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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne.
"Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen", heißt es in der Besc ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Beamten sollen sich nicht wiederholen. Am 6. Dezember hatten sich Hunderte verabredet, den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu »zerlegen«.
Jäger kündigte e ...
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Weimar (ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt Entlastungen ein.
So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung der extrem ungerechten kalten Progression, die besonders die Mittelschicht und damit auch viele Familien mit Kindern trifft.
Und Finanzminister Schäuble (CDU) würde am liebsten die Erhöhung des Kinde ...
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Gera (ots) - Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter erhöht.
Wer deswegen sauer ist, wird vertröstet: In zwei Jahren könnte es wieder ein Plus geben - und zwar nicht nur be ...
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Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist.
Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Vor vier Jahren wurde eine umfangreiche und aufwendige Evaluie ...
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Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, bislang deutlich benachteiligt würden.
Zugleich kritisierte Sellering: "Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Belange des Ostens stärker berücksich ...
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Halle (ots) - Der Einwohner-Rückgang im Land könnte weniger dramatisch ausfallen.
"Es gibt erste vorsichtige Signale, dass die bisher gültige Prognose eventuell günstiger ausfällt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Bislang plant die Regierung mit einem Rückgang von gut 2,2 Millionen auf 1,93 Millionen Einwohner 2025.
Wegen der zuletzt unerwartet geringen Abwanderun ...
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Halle (ots) - Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Aber auch seriöse Prognosen sind nur: Vorhersagen. Es kann so kommen, muss aber nicht.
Und je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, umso wackliger wird sie. Allenfalls der Trend ist belastbar.
Deshalb ist es unverständlich, warum etwa Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) bei seiner Schulplanung über 2017 hinaus Fakten schafft.
Gesch ...
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Berlin (ots) - Chinesische Tibet-Touristen belegen mit ihren Einträgen in sozialen Netzwerken das hohe Ausmaß an Militarisierung und staatlicher Unterdrückung in Tibet.
Sie widerlegen damit die geschönte Realität der chinesischen Führung, die mittels staatlicher Propaganda und umfassender Zensur versucht, den Eindruck einer friedlichen Entwicklung in Richtung eines prosperierenden Tibet zu erwecken.
Dies zeigt "Has life here always been like this?", der neue B ...
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Weimar (ots) - Demnächst sitzen wir wieder vor unseren Steuererklärungen, sammeln fleißíg Belege - und ärgern uns dann, wenn einige davon nicht anerkannt werden.
Als Arbeiter oder Angestellter ist man sowieso der totalen Transparenz bei den Finanzbehörden ausgesetzt.
Aber wehe, man vergisst mal die Steuererklärung pünktlich abzugeben. Dann kommt garantiert einige Wochen später schon ein Brief mit harschen Sanktionsdrohungen.
Der normale Steuerza ...
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