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Frankfurt (ots) - Die spanische Justiz bereitet einen internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin vor.
Wieder ein Beispiel dafür: Niemand hat die Idee der universellen Justiz so konsequent in die Praxis umgesetzt wie Spanien.
Damit wird bald Schluss sein. Die Regierung in Madrid will unbeschwert von Menschenrechtsverfahren ihre diplomatischen Beziehungen pflegen.
Was kümmern die kleinen Opfer im Räderwerk der großen Politik, ...
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Bremen (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will.
Alles wird diesem Ziel untergeordnet.
Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht der 59-Jährige deshalb knallhart gegen angebliche regierungsfeindliche Verschwörer vor: ob das nun die Zwangsversetzung von Tausenden Polizisten sowie Richtern oder Staatsanwälten betrifft, die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Regierung ...
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Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den Bundesfreiwilligendienst in Ostdeutschland als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu missbrauchen.
"Wir müssen alle darauf achten, dass die Leute tatsächlich freiwillig kommen und nicht von irgendwo her genötigt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das ist ein Freiwilligendienst. ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Die Entscheidung hat einen diskriminierenden Charakter", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Sie muss auf den Prüfstand." Offensichtlich wollten viele äl ...
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Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick auf die Politik Bayerns (Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) bei der Energiewende.
"Die Bayern sind ja ganz schlaue Leute: Erst verdienen sie an der Energiewende unendlich viel, dann sagen sie, sie sind gegen den Ausbau von Offshore-Windkraft, weil sie die Wertschöpfung liebe ...
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Gera (ots) - Dass Thüringens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) ganz fix wäre, kann ihm diesmal wirklich keiner nachsagen:
Vorigen Freitag noch mochte es ihn so gar nicht interessieren, was sein Zentralabteilungsleiter in seiner Freizeit treibt.
Reinholz brauchte ein ganzes Wochenende und möglicherweise Nachhilfen, um zu erkennen, dass es einen Unterschied zwischen juristischen und moralischen Kategorien gibt.
Rein rechtl ...
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Weimar (ots) - Immer dann, wenn man meint, der unsägliche Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein menschlich die harsche Reaktion des Vorsitzenden Richters Frank Rosenow verstehen.
Unklar dagegen ist, was der Anklagevertreter eigentlich bezweckt, zumal der Prozess mehr oder weniger für ihn bereits verloren scheint.
Denn das Ergebnis des ...
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Halle (ots) - Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Es darf nicht sein, dass das Engagement - egal ob von Jung oder Alt - ungenutzt bleibt", sagte der Sprecher von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD), Holger Paech, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf!
Der EU-Politiker Elmar Brok (CDU) rief die politischen Gäste der Spiele auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, "es liegt in der Verantwortung der Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland, bei ihrem Besuch Dinge in aller Freundlic ...
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Osnabrück (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, erwartet, dass sich trotz aller Kritik von Umweltschützern und Bürgerrechtlern die Mehrheit der Menschen in Russland mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi identifiziert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) mahnte der SPD-Politiker unmittelbar vor der Eröffnungsfeier an diesem Freitag zugleich, "die Balance zwischen Freiheit auf der einen und Kontrolle und Sic ...
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