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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde, wie geplant, die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen.
Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung, die "ausschließlich" in die Straßen-Modernisierung fließen sol ...
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Berlin (ots) - Angesichts einer Welle der Gewalt in Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung in Kabul auf, in- und ausländische Journalisten besser zu schützen.
In den vergangenen Jahren war die Zahl getöteter Journalisten in Afghanistan zwar rückläufig. Vor der Präsidentschaftswahl am 5. April 2014 sind jedoch mehrere Journalisten bei Anschlägen getötet worden.
"Die tödlichen Angriffe zeigen, dass Afghanistan keineswegs sicher ist und ...
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Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Schweriner Schloss mit rund 70 Teilnehmern informierten Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gestern über die herausragende wirtschaftliche Bedeutung von Pflegeunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (MV).
Zudem wurde anhand der Zahlen eindrücklich verdeutlicht: Ohne die privaten Anbieter ist die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in MV unmöglich.
Zunächs ...
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Osnabrück (ots) - "2014 kann zur Wegscheide werden" - Aufruf zu Kampf gegen Korruption!
Osnabrück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Präsidentenwahl in Afghanistan.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Steinmeier, das Jahr 2014 könne für das Land am Hindukusch zu einer Wegscheide werden.
Gelinge es, dass die Afghanen in transparenten und freien Wahlen ...
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Essen (ots) - Deutsche Behörden müssen wertvolle antike Funde aus den Zeiten der Pharaonen an Ägypten herausgeben.
Das hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) das Landgericht in Freiburg im Breisgau angeordnet.
Es hat mit seinem Beschluss ein fünf Jahre langes und der Öffentlichkeit bisher nicht bekanntes Ringen um die Rückführung von vier Altertümern entschieden, darunter sind ein Miniaturobelisk, ein Familienmon ...
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Weimar (ots) - Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz durch die Nato ist verständlich - aber auch gefährlich.
Denn mit jeder Truppenverlegung, mit jeder zusätzlichen Flugüberwachung dreht die Nato auch an der militärischen Eskalationsschraube.
Das Dilemma der Diplomaten: Der Westen darf nicht mit dem gleichen kraftmeierischen Gehabe wie Russland in dieser Krise agieren.
Bisher hat man sich an die stillschweigende ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich.
Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist.
Zum anderen, weil man es merkwürdig findet, dass der Westen die Annexion der Krim mehr oder weniger akzeptiert hat.
Auch die Debatte, ob Gorbatschow 1990 das Verspre ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden können.
Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf:
Die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz werden aufgelöst und neu gegründet, um fortan als wiederauferstandene Energie-Universität Fur ...
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Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mehr mitzukommen.
Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel geblieben.
Beispiel dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren, bis zu der es keinen Mindestlohn geben soll. Die Union forderte anfangs mit einiger Berec ...
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Berlin (ots) - EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), statt einer EU-Mitgliedschaft sei mittelfristig für die Türkei ein Status wie im Fall Norwegens sinnvoller.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telef ...
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