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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ...
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Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.
"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe).
"Mit ihren Sprachkenntnissen sind sie uns gerade in der Bekämpfung der Grenzkriminalität sehr hilfreich." Aller ...
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Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.
Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und Parteien ist geblieben.
Die wütenden Proteste vor dem weiträumig abgesicherten Tagungshotel "Bayerischer Hof", die es noch vor Jahren v ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Fortführung des Fonds für DDR-Heimkinder hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), vor einem "Wortbruch" gewarnt.
Gleicke erinnert gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an den Koalitionsvertrag. Darin heiße es "klipp und klar: ,Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen'".
Sie betonte: "Einen Wortbruch kann und ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf das Zeitfenster für die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm:
"Die Iraner müssen das Fenster aufmachen. Und es ist wichtig, dass der US-Kongress es nicht wieder zuknallt."
Der Ton aus Teheran sei eindeutig offener, aber Vertrauensbildung werde es erst geben, wenn sie "verbindlich liefern" sagte der Bundestagsabgeordnete mit iranischen Wurzeln. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) will von den Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager nichts wissen.
Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch finanziell gegenwärtig keine größere Unterstützung von der EU für das Land zu erwarten sei.
Genau das ist aber das Problem: Eine Stab ...
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Berlin (ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
"Das Europäische Parlament oder auch die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die USA oder Russland." < ...
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Weimar (ots) - Eine solche Janusköpfigkeit verblüfft: Ausgerechnet ein für Artenschutz zuständiger Mitarbeiter des Umweltschutzes jagt in seiner Freizeit Elefanten und brüstet sich auch noch damit.
Seltsam, wie jemand zum Feierabend die Bürotür hinter sich schließen und alles abschütteln kann, was er je über Biodiversität gewusst hat.
Und seltsam auch, dass jemand, der von Berufs wegen allen auf die Finger klopfen müsste, die sich an geschützten oder schutzbed ...
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Berlin (ots) - Der Bau des künftigen Flughafens BER in Schönefeld wird offenbar deutlich teurer als bisher offiziell bekannt.
Nach rbb-Recherchen rechnet die Flughafengesellschaft selbst inzwischen mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro.
Das geht aus einem Bericht an den Flughafen-Aufsichtsrat (Aufsichtsratsvorsitzender: Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit) von Ende des vergangenen Jahres hervor, der dem rbb vorliegt.
Möglichw ...
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Berlin (ots) - Als »mutwillig böse Propaganda« hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe vereinbarte Termine nicht eingehalten.
Seit Jahresbeginn hätten erst weniger als fünf P ...
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