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Halle (ots) - Die Debatte um die Polizeireform ist von einer sachlichen Auseinandersetzung zum Machtkampf geworden.
Es ist fast genau ein Jahr her, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nach einem Konflikt entließ.
Egal wie der jüngste Machtkampf ausgeht, eines kann man deshalb schon festhalten: Offenbar bilden sich in der Landes-CDU alljährlich politische Frühlingsgefühle heraus.
Nur äußern die ...
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Mainz (ots) - Weniger als ein Drittel der afghanischen Ortskräfte, die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage von der Bundesregierung erhalten.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr, im Ersten) und beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Die afghanischen Ortskräfte haben in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Nach deren Abzug sind sie deshalb in ihrer Heimat ...
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Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt (Minister für Arbeit und Soziales: Norbert Bischoff, SPD) dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in häuslicher Wohngemeinschaft fortan nicht mehr durch Pflegedienste versorgt werden.
Zukünftig wird diese Wohnform entweder automatisch in eine stationäre Einrichtung umgewandelt oder geschlossen und somit aus der Finanzier ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.
Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will.
"Wir bedrohen ja niemanden, sondern wir sagen ganz im Gegenteil: Wir wollen Frieden, Stabilität, eine gute wirtschaftliche Entwicklung - und wir sind ein Stabilisierungsfaktor.
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.
Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrollierbar ist, oder sich womöglich verselbständigt", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Mi ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin in diesem Jahr friedlich bleiben.
"Die Polizei hat sich sehr gut vorbereitet. Was wir im Vorfeld tun konnten, haben wir getan. Ich gehe optimistisch in die beiden Tage - aber es gibt natürlich keine Garantien."
Henkel verteidigte das hohe Personalaufgebot rund um den 1. Mai. Es seien 6.500 Kräfte einsatzbereit, auch von der Bund ...
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Halle (ots) - In Halle gibt es eine breite Schicht aus Studenten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, die weit in das Bürgertum hineinreicht und die in großer Sorge um die Entwicklung ihrer Wissenschafts- und Kulturstadt ist.
Es sind keine Fantasten, sondern Menschen, die das, was aus Magdeburg vorgeschlagen wird, zum Besseren verändern wollen.
Die CDU/SPD-Regierung wäre gut beraten, wenn sie mit diesen Gruppen in einen ernsthaften Dialog eintritt und geme ...
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Halle (ots) - Innenminister Stahlknecht (CDU) ist gescheitert, weil er bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische Überzeugungsarbeit leisten muss.
Doch auf den Widerstand seines Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, als Regierungschef Haseloff (CDU) die Reform formal zur Chefsache machte - und Stahlknecht bloßstellte.
Konsequent jedoch blieb Haseloff nicht: Er forderte ...
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Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.
Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt.
Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.
Das Gericht kam nun am Dienstag nach einem kurzen Verfahren zu dem Schluss, dass die Äußerung im Rahmen einer politischen Au ...
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Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Demnach bewirbt sich beispielsweise in Joachimsthal Thomas Haberland um ein kommunales Mandat.
1992 brannte er mit einem Komplizen die jüdische Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen nieder. Haberland wurde zu d ...
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