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Ravensburg (ots) - Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck.
Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt.
Wenn man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch Krieg herrschte, habe dieses Land doch vorweg genommen, was die EU sich später ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Deshalb investiere der Bund fast neun Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr, "allein rund 7,2 Milliarden Euro an Re ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze"!
Die deutsche Wirtschaft rechnet durch den Bund-Länder-Kompromiss beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro spätestens ab dem Jahr 2020.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, ...
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Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.
Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.
Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.
Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze sollen die milliardenteuren Rabatte für die Industrie allenfalls behutsam beschnitten werden.
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Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen.
Er begründete das mit Entbürokratisierung und Einsparungen in Millionenhöhe.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag- ...
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Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt.
Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kontrolle durch den Zoll, der zwischen 2.000 und 2.500 zusätzliche Beschäftigte benötige, betonte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes.
Bereits jetzt sei das Perso ...
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Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts.
Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erforderlich, um eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.
Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Arbeit darf nicht arm machen.
Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann jedoch nicht die Rede sein.
Lang ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt.
"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen.
Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch kleinere Details geklärt werden. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten führt.
"Ein Mindestlohn in der derzeit angestrebten Höhe birgt meiner Einschätzung nach die Gefahr, dass neben Langzeitarbeitslosen beispielsweise auch Geringqualifizierte, Jugendliche und viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland ihren Arbeitsplatz verlieren würden", ...
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Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint.
Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen.
Wenn SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialdemokraten und ihr Koalitionspartner genau das beweisen wollten - es ist ihnen mit Bravour gelungen. Das Gesetz ist Murks von v ...
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