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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):
"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung der Infr ...
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, die Sigmar Gabriel gegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu Ministerpräsidenten wählen.
In gleich drei ostdeutschen Ländern werden in diesem Herbst neue Landtage gewählt. In Thüringen etwa stehen, aus Sicht der Linken, die Chancen gar nicht schlecht ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.
Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken möglich seien.
"Ich begrüße, dass sich die SPD den Realitäten nähert", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Das öffnet im Oste ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.
Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen Osten betreffen Europa und damit Deutschland immer mehr. All das kann nicht ignoriert werden.
Dass hier eine Politik der Zurückhaltung in Zweifel gezogen werden kann, wie dies jüngst B ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen.
Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und politischem Nutzen und auch Erfolgsauss ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn es bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu schicken, dan ...
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Halle (ots) - Am Flughafen Leipzig/Halle hat im vergangenen Jahr die Zahl der gefährlichen Laserpointer-Attacken auf Flugzeuge zugenommen.
Wie Axel Raab von der Deutschen Flugsicherung (DFS) sagte, sind 2013 in 22 Fällen Piloten geblendet worden.
Im Jahr zuvor waren es noch 20. Bundesweit ist die Zahl der Fälle dagegen gesunken: laut Raab von 720 auf knapp 540.
"Das ist aber immer noch ein sehr hohes Niveau", betont er. Erfasst werden die Zahlen s ...
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Osnabrück (ots) - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vertritt.
Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues Internet-Gesetz könnte ihn jetzt aber zwi ...
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Gera (ots) - Frank-Walter Steinmeier (SPD) war gestern in Afghanistan.
Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit.
Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass jede Reise top secret ist und der Außenminister sich nicht traut, es wie jedes andere Land zu besuchen.
In Afghanistan sorgte Steinmeier für die Untertreibung des Jahres. O ...
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Berlin (ots) - Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca Harms.
Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel.
Es ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz ...
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