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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen Herausforderungen:
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU müssen einen Konsens finden - nicht nur in ihrer Einschätzung der s ...
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Osnabrück (ots) - Mindestlohn: Bauern kündigen teurere Erdbeeren, Spargel und Wein an!
Verband fordert Ausnahmen für Saisonarbeiter - Generalsekretär: Produktion könnte abwandern!
Osnabrück.- Der Deutsche Bauernverband fordert beim Mindestlohn Ausnahmeregelungen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.
Das erklärte Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Krüsken ...
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Bielefeld (ots) - Der Mindestlohn sei einer der wichtigsten Gründe gewesen "mitzuregieren", sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
"Für Millionen Menschen wird sich die Lebenssituation verbessern. Das ist für uns eine Herzenssache", so die SPD-Politikerin.
Lambrecht plädierte dafür, die "wesentlichen Sachfragen wie Rente nach ...
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Weimar (ots) - Nun wird der Mindestlohn nur unwesentlich ausgehöhlt.
Arbeitgeberverbände und konservative Unions-Abgeordnete haben vergeblich gehofft. Nicht erst, wer 25 ist, bekommt den Mindestlohn, sondern ab 18 Jahren sind 8,50 Euro verbindlich.
Immerhin, so wird man sagen, gibt es einen Zuschuss für Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen anstellen.
Unterm Strich ist es das, was zu erwarten war. Jeder, der nach dem Koalitionsvertra ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sieht in dem jüngsten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine unüberwindlichen Probleme für Ostdeutschland.
"Der Vorschlag ist klar strukturiert und damit auch in der Praxis anwendbar", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Wichtig ist, dass Jugendliche ausgenommen sin ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, hat einer Altersbeschränkung beim Mindestlohn eine Absage erteilt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Wenn überhaupt, dann kann es von allen akzeptierte Ausnahmen vom Mindestlohn geben - etwa bei Azubis oder ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Aber altersabhängige Ausnahmen bis 18 oder 25 Jahre sind absurd: Da könnte man ihn ja auch von der Sc ...
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Freiburg (ots) - Gesetz in Kraft, Schwamm drüber, nächstes Thema - nach diesem Dreiklang hoffen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, dass den Kritikern die Lust am Nörgeln schon vergeht, wenn erst Tatsachen geschaffen sind.
Es ist das typische Kalkül dreier Machtpolitiker, denen im Zweifel die konkrete Ausgestaltung eines Instruments zweitrangig zu sein scheint.
Ist sie aber nicht. Der Teufel steckt im Detail - selten bewahrheitet sich diese Binse ...
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Bremen (ots) - Ein Mindestlohn von 8,50 Euro für jeden Arbeitnehmer in Deutschland.
Das klingt fair. Damit ist die Bundesrepublik das 21. Land von 28 EU-Staaten, das die Untergrenze der Entlohnung gesetzlich festlegt. Und diese Grenze ist auf den ersten Blick üppig bemessen.
Denn Deutschland reiht sich mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro im Ländervergleich ins obere Drittel ein. Unten auf der Skala liegt Bulgarien mit 95 Cent pro Stunde, gekrönt wird die Tabel ...
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Bielefeld (ots) - Die Parole »Mindestlohn für alle, ohne Ausnahmen« klang populär und ist es auch.
Sie wird fast vollständig umgesetzt. Ob dies gut für die Betroffenen ist, daran darf jedoch auch nach der Einigung der Koalitionäre gezweifelt werden.
Der Anspruch, dass der Lohn für 40 Arbeitsstunden reichen muss, um davon leben zu können, wäre auch anders als mit dem Mindestlohn erreichbar gewesen. Dies zeigt schon das Modell zur Bezahlung von Langzeitarbeitslo ...
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Cottbus (ots) - Die SPD hat Wort gehalten.
Der von ihr im Wahlkampf vehement verfochtene Mindestlohn von 8,50 Euro ist auf dem Weg ins Gesetzblatt.
Für rund vier Millionen Arbeitnehmer verbessern sich damit die Vergütungsbedingungen. Und das zum Teil erheblich.
Im Kern handelt es sich freilich um ein gewagtes wirtschaftliches Experiment.
Richtig ist, dass die allermeisten EU-Staaten längst einen Mindestlohn haben. Tatsache ist aber au ...
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