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Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.
Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen und roten Läufer überhaupt gemeinsam durchs Ziel gehen werden.
Die letzten Koalitionsrunden werden zum Endspurt von G ...
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Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagausgabe.
Tatsächlich hat Quandt auf seiner letzten Rede ...
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das aber noch nicht.
Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerj ...
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Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.
Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.
Der in Gehaltsfragen offenbar unersättliche und auch ein bisschen unehrliche Machnig ist vom Hoffnungsträger zur Last geworden.
In Erfurt sind sie nun froh, ihn los zu sei ...
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Halle (ots) - Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen.
"Die Thüringer Landesregierung verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit wird der Zerfallsprozess personell erkennbar."
Ramelow fügte hinzu: "Der Wähler muss einen neuen Auftrag erteilen."
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014.
Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit keinem Wort.
Soll der Koalitionspartner doch zusehen, wie er sich öffentliche Wahrnehmung verschafft, ohne die Regierungsfähigkeit in Frage zu stellen, lau ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten immensen Druck aufgebaut, in dessen Folge die Hochschulen nicht nur demonstriert, sondern sich auch inhaltlich bewegt haben.
Sie fordern daher zurecht einen rasche Antwort auf ihre Vorschläge. Doch dies würde auch bedeuten, dass man entweder den Vorschlag ablehnen und an den geforderten 50 Millionen Euro festhalten will.
Oder aber das Eingeständnis, dass besagte 50 Millionen willkürlich und fac ...
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Berlin (ots) - "Russland hätte von Anfang an in die Annäherung der EU an die Ukraine miteingebunden werden müssen, um Vorbehalte in Moskau abzubauen.
Dass dies nicht geschah, rächt sich nun", so kommentiert der stellvertretende AfD-Sprecher, Alexander Gauland, die Kehrtwende der Ukraine beim Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.
Man habe übersehen, dass die langen historischen Beziehungen der Ukraine zu Russland das Land zu einem besonderen Fall ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag.
"Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sollte in einem Kapitel benannt werden."
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in de ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten.
"Was bleibt uns übrig?", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr mit der Ukraine. Man muss es weiter probieren unter Wahrung der Interessen der Beteiligten."
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