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Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.
Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt.
Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.
Das Gericht kam nun am Dienstag nach einem kurzen Verfahren zu dem Schluss, dass die Äußerung im Rahmen einer politischen Au ...
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Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Demnach bewirbt sich beispielsweise in Joachimsthal Thomas Haberland um ein kommunales Mandat.
1992 brannte er mit einem Komplizen die jüdische Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen nieder. Haberland wurde zu d ...
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Frankfurt (ots) - "Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern.
Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004.
Die Balkanstaaten gehören ebenfalls in die EU, und auch die Ukrainer haben eines noch fernen Tages die Chance verdient, sich für einen Beitri ...
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Stuttgart (ots) - Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen.
Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt.
Ankara verhandelt über den Beitritt zur Europäischen Union, aus diesem Grund ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte keine Frage der Innenpolitik mehr.
Dass Gauck mit seinen Sätzen einen wunden Punkt getroffe ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bundespräsident Joachim Gauck zurück gewiesen.
"Es geht nicht, dass man einen Bundespräsidenten so angeht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das gehört sich nicht." Kolat fügte hinzu: "Gauck hat eine ausgeglichene Rede gehalten. Er hat nicht mit dem F ...
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Weimar (ots) - Loben und Leviten lesen.
Mit dieser Doppelstrategie war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am Bosporus unterwegs.
Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende.
Auf der anderen Seite pries er den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei. Damit hatte er für beide Seiten des in Erdogan-Anhäng ...
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Essen (ots) - Bei seinem Leib- und Magenthema - Freiheit - versteht Joachim Gauck keinen Spaß.
Und da findet der Bundespräsident klare, unmissverständliche Worte, ist herzerfrischend undiplomatisch - auch wenn sein Gegenüber für seine Dünnhäutigkeit bekannt ist wie der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.
Gaucks offene Worte, er sprach sogar von "Gefährdung der Demokratie", war Balsam für die Seele all jener Demokraten, die sich den Machtansprüchen d ...
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Düsseldorf (ots) - Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei geäußert, wie Bundespräsident Joachim Gauck das gestern getan hat.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm das nicht verzeihen.
Doch einige Türken atmen auf - denn für sie sind Gaucks Worte ein Zeichen dafür, dass Erdogans Kurs im westlichen Ausland immer mehr auf Ablehnung stößt.
Dabei ...
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Stuttgart (ots) - Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Land als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann.
In den vergangenen Monaten hat er sich der Weltöffentlichkeit nicht als Demokrat, sondern als selbstherrlicher Despot präsentiert.
In diesem Sinne ist die offene und sachlich formulierte Kritik Joachim Ga ...
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Weimar (ots) - Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt Schröder zu seinem Geburtstag - und feierte mit einem ganz besonderen Freundeskreis.
Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für die Weltpolitik: So sieht das wohl unser Ex-Kanzler, der ja längst auf die viel lukrativere Lobbyistenseite gewechselt ist.
Und außerdem, so wird er wohl meinen, ist Reden in entspannter Atmosphäre allemal besser als sich aus dem Weg gehen oder den Zeigefinger erheben. ...
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