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Heidelberg (ots) - Gegen Wolfgang Fürniß (CDU), den ehemaligen Wirtschaftsminister von Brandenburg ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug.
Das bestätigte die Behörde gestern auf Anfrage der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Samstagausgabe).
Nach Informationen der RNZ soll der 69-Jährige mindestens sieben Geschäftsleute aus der Region um Heidelberg geschädigt haben. Dabei soll es insgesamt um eine Summe von etwa ...
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Bremen (ots) - Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu bekritteln.
Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Nur könnte es sich schon bald herausstellen, dass Erler der richtige Mann zur falschen Zeit auf ...
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Ravensburg (ots) - Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren profilieren können.
Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er sich einen Namen gemacht.
Es war Schockenhoff, der Angela Merkel und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer härteren Gangart gegenüber dem Autokraten Wladimir Putin gedrängt hat.
Mit Erfolg, so i ...
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Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In einem solchen Gesetz - natürlich mit EU-Recht vereinbar - ließe sich all das regeln, was derzeit heiß diskutiert wird.
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Gera (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch. Das will niemand.
Deshalb ist es gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll mit ihrer Politik: Mehr Entlastung für Eltern, mehr Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern, eine familienfreundlichere Arbeitswelt.
Doch Manuela Schwesig hat mit ihrer vorschnell ins Spiel gebrachten Arbeitszeit-Vision ein kapitales Eigentor gescho ...
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Osnabrück (ots) - Schwesig: Betroffene nicht im Regen stehen lassen!
Die Bundesregierung hat zusätzliche Hilfen für Opfer der DDR-Heimerziehung in Aussicht gestellt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), "wir dürfen die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen".
Ende Dezember war bekannt geworden, dass dem Hilfsfonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bi ...
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Osnabrück (ots) - IG-BCE-Chef sieht "frischen Wind" bei Energiewende!
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sieht "frischen Wind" in der Debatte um die Energiewende.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) würdigte Vassiliadis den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Umstellung auf erneuerbare Energien mit Hilfe von Krediten zu finanzieren und so die Stromku ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Verkehrspolitiker Volkmar Vogel (CDU) warnt davor, nur über die Höhe der Pkw-Maut und deren Staffelung zu diskutieren.
"Für mich ist das der zweite Schritt vor dem ersten und führt ins Verderben. Viel wichtiger wäre es, zunächst die Modalitäten zu klären, wofür die Maut eingesetzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Freitagsausgabe).
Vogel hat klare Vorstellungen über die Verwendung der M ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler.
Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über 950 Millionen Euro an Zuschüssen in Ausbau und Modernisierung des Schiffbauunternehmens.
Das meiste Geld floss laut Ministerium vor dem Jahr 2000. Zusätzlich zu den Zusch ...
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Düsseldorf (ots) - Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat.
Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter ego Olaf Glaeseker etwas zu sagen hätte, ist grundsätzlich vorstellbar.
Die etwas gequält klingende Entscheidung der Gr ...
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