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Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?
Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.
Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 90er Jahre, zu jener Zeit, als die NSU-Terroristen immer fanatischer wurden, bis sie schließlich mordeten statt zu demonstrieren, s ...
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Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).
Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.
"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - zumal Herr Schröder dem Gremium vorsteht", sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem Beirat angehört, der ...
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Weimar (ots) - Die Top Ten der Thüringer Union steht.
Angeführt wird die Landtagswahlliste von Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, was keine Überraschung ist. Auf Position zehn steht JU-Chef Stefan Gruhner, was auch nicht aus heiterem Himmel kommt.
Zwischen beiden liegen 26 Lebensjahre. Allein das ist ein Indiz dafür, auf was bei der Listenaufstellung alles zu achten ist: Neben der Generationengerechtigkeit gilt es eine gute Mischung zwischen weibliche ...
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Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit.
Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) uns glauben machen wollte.
Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine neuen Aufgaben und Ausgaben für die Kommunen mit sich. Weit gefehlt.
Die Bagatellgrenze von 4,5 Millionen Euro wird wei ...
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Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.
Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.
Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?
Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro gelegen haben sollen - soviel gab es als Soforthilfe - dürfte zumindest jenen nicht plausibel erscheinen, die im Sommer 2013 in die ...
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):
"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung der Infr ...
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, die Sigmar Gabriel gegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu Ministerpräsidenten wählen.
In gleich drei ostdeutschen Ländern werden in diesem Herbst neue Landtage gewählt. In Thüringen etwa stehen, aus Sicht der Linken, die Chancen gar nicht schlecht ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.
Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken möglich seien.
"Ich begrüße, dass sich die SPD den Realitäten nähert", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Das öffnet im Oste ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.
Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen Osten betreffen Europa und damit Deutschland immer mehr. All das kann nicht ignoriert werden.
Dass hier eine Politik der Zurückhaltung in Zweifel gezogen werden kann, wie dies jüngst B ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen.
Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und politischem Nutzen und auch Erfolgsauss ...
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