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Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.
Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.
Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt offenbar schwer.
Die Abwanderung ist gestoppt, lautete am Mittwoch die frohe Kunde im Jahresbericht zum Stand der deutsc ...
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Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert" erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
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Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der unveränderten Aufholjagd Ostdeutschlands. Sie hat sich e ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, bewertet den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, weitgehend positiv.
"Im Großen und Ganzen zeigt das, dass wir in den letzten Jahren auf dem richtigen Weg gewesen sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Der Wegzug aus Ostdeutschland ist weitgehend gestoppt. Das ist eine seh ...
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Dass sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn.
So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles bezahlen.
Die bisherige Regierun ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen.
Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große Koalition im Bund - falls sie zustande kommt - die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro festgeschrieben zu haben.
In der Eile, mit der die erste und die zweite Lesun ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ob Hofreiters Überlegungen ernst gemeint sind oder nur ein in verwirrender Absicht gestarteter Versuchsballon, steht einstweilen dahin.
Die Probe aufs Exempel käme ja erst, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheiterten oder aber ein eventuelles Verhandlungsergebnis von der SPD-Basis abgelehnt würde.
Dann kämen die Grünen automatisch wieder ins Spiel.
Wobei sich allerdings die Frage stellt, inwieweit s ...
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten Winkel.
Sie soll aber später alles bezahlen. Die Mindestrente wie die diskutierten ...
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Weimar (ots) - "Kurt Herzberg soll neuer Bürgerbeauftragter in Thüringen werden.
Der Theologe soll sich nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) am Mittwoch gemeinsam mit dem designierten Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, bei den Landtagsfraktionen vorstellen.
Beide Personalien gehen auf Vorschläge der CDU-Fraktion zurück. Herzberg, 1965 im sachsen-anhaltinischen Gernrode geboren, wuchs im Eichsfeld auf.
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Halle (ots) - Verglichen mit den Nachbarn und früheren Bündnispartnern in Osteuropa ist der Osten Deutschlands Spitze.
Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn gleichzeitig gibt es bei etlichen Parametern einen deutlichen Abstand zu den alten Bundesländern.
In Sachsen-Anhalt hat sich außerdem schon eine Abwanderungskultur etabliert. Das heißt, Eltern bereiten ihre Kinder schon beim Schulbesuch auf einen Berufsweg im Westen vor - ohne Rückfahrkarte.
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