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Gera (ots) - Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant.
Doch der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde etwas mehr Redlichkeit gut tun.
Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall belegt vielmehr, dass die Selbstanzeige schon jetzt kein bequemes Hintertürchen ist: Die Anforderungen sind vor wenigen Jahren ve ...
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Karlsruhe (ots) - Die Krim hat sich für den Anschluss an Russland entschieden.
Das Ergebnis des Referendums mag vielleicht die Stimmung unter der überwiegend russischsprachigen Bevölkerung der Halbinsel wiedergeben.
Aber es kam unter Waffengewalt und dem Trommelfeuer der Kreml-Propaganda zustande.
Die Volksabstimmung wird schwerwiegende Folgen haben. Für die Krim, für die Ukraine, für Russland - und für die Welt.
Die Schwarzmeerhalbin ...
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Freiburg (ots) - Die Bürger der Krim hatten keine Wahl.
Sie konnten nur Ja zur russischen Annexion sagen: "Ja, sofort" oder "Ja, aber über Umwege".
Wer zögerte, dem gaben die prorussischen Bürgerwehren sachdienliche Hinweise. Für den Rest waren beim Auszählen die Wahlkommissionen zuständig, die keiner unabhängigen Kontrolle unterlagen ...
Nun geht es darum, zu benennen, was Putin und seine Marionetten tun. Sie rauben der Ukraine einen Teil ihres S ...
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Hagen (ots) - Eine Wahl ohne Wahl ist keine Wahl.
So gläsern die Wahlurnen, so durchsichtig die Absicht des Referendums auf der Krim. Das Ergebnis stand vorher fest: Wiedervereinigung mit Russland.
Warum? Weil die etwa 1,8 Millionen stimmberechtigten Bewohner der ukrainischen Halbinsel keine Möglichkeit hatten, für den Verbleib bei der Ukraine zu stimmen.
Sie durften ihr Kreuz entweder für den Anschluss an Russland machen oder sich für die Wiede ...
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Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in die deutsche Außenpolitik ein.
Jetzt geschieht das Ungewöhnliche reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon, mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Rüdiger Kapitza, Chef des Maschinenbauers DMG Mori Seiki, warnte vor "übereilten Sanktionen". Die ersten Verlierer wären wir selbst, so glaubt er.
Und Gabor Steingart, Geschäftsfü ...
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Cottbus (ots) - Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch.
Sein Außenminister Sergej Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982.
Fehlt nach dem gestrigen Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland 1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte.
Verzweifelt versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen ge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen - und sie waren gezinkt.
Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.
Die USA und die Europäische Union werden das Ergebnis nicht anerkennen, doch das bereitet Kreml-Chef Wladimir Putin keine schlaflosen Nächte.
Der Fingerzeig auf B ...
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Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache.
Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach.
Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die russischen Legitimierungsversuche unterstützt.
Auch das Ergebnis des gestrigen Referendums ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, ge ...
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Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg.
Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen.
Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim schleicht sich ein ungutes Gefühl ein.
Viele Menschen fragen, wie heftig es zwischen Russland und dem Westen nun krachen wird. Hat Putin noch mehr Machtgelüste? Wie kann der Westen das verhindern? Wa ...
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Ulm (ots) - Diese Volksabstimmung war eine Formsache, die sowohl der Verfassung der Ukraine wie ihrer Autonomen Republik Krim widersprach.
Auch das Ergebnis ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die faktische Abtrennung von der Ukraine zu stimmen.
So wird das Referendum zum Anhängsel der Militärintervention, mit der Russland die Krim in Besitz genommen hat.
Der Kreml zitiert jetzt ...
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