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Zur Kindern von IS-Angehörigen aus Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen.
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Danach sei man bereits seit einiger Zeit darum bemüht, "besonders schutzwürdige Kinder" aus den Flüchtli ...
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Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen auf 27 Prozent, während CDU/CSU zwei Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 26 Prozent kommen.
Di ...
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Zu rechtsextremistischen Aufmärschen:
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden.
Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.
Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit rund 200 zwar auf dem Niveau des Vorjahres geblieben, doch habe sich die Zahl der Teilnehmer auf rund 32.000 verdoppelt. 2017 hatt ...
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Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie so ...
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Zu islamistischer Gewalt in Deutschland:
Berlin (ots) - Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet.
Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe). Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt.
Der verheerendste Fall ist der Anschlag des Tunesiers Anis Amri vom Dezember 2016 in Berlin. Bei dem Angriff auf den W ...
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Michael Kretschmer zu Mindestlohn-Kontrollen:
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen.
"Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem Tagesspiegel (Montag).
"Der Staat kann doch nicht jedem Unternehm ...
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Sergej J. Netschajew zur Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen.
Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisch zu ...
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Michael Kretschmer zum Ärztemangel:
Berlin (ots) - Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten.
Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allgemeinmediziners im ländlichen Raum interessieren", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Berliner "Tagespiegel" (Die ...
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Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.
Diese Staatsdiener kämpfen an der Front des Rechtsstaats. Wie kann es da sein, dass nur ein ...
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Zum Flughafens BER:
Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.
Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kabeltrassen mit Dübeln verbaut, die keine erforderliche Brandschutzzulassung haben.
Einige Tausend dieser Dübel seien ...
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