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Osnabrück (ots) - Es gärt in der Türkei, und die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht verstärkt unter Druck.
Die Polizei mag wieder und wieder mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen - trotz aller Härte dürfte es der Regierung nicht gelingen, die Proteste dauerhaft einzudämmen.
Unabhängig von der Frage, ob die Telefonmitschnitte eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Sohn Bilal echt sind od ...
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Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlemann das Konzept zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vorstellen will.
Am Mittwoch war bekannt geworden, d ...
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Gera (ots) - Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian Wulff (CDU), einem Gescheitertem, einem Zerriebenen.
Dass er gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren Bundespräsidenten juristisch rehabilitiert.
Aber es bleibt haften, dass hier ein Politiker - der als Nachwuchstalent der CDU galt - systematisch fertig gemacht wurde.
Und im Volk bleibt haften, dass da mit Wulff irgend etwas war. In einem Land ...
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Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, bei seiner schwierigen Aufgabe, das Land zu einen und ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.
Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die Ukraine wirtschaftlich über die Runden kommt", sagte Röttgen im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
Es wäre "unhistorisch und dumm ...
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Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem bleibt eine Hürde bestehen, um ins EU-Parlament einzuziehen.
Eine Partei, die nur eins der 96 deutschen EU-Mandate ergattern will, muss ...
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Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls zulässig, wenn sonst die politische Stabilität gefährdet wäre.
Das wird man kaum behaupten können. Der Wegfall der ...
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Berlin (ots) - Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR aufzustocken.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Seitdem bekannt ist, dass die ursprüngliche Ausstattung des Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR in Höhe von 40 Millionen Euro nahezu aufgebraucht ist, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die Mitt ...
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Berlin (ots) - Die kubanische Staatsführung zeigt sich nach Ansicht von Hans Modrow reformbereit.
Dies erklärte der letzte SED-Regierungschef der DDR nach einem Besuch des Karibik-Staates gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( Donnerstagausgabe).
Während Partei und Regierung der DDR in den 80er Jahren keinerlei Bereitschaft gezeigt hätten, Reformen und einen Prozess der Umgestaltung in Angriff zu nehmen, orientiere man in Kuba sowohl auf Bew ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass Russland jetzt politischen oder ökonomischen Druck auf Kiew ausübt.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte er dazu: " Dann müssen wir einfach deutlich machen, dass es auch für Russland Grenzen gibt.
Dazu müssen wir aber eine gemeinschaftliche Russlandpol ...
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