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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) lobte van Aken die Entwicklung in dieser Region: "Ich habe mit Überraschung festgestellt, dass dort die Bevölkerung - sowohl Kurden, Araber als auch Christen - eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut haben.
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Osnabrück (ots) - Mißfelder (CDU): Politische Stabilität nur durch Machtteilung zu erreichen!
Osnabrück.- Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, werden die Massenproteste in Thailand kein Ende nehmen, solange nicht eine Teilung der Machtverhältnisse zwischen den rivalisierenden Lagern erreicht ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Mißfelder: "Militär und Königshaus ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion hält mittelfristig an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasiunterlagen und ...
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Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält die Stasi-Unterlagenbehörde für verzichtbar.
Mit Blick auf die Absicht der großen Koalition, eine Expertenkommission über die Zukunft der Behörde einzurichten, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Den Vorschlag soll die Expertenkommission unterbreiten."
Er persönlich sei aber der Meinung: "Man braucht keine eigene Behörde. ...
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Gera (ots) - Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europaparlament, die in Thüringen am Sonntag, 25. Mai, stattfinden, steht jetzt auch der Termin für die Landtagswahlen statt.
Sie finden am Sonntag, 14. September 2014 statt, bestätigte Heike Taubert gegenüber der Ostthüringer Zeitung.
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Familie ist SPD-Spitzenkandidatin und will Amtsinhaberin Christine Lieberknecht (CDU) ablösen.
Wie Taubert bei ih ...
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Berlin (ots) - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kandidiert für den Vorstandsvorsitz des Deutsch-Russischen Forums.
Nach Informationen des rbb ist ihm die Kandidatur vom Vorsitzenden des Forums-Kuratoriums, Bernhard Reutersberg, angetragen worden.
Platzeck folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Ernst-Jörg von Studnitz, der sein Amt aufgeben möchte.
Platzeck teilte mit, es wäre für ihn eine Herausforder ...
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Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld wollen am Montag noch mindestends 10.000 Unterschriften sammeln.
Die Mitbegründerin der Initiative "100% Tempelhofer Feld", Margarete Heitmüller, sagte dem rbb, man habe bereits über 190.000 Stimmen beisammen.
Darunter seien aber viele Unterschriften von Brandenburgern, Touristen oder Berlinern ohne Wahlrecht, die ein Statement hätten abgeben wollen. Dies könne der Kampagne am Ende auf di ...
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Berlin (ots) - Eröffnungsfeier am 16. Januar mit 5.000 Ehrengästen im ICC Berlin - Partnerland Estland gestaltet das Rahmenprogramm und den anschließenden Empfang!
Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), wird den Eröffnungs-rundgang der Internationalen Grünen Woche Berlin 2014 anführen.
Startpunkt ist der Stand des diesjährigen Partnerlandes Estland (17. Januar, 8 Uhr, Halle 8.2). Dessen Landwirtschaftsminist ...
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Freiburg (ots) - Die Ankündigung der Arbeitsministerin Nahles, die Verbesserungen bei der Rente ab 2018 aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die jetzigen Beschlüsse der Großen Koalition im Kern falsch sind.
Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrente müssten schon heute aus Bundesmitteln bezahlt werden.
Stattdessen greift man in die Tasche der Arbeitnehmer, denen man die regelkonf ...
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Halle (ots) - Zur Landtagswahl 2016 könnte es eine große Reform der Wahlkreise geben.
Nach einem Vorschlag des Landeswahlleiters, Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU), sollen 20 der 45 Wahlkreise neu zugeschnitten werden.
Demnach würde sich auch die Zahl der Wahlkreise, die Kreisgrenzen überschreiten, von sieben auf neun erhöhen.
Konkret sollen Harzgerode (Harz) dem Wahlkreis Hettstedt (Mansfeld-Südharz) zugeschlagen werden und Bad Dürrenberg ( ...
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