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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Beteiligung der Opfer an der von der Großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert.
"Wenn wir nicht in die Kommission berufen werden, würde ich das als Affront betrachten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn es sind unsere Stasi-Akten."
W ...
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Halle (ots) - Der Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde hat in einem Schreiben an die Mitarbeiter der knapp 1600-köpfigen Behörde Kritik am Behördenleiter Roland Jahn geübt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der das Schreiben vorliegt.
Grund ist Jahns jüngster Bericht an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), in dem er die Schließung von sieben der zwölf Außenstellen in den ostdeutschen Ländern in Aussi ...
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Berlin (ots) - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen.
Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten, im Kabinett durchgesetzt.
"Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass die Bedenken von Teilen der CDU und den Wirtschaftsunternehm ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Landesverwaltung sollen künftig ökologischer auf vier Rädern unterwegs sein.
Dafür dürfen die Ressorts künftig sogar mehr Geld ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
40 Prozent mehr als bislang üblich darf der Kauf eines Dienstwagens zu Buche schlagen, wenn dieser mit einem alternativen Antrieb basierend auf Strom, Gas, Alkohol oder mit einem Hybridmot ...
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Essen (ots) - Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen.
Der Konflikt hat sich längst militarisiert.
Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Moskau meint, in Donezk und anderen Städten der Ost-Ukraine die Russen "beschützen" zu müssen, nachdem die Übergangsregierung in Kiew Soldaten und Panzerfahrzeuge in die Region geschickt hat.
Zudem hat die Nato ihre Präsenz in Osteuropa ...
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Bielefeld (ots) - Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets.
Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen.
Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahmen als Teil der Antwort auf Russlands Einschüchterungspolitik gegenüber der Ukraine beschlossen worden.
"Reassurance", Beruhigung der Verbündeten an der ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen.
Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu einer Aggression.
Es ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit unseren östlichen Nachbarn, die sich der hierzulande verbreiteten Gleichgültigkeit angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine nicht anschließen mögen.
Die Balten, d ...
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Bielefeld (ots) - Die westliche Welt geht ganz offensichtlich davon aus, dass die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland länger andauern werden.
Die Parlamentspräsidenten der sieben großen Industrienationen (G7) haben ihr für September geplantes Treffen mit dem Vorsitzenden der russischen Duma abgesagt - schon fünf Monate vor dem Termin.
Ebenfalls im Spätsommer sollen sechs weitere Kampfflieger der Bundeswehr ins Baltikum verlegt werden, um den Luftraum d ...
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Halle (ots) - Die Bilder aus Slwajansk, aus Kramatorsk oder Donezk zeugen von Konfusion.
Sie erfasst die Berichterstatter ebenso wie die Politik.
Wir haben kein genaues Bild der Lage, beklagte Außenminister Steinmeier (SPD) schon vor Wochen und setzte sich für eine internationale Beobachtertruppe sein.
Inzwischen hat die OSZE sie gegen Vorbehalte Russlands durchgesetzt. 120 Beobachter sind in der Ukraine, die alle Landesteile im Blick haben soll ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat.
Das ist immerhin ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden, und ein Erfolg ist keinesfalls garantiert.
Land, Bund, Kassen - alle verfolgen eigene Interessen. Klar ist, dass die Krankenhäuser auch selbst ihren Beitrag leisten müssen: Wenn sie zu etwa 77 Prozent ausgelastet sind, ist zu fragen, ob da nicht ein Abbau überzähliger Bet ...
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