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London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.
Doch die EU muss Folgendes beachten: Die Menschenrechte werden in den VAE nach wie vor verletzt und es gibt keine Anzeichen für eine Besserung der Lage. Die VAE s ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten.
Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder (CDU):
"Ägypten ist für die weitere Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat. Darum ist es im deutschen und europäischen Interesse, die Kontakte zu dem Land weiter zu pflegen.
Seit meinem letzten Besuch vor gut einem Jahr hat sich die politische Situation in Ägypten gru ...
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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute Nachricht.
Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer Eurasischen Union unter seiner Führung.
Jetzt baut der Kreml eine militärische Drohkulisse auf, um politischen Druck auszuüben. Einen Krieg wird Putin aber kaum vom Zaun brechen wollen.
D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - EU und Nato wären gut beraten, für eine weitere Entwicklung zu sorgen, bei der der Kreml-Herrscher sein Gesicht wahren kann.
Denn zum einen ist längst nicht klar, wer aus den Machtkämpfen in Kiew als Sieger hervorgeht und ob nicht doch die Spaltung des Landes droht.
Zum anderen ist auch die Vorstellung utopisch, dass man die Ukraine mit einigen Milliarden Dollar oder Euro grundlegend reformieren kann.
Putin bräuchte nur ei ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Gleichzeitig ist die Tarifautonomie für uns ein hohes Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Vor d ...
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Weimar (ots) - Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da.
Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht.
Deutschlands Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bleibt gefährlich hoch.
Von eiserner Haushaltsdisziplin war bei Schwarz-Gelb wenig zu spüren. Die Große Koalition bemüht sich erst g ...
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Bonn (ots) - Die Europapolitiker Elmar Brok (EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen.
Im phoenix-Interview sagte Harms: "Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden - das können der IWF und die EU locker auch ohne Russland, wenn Russland kein Interesse an der Stabilität hat".
Brok grenzte zudem die Interessen der EU strikt von denen Russlands ab: "Ich bin sicher, dass die ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf.
Nach welcher Logik sind drei Prozent zu verwerfen und fünf zu tolerieren? In seiner Antwort macht das Gericht eine fragwürdige Unterscheidung.
Salopp könnte man sagen, bei Europa kommt es den Richtern auf ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde.
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament ...
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Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal braucht. Sie war auch frühzeitig gestellt worden.
Die Schwierigkeiten, das historische Ereignis der friedlichen Revolutio ...
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