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Hagen (ots) - Es sagt sich nur schwer, weil der russische Einmarsch in einen souveränen Staat nicht hinnehmbar ist, weil man bedenken muss, was Putins Großmachtstreben für Länder bedeutet, die einst zur sowjetischen Einflusszone gehörten und welche Signale ein Erfolg dieser Strategie aussendet.
Doch der Einfluss des Westens auf die russischen Aktivitäten auf der Krim und möglicherweise in anderen Teilen der Ukraine sind sehr begrenzt.
Den Krieg, mit dem laut U ...
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Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen.
Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht.
Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland.
Die EU holt den Hammer nicht raus, droht ihn abe ...
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Bielefeld (ots) - Von den drei Möglichkeiten Nichtstun, militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die vierte Variante entschieden: abwarten.
Besonders in den baltischen Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und Unverständnis hervorrufen. Denn die Menschen dort kennen noch das Unterdrückungssystem der früheren Sowjetunion.
Deshalb haben sich diese Länder vor inzwischen zehn Jahren an die Europäische Union und die ...
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Halle (ots) - Der Personalabbau bei der Polizei hat gerade möglicherweise ernste Folgen.
Seit 2008 ist die Zahl der Beamten um etwa ein Viertel gesunken. Und jetzt ist das zweite Mal in Folge die Zahl der Straftaten gestiegen.
Zugegeben, der Anstieg ist mit 2,5 Prozent nicht dramatisch. Man muss aber befürchten, dass ein Trend dahinter steht: Weniger Polizisten führen zu weniger Abschreckung und mehr Kriminalität.
Innenminister Holger Stahlknech ...
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Halle (ots) - Als symbolischer Beistand blieb einzig eine Finanzhilfe für die Ukraine.
Geld und Hoffnung - mehr hat Europa derzeit nicht zu bieten. Das ist wenig, um der Ukraine zu helfen und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu beeindrucken.
Die USA drohen strikte Sanktionen an, deshalb sollte im heraufziehenden Europawahlkampf auch die Binnenwirkung der Debatte nicht unterschätzt werden.
Die Europakritiker von Geert Wilders bis Peter Gauweiler ...
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Lüneburg (ots) - Der Nervenkrieg um die Krim hält die Welt in Atem. Der renommierte Lüneburger Völkerrechtler Prof. Dr. Otto Luchterhandt hat über zwei Jahrzehnte als Rechtsberater in der Ukraine gewirkt.
Er sorgt sich, dass sich Wladimir Putin bei dem Konflikt um die Krim, "einen Verklärungsort der russischen Geschichte", noch weiter von westlichen Werten entfernt, als er dies in den letzten Jahren ohnehin schon getan hat.
Für die deutsche Diplomatie eröffne ...
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Gera (ots) - Deutschlands früherer Bundespräsident Christian Wulff (CDU) soll bestechlich gewesen sein.
Gegen diesen Vorwurf hat er sich erfolgreich vor Gericht gewehrt.
In Hannover urteilte Richter Frank Rosenow, es gäbe keine Beweise dafür, dass sich Wulff mit Hotel- und Bewirtungskosten in Höhe von 720 Euro einen unberechtigten Vorteil verschafft hätte. Freispruch.
Nun legt Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer Revision gegen das Urteil ein. Da mus ...
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Bremen (ots) - Russische Einheiten aus Tschetschenien sind auf die Krim verlegt worden.
Dies bestätigte die ukrainische Botschaft in Berlin am Donnerstag dem "Weser-Kurier" (Bremen).
In einem Schreiben an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, das der Zeitung vorliegt, werden die Einheiten detailliert genannt: "So befindet sich in Dschankoi das 1. Grenadierbataillon "Ost" der 18. Mechanisierten Brigade, das aus der aus Tschetschenischen Re ...
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Weimar (ots) - Es ist nicht neu, dass China aufrüstet. Doch dass dies so selbstbewusst nach außen kommuniziert wird, das gab es bisher nicht.
Die Ansagen von Peking sind unmissverständlich: Wir wollen mitmischen im Konzert der Großen.
Auf der Suche nach Gründen dafür wird man schnell fündig: Das Land hat innenpolitische Probleme von Umweltverschmutzung über Korruption und demografischen Wandel bis zu extremer sozialer Ungleichheit. Das Wirtschaftswachstum ge ...
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Karlsruhe (ots) - Die chinesische Regierung greift tief in die Tasche, um das Militär auf Vordermann zu bringen.
Um mehr als zwölf Prozent steigt in diesem Jahr das Verteidigungsbudget des Landes.
Schon in den vergangenen Jahren gab es für die Volksbefreiungsarmee zweistellige Zuwachsraten.
Zwar geben die Chinesen bei weitem noch nicht so viel Geld für die Rüstung aus wie die US-Amerikaner, aber sie sind auf gutem Weg, den Amerikanern Konkurrenz z ...
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