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Halle (ots) - Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden.
Nicht umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Ruf nach einer Entschuldung bereits barsch zurückgewiesen.
Tatsächlich haben die Sachsen schon in den Jahren nach der Wende eisern gespart, als Sachsen-Anhalt noch über seine Verhältnisse lebte.
Haseloff und die Regierungschefs der anderen armen Bundesländer ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen.
"Die Aufgaben der Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte aber, dass er keinen Schlussstrich wolle.
"Es müssen die juristischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Akteneinsicht in der bish ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen.
"Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat.
Noch immer gibt es Menschen in Russland, die ausschließlich aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, noch immer wird die Justiz vom Kreml instrumentalisiert", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf ...
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Berlin-Brandenburg (ots) - Die Beratungsstellen für Heimkinder aus der DDR in Berlin und Brandenburg nehmen nach RBB-Informationen ab jetzt keine neuen Anträge mehr entgegen.
Der Hilfsfonds wurde im Juli 2012 gegründet, um Kinder, denen in DDR-Heimen Unrecht und Leid zugefügt wurde, zu unterstützen. Wegen des unerwarteten Ansturms ist das Geld, das eigentlich bis 2016 reichen sollte, bereits alle.
Der Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost betrug 40 Millionen ...
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Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten.
Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand.
Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von Pensionären und für deren Witwen und Witwer.
Lediglich Mitarbeiter, die nach 2010 zur BVG kamen, müssen Einschränkungen hinnehmen.
D ...
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Berlin (ots) - Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen.
"Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Michail Chodorkowski sei schon in Freiheit.
"Tausende Gefangene, die von der Staatsduma amnestiert wurde ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.
Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.
Ich wünsche Michail Chodorkowski das Beste für sein erstes Wiedersehen mit seiner Familie außerhalb von Gefängnismauern seit über zehn Jahren", erklärte h ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijähriges Moratorium verständigt hätten.
In dieser Zeit sollen keine Schulbummelanten mehr in einen maximal vierwöchigen Beugearrest genommen werden.
Di ...
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Berlin (ots) - "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken.
Jelpke weiter: "Es ist beschämend, dass Deutschland schon für die angekündigte Aufstockung des bisherigen Kontingents von 5.000 auf 10.000 Flüchtlingen gelobt wird.
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Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von Pussy Riot unter das in dieser Woche von der S ...
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