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Manfred Lachniet zu den 8.000 Jubel-Türken in Oberhausen:
Essen (ots) - Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim "Todesstrafe, Todesstrafe" skandieren - dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar.
Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, die im freiheitlich-demokratischen Deutschland leben; aber gleichzeitig für eine autokratisch geführte Türkei stimmen wollen.
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ZDF-Politbarometer Februar 2017:
Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher. Mit Ausnahme der Grünen und der FDP verlieren alle anderen Parteien.
Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU nur noch 34 Prozent (minus 2) erreichen, die SPD könnte si ...
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Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland.
In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der a ...
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Jürgen Trittin zur bundespolitischen Machtperspektive:
Osnabrück (ots) - Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
"In den Umfragen zeigt sich eine Bewegung. Die Machtfrage liegt neu auf dem Tisch", sagte der 62-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Trit ...
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Jörg Meuthen zum Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke:
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoen ...
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Bernhard Junginger zur AfD:
Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.
Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten zu vergeben.
Auch viele der konservativen Wähler, die sich aus Frust über Eurorettung und Asyl ...
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Andrej Hunko zur Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten:
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Danach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptische ...
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig.
"Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man genauso auch seine sta ...
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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem schnellere E ...
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.
Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhinderung der Elbvertiefung nicht erreicht ...
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