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Halle (ots) - Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung.
Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger Fraktionsvorsitzender hatte den Weg in den Sitzungssaal gefunden.
Die Redner kamen ausnahmslos (!) aus den neuen Ländern. Kurzum: Nachdem die Einheitsdebatte zweimal verschoben worden war, fand sie gestern unter Fernbleiben des Westens statt.
Nun könnt ...
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Essen (ots) - Zehn Prozent Lohnerhöhung - davon können die meisten Deutschen nur träumen.
Die Abgeordneten im Bundestag haben sich 830 Euro pro Monat zusätzlich ins Portemonnaie geschaufelt.
Keine Frage: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Nur rätseln Krankenschwestern, Altenpfleger, Hebammen oder Erzieherinnen zu Recht seit Jahren, warum diese Erkenntnis in ihrem Fall immer nur verkündet, im Fall der Politiker aber auch regelmäßig umgesetzt wird.
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Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie / Ermittlungen auch in Sachsen!
Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials.
Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der "Operation Spaten" der kanadischen Polizei.
In diesem Zusammenhang wird auch gege ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat auch Fehler der Europäischen Union in der Ukraine-Politik akzentuiert.
"Es hat an Klarheit von Seiten der EU gefehlt, offen kooperativ zu sein, ohne die Situation zu provozieren, dass Russland glauben könnte, man wolle ihm etwas wegnehmen", so der Christdemokrat im Fernsehsender phoenix.
Darüber hinaus sah Röttgen die EU derzeit in einem Krisenbewältigun ...
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Bonn-Berlin (ots) - Zur Entwicklung in der Ukraine:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet.
"Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter Blut fließt", so Schulz im Fernsehsende ...
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Donald Tusk (Polen) auch heute Nacht in Kiew zu bleiben, um die Gespräche mit der Regierung und der Opposition fortzusetzen.
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Aachen (ots) - Nein, das ist kein Boxkampf Vitali Klitschko gegen Viktor Janukowitsch. Es ist kein Fight Gut gegen Böse, bei dem wir im Fernsehsessel sitzend tapfer unser Fan-Fähnlein schwenken können.
Je länger die Auseinandersetzungen in der Ukraine dauern, je brutaler und blutiger sie werden, desto schwieriger fällt es, ihnen ein einfaches Freund-Feind-Schema zu unterlegen.
Schnelle Gewissheiten werden von Fragen verdrängt.
Warum die Eskalati ...
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Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) jetzt vom Sozialministerium erhalten hat: Es gibt kaum Daten.
Rothe-Beinlich schlägt vor: "W ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die bisherige Haltung der EU gegenüber der Ukraine verteidigt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: "Wir haben alle Mittel ausgeschöpft. Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, personenbezogene Sanktionen auszusprechen."
Den Vorschlag von Altkanzler Gerhard Schröder, die Vere ...
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Weimar (ots) - Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde.
Die eigentlich friedlich erdachten Demonstrationen, die in Gewalt ausarteten, werden den mühsamen Weg der Ukraine in die Demokratie ohne Korruption behindern.
Da hilft es wenig, dass Präside ...
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