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Gera (ots) - Es spricht wenig dafür, dass Wladimir Putin Angst vor der eigenen Courage bekommt und seinen Griff lockert.
Er wird auf ein Referendum pochen, das eine Farce ist, aber einen Zweck halbwegs erfüllt: Eine Begründung für den Anschluss der Halbinsel an Russland.
Präsident Putin könnte sich danach sogar auf Gespräche einlassen, dann freilich zu seinen Bedingungen. Der Mann hat ein Ziel erreicht: Er ist ein Machtfaktor; man hat Russland wieder auf der ...
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Bielefeld (ots) - Wer ist der Souverän in der Ukraine und vor allem auf der Krim?
Nach einer alten Definition ist souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Das ist de facto in der Krim-Krise nicht die ukrainische Regierung, auch nicht das Krim-Parlament und ebenso wenig die EU.
Es ist, wenn überhaupt, Russland. Und zwar nicht nur wegen der Macht- und Kräfteverhältnisse auf der Halbinsel, sondern auch wegen der Geschichte und des Völker ...
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Halle (ots) - Mag sein, dass das zu Kreuze kriechen dem koalitionären Klima nützt - der CDU so kurz vor den Kommunalwahlen sicher nicht: Landauf, landab laufen Ortsverbände Sturm gegen die Schließung von Grundschulen.
Die Angst geht um, von der durchaus opulenten Wählerschaft abgestraft zu werden. Ganze Kreisverbände wehren sich inzwischen gegen die Schulentwicklungsplanung.
Ob der Kampf um jede Kleinstschule Sinn macht, steht dabei inzwischen ebenso wenig zur ...
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Berlin (ots) - 2007 wurden der deutsche Missionar Tilmann Geske und zwei türkische Christen im osttürkischen Malatya ermordet.
Zur Freilassung der mutmaßlichen Täter erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die brutalen Morde an Tilmann Geske und zwei weiteren türkischen Christen am 18. April 2007 haben die christlichen Gemeinden in der Türkei und die internationale ...
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Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die geforderte Angleichung bei den Erziehungszeiten in Ost und West "einen halben Schritt in die richtige Richtung".
Dies könne ein "Türöffner" für die Ost-Rentenangleichung insgesamt werden.
Kipping verwies darauf, dass es nicht sein könne, dass man ein ...
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Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der Märkischen Allgemeinen (Dienstag): "Es ist richtig, die Erziehungszeiten in ganz Deutschland einheitlich zu bewerten. Das ist auch ein erster Schritt hin zur notwendigen Rentenangleichung Ost/West an."
Zugleich forderte der SPD-Politiker die Finanzierung der Mütterr ...
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Bielefeld (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist nach einer Reise nach Myanmar an einer Infektion erkrankt.
Das bestätigte die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender der 65-Jährige seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten ist, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
An der Vorstandssitzung am heutigen Montag nehme er nicht teil, bestätigte ein Stiftungsmitarbeite ...
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Weimar (ots) - Lehrerverband und SPD sind dafür, der CDU-Finanzminister dagegen: Die Rede ist von der Verbeamtung junger Lehrer.
Was sofort eine Frage aufwirft: Schielen Pädagogen am Beginn ihres Berufslebens tatsächlich als erstes auf den vermeintlich sicheren Beamtenjob?
Sind sie allen Ernstes wegen einer Alimentationszulage bis zum Lebensende bereit, in ein anderes Bundesland zu wechseln?
Zweifel sind hier durchaus angebracht. Sicher, der ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT-Sicherheit und die sinnvolle Nutzung großer Datenmengen stehen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriu ...
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Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Gleichstellung der Ost-Frauen bei der Mütterrente gefordert und unterstützt damit eine entsprechende Initiative von Thüringen im Bundesrat.
"Wir haben bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass es bei der Mütterrente keine geografischen Unterschiede gibt, weil das 25 Jahre nach der Wende nicht mehr zu vermitteln und sachlich nicht zu rechtfertigen ist", sagte er der ...
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