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Berlin (ots) - Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger politischer Indikator sein.
Darin sind sich fast alle Beobachter einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt.
Die westlichen Paten dieser Wahl flüchten sich bei der Beantwortung in wolkige Nichtigkeiten.
Ja, selbstverständlich wünscht man einen Wahlgang frei von sichtbarer wie unsichtbarer Pression, so wie in jedem anderen Land bei jeder anderen Wahl auch.
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Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten
Der Bundestag wird am Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"In Syrien wurden durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe viele Menschen getötet.
Im Auftrag der Vereinten Nationen und der Organi ...
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Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.
Das rät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrer Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte die Ministerin: "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert. Das haben wir bei der FDP gesehen.
Wir gehen konstruk ...
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Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.
Schließlich verdanken wir allen, die in mageren Nachkriegsjahrzehnten hüben wie drüben gearbeitet haben, den Wohlstand, von dem immer noch ...
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Berlin (ots) - Die Rente mit 63, die Mütterente und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, würden sich die deutschen Lohnstückkosten nicht nur deutlich schlechter als in Griechenland, Bulgarien, Polen oder der Slowakei entwickeln, sondern auch als in Japan, Schweden, Frankreich, Österreich und den USA.
Im internationalen Vergleich der 42 wirtschaftsstärkst ...
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Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker.
Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9.
Die Thüringer haben dagegen ein Versprechen in der Tasche, gegeben von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Eine zweite Stromtrasse durch den Freistaat wird es nicht geben.
Und Verkehrsminister Christian Carius (CDU) verschärft den T ...
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Berlin (ots) - Neue Einschüchterungstaktik der USÄ / "Offensichtlich politisch motivierte Schikane" / Steinmeier (SPD) muss bei den USA Beschwerde einreichen!
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert.
Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen ...
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Ravensburg (ots) - Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck.
Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt.
Wenn man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch Krieg herrschte, habe dieses Land doch vorweg genommen, was die EU sich später ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Deshalb investiere der Bund fast neun Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr, "allein rund 7,2 Milliarden Euro an Re ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze"!
Die deutsche Wirtschaft rechnet durch den Bund-Länder-Kompromiss beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro spätestens ab dem Jahr 2020.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, ...
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