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Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt.
Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus.
Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte.
Erst spät und unterm Druck der Koalition wurde die Kontrollbehörde do ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.
Das ist schier unmöglich.
Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und dürfte die Unterschiede zwischen der Annexion der Krim durch Russland und die Hintergründe des Münchner Abkommens, das die Eingliederung des Sudetenlands in Hitlers Dritte ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine Minderheit waren, was man von den Russen auf der Krim nun gerade nicht behaupten kann.
Sc ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) und Journalisten helfen Journalisten sind bestürzt über den Tod der deutschen Kriegsfotografin Anja Niedringhaus.
Die Journalistin ist nach Angaben afghanischer Behörden in Ostafghanistan von einem Polizisten erschossen worden. Ihre kanadische AP-Kollegin Kathy Gannon wurde bei dem Vorfall schwer verletzt.
"Der Angriff zeigt, wie extrem gefährlich Afghanistan für Journalisten immer noch ist", sagt ROG-Geschäftsführe ...
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Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.
Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:
Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament nicht für zukunftsweisende und gerechte Reformen, sondern um eine riesige Umverteilungsorgie zu feiern.
Das Erstaunlic ...
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Gera (ots) - In Deutschland sind aktuell 120097 Fahrzeuge mit dem umstrittenen Kältemittel R1234yf für die Klimaanlage zugelassen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Mit 32065 Fahrzeugen sind die meisten vom Typ Hyundai i30 registriert, gefolgt vom Opel Mokka mit 19539 Wagen und Kia Cee'd mit 18007 Wagen.
Eine EU-Verordnung verpfli ...
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Bielefeld (ots) - Afghanistan geht mit den heutigen Präsidentschaftswahlen einer ungewissen Zukunft entgegen, zu der die USA ihren Teil beigetragen haben.
Die Supermacht ist nach dem längsten Krieg ihrer Geschichte auf Rückzug eingestellt.
Für das kommende Haushaltsjahr gibt es weder für die zivile noch die militärische Seite detaillierte Pläne wie die Unterstützung für eine neue Regierung am Hindukusch aussehen könnte.
Und niemand hat bisher defi ...
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Berlin (ots) - Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger politischer Indikator sein.
Darin sind sich fast alle Beobachter einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt.
Die westlichen Paten dieser Wahl flüchten sich bei der Beantwortung in wolkige Nichtigkeiten.
Ja, selbstverständlich wünscht man einen Wahlgang frei von sichtbarer wie unsichtbarer Pression, so wie in jedem anderen Land bei jeder anderen Wahl auch.
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Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten
Der Bundestag wird am Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"In Syrien wurden durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe viele Menschen getötet.
Im Auftrag der Vereinten Nationen und der Organi ...
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Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.
Das rät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrer Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte die Ministerin: "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert. Das haben wir bei der FDP gesehen.
Wir gehen konstruk ...
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