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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig.
"Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man genauso auch seine sta ...
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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem schnellere E ...
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.
Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhinderung der Elbvertiefung nicht erreicht ...
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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken.
"Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich M ...
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Zu den Irak-Hilfen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Danach finanzierten verschiedene Ministerien in den vergangenen drei Jahren Hilfsprojekte mit insgesamt 790 Millionen Euro. Derzeit sei Deut ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun 31 Prozent - und damit seit langer Zeit wieder über die 30-Prozent-Marke, die sie zuletzt Anfang Oktober 2012 erreicht hatte.
Mit 34 Prozent - ein Punkt weniger als in der Vorwoche - lieg ...
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.
Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern.
Aber dann zündet die nächste Stufe der direkten Demokratie; ein Volksbeg ...
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Christoph Butterwegge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.
"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Sie sei keine Protestpartei, denn Protest richte sich gegen die Herrschenden ...
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Zu den Weltkriegsbunkern:
Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.
Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2017 sind Ausgaben von rund drei Millionen Euro geplant.
Nach dem Allgemeinen Kriegsfolgegesetz muss der Bund für di ...
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Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:
Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.
Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch in keinem meiner Polizeieinsätze gesehen." Das sagte der erfahrene Einsatzleiter Edzard Freyhoff, nachdem er und die Sicherheitsk ...
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