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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission!
Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling rein innereuropäische Gründe.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Häusling, er gehe nicht davon aus, dass die Verhandlungen etwa gestoppt wurden, ...
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Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß.
Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter
Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. Vertrauen ist zerbrochen und Misstrauen g ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in dem - ähnlich ihrer Rentengesetzgebung - mehrere politische Vorhaben in einem Gesetz zusammengefasst werden.
Neben der Einführun ...
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Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
Ihre Nominierung am Valentinstag wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden.
Die politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie ...
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Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten:
Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide nichts angehen", wie sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagt.
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Berlin (ots) - Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht.
Mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) einig, dass der Bundestag in diesem Jahr zunächst eine breite Diskussion über die Sterbehilfe führen soll.
Wie stark organisierte Selbsttötungshilfe eingeschränkt wird, gilt un ...
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Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.
Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit seinen eigenen Berechnungen verglichen.
Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird das R ...
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Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.
"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sagte er im TLZ-Interview.
Ein Problem sei, dass in dem Konzept fünf Jahre Arbeitslosigkeit einbezogen würden.
"Das können wir weder für ä ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ...
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Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.
"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe).
"Mit ihren Sprachkenntnissen sind sie uns gerade in der Bekämpfung der Grenzkriminalität sehr hilfreich." Aller ...
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