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Georg Pazderski zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüchtlinge, welche die große Mehrheit derer darstellen dürften, die nach Deutschland kommen, sollen laut Berichten unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, ...
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Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:
Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.
"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und ...
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Zu Sozialbetrug durch Asylbewerber:
Hamburg (ots) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten. Das berichtet das NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" in seine ...
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Bodo Ramelow zu Regierungsbeteiligungen der Linkspartei:
Berlin (ots) - Ein Plädoyer für Linkspolitiker in Regierungsverantwortung hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) gehalten.
Vieles, was heute in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert werde, "ist in Schwerin und Berlin ausprobiert worden", erklärte Ramelow mit Blick auf frühere rot-rote Landesregierungen. ...
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Friedrich Ostendorff zum "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft:
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellte "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft als "vage und unkonkret" kritisiert.
Der Agrarexperte der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Diese Papierflut als großen Wurf zu verkaufen ist ein vorherse ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die meisten Wahlberechtigten war der Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin das wichtigste Thema der vergangenen Woche - er wirkte sich deshalb auch deutlich auf die politische Stimmung im Land aus.
So kletterte die CDU/CSU im stern-RTL-Wahltrend gleich um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent. Damit hat die Union ihre Verluste aus dem Jahresverlauf wettgemacht und erreicht wieder ihren Höchstwert des Jahre ...
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Zur polnischen Salzmine "Wieliczka":
Wieliczka, Polen (ots/PRNewswire) - 2016 verzeichnete die Salzmine "Wieliczka", eine der größten Sehenswürdigkeiten in Polen, die Rekordzahl von 1,5 Millionen Besuchern.
In Salz gehauene Kapellen, Skulpturen, unterirdische Salzseen und unzählige Zeugnisse des Salzabbaus machen diese Mine zu einer Attraktion, die man gesehen haben muss.
Besuchern bietet die Mine ein umfangreiches Angebot an möglichen Akt ...
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Alexander Gauland zum Terroranschlag in Berlin:
Berlin (ots) - Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat.
Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, musst ...
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Özlem Demirel zur DDR:
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, ist nicht bereit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen:
"Das Problem ist beim Begriff "Unrechtsstaat", dass da ja auch immer eine Gleichsetzung passiert mit dem Hitlerfaschismus.
Und diese Gleichsetzung finde ich halt tatsächlich schwierig. Auch wenn ich viele, viele Kritikpunkte habe, an dem, was in der DDR falsch war", so D ...
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Andrea Nahles zur Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung:
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten unter Dach und Fach bringen.
"Die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung werde ich noch vor Weihnachten mit Finanzminister Schäuble klären. Ohne Steuermittel wird es nicht gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung gehen", sagte Nahles der ...
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