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Bonn-Berlin (ots) - Zur Entwicklung in der Ukraine:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet.
"Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter Blut fließt", so Schulz im Fernsehsende ...
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Donald Tusk (Polen) auch heute Nacht in Kiew zu bleiben, um die Gespräche mit der Regierung und der Opposition fortzusetzen.
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Aachen (ots) - Nein, das ist kein Boxkampf Vitali Klitschko gegen Viktor Janukowitsch. Es ist kein Fight Gut gegen Böse, bei dem wir im Fernsehsessel sitzend tapfer unser Fan-Fähnlein schwenken können.
Je länger die Auseinandersetzungen in der Ukraine dauern, je brutaler und blutiger sie werden, desto schwieriger fällt es, ihnen ein einfaches Freund-Feind-Schema zu unterlegen.
Schnelle Gewissheiten werden von Fragen verdrängt.
Warum die Eskalati ...
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Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) jetzt vom Sozialministerium erhalten hat: Es gibt kaum Daten.
Rothe-Beinlich schlägt vor: "W ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die bisherige Haltung der EU gegenüber der Ukraine verteidigt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: "Wir haben alle Mittel ausgeschöpft. Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, personenbezogene Sanktionen auszusprechen."
Den Vorschlag von Altkanzler Gerhard Schröder, die Vere ...
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Weimar (ots) - Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde.
Die eigentlich friedlich erdachten Demonstrationen, die in Gewalt ausarteten, werden den mühsamen Weg der Ukraine in die Demokratie ohne Korruption behindern.
Da hilft es wenig, dass Präside ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine Russlands Präsidenten Putin in der Schlüsselrolle.
"Die EU muss nun mit einer Stimme sprechen - auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Er hat eine Schlüsselrolle, wahrscheinlich die Schlüsselrolle", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Po ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Die B ...
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Weimar (ots) - Die Edathy-Affäre hat bereits eine Menge Fragezeichen produziert.
Dass viele von ihnen vorerst bestehenbleiben, hat der gestrige Innenausschuss des Bundestags gezeigt.
Noch vor wenigen Tagen erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann, er habe sich seinerzeit Informationen zu Edathy bei BKA-Chef Ziercke bestätigen lassen. Letzterer kam dadurch mächtig in Verlegenheit.
Ein BKA-Chef, der SPD-Mitglied ist, plaudert heikle Infos aus? Die Beh ...
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Bonn/Berlin (ots) - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ins Spiel gebracht.
"Es muss jetzt jemand mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Die Europäische Union sollte versuchen, Gerhard Schröder zu gewinnen, denn zu ihm hat Putin Vertrauen. Möglicherwei ...
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