitet werden (http://bit.ly/1mOUn2Y).
Damit unterstützt ROG die Bemühungen eines in ...
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Weimar (ots) - Auch wenn Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, ein gewisses Maß an Einlenken signalisiert - die Gefahr eines Bürgerkrieges ist in dem osteuropäischen Land damit nicht gebannt.
Der angekündigte Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow wird längst nicht ausreichen, die aufgebrachten Massen zu beruhigen.
Der Schritt wird als das durchschaut, was er ist: ein Bauernopfer. Der um Deeskalation bemühte Oppositionsführer und Box-Weltmeister ...
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Essen (ots) - Indien, das Land, das für Ayurveda, Yoga und natürlich Mahatma Gandhi steht, mag eine aufstrebende Wirtschaftsmacht sein.
Doch zurzeit wird es als Land wahrgenommen, in dem Vergewaltigung Volkssport ist. Gewalt gegen Frauen ist religiös begründet, sagen Experten. Doch das macht sie nicht besser.
Nach einer Studie der Thomson Reuters Foundation ist Indien unter den G20 - den großen Nationen - das frauenfeindlichste Land.
Menschenfreun ...
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