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Weimar (ots) - Es ist ruhiger geworden um Syrien, nicht erst seit der Krise in der Ukraine.
Dabei kann von Ruhe in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land nicht die Rede sein. Seit drei Jahren herrschen dort Angst und Schrecken.
Die Menschen leiden, und wie es aussieht, wird das auch vorerst so bleiben. Diplomatische Initiativen zur Lösung des Konflikts sind derzeit nicht in Sicht.
So werden auch weiterhin von Woche zu Woche neue Rekord-Flüchtlings ...
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Bielefeld (ots) - Syrien hat keine Wahl. Baschar al-Assad hat für den 3. Juni Präsidentenwahlen ansetzen lassen und dafür gesorgt, dass es am Ende wohl nur einen Kandidaten gibt - ihn selbst.
Außerdem herrscht im gesamten Land de facto Kriegsrecht - ausgeübt von sehr unterschiedlichen Mächten, die nur eines eint, ihre Gnadenlosigkeit.
Wer wollte da in Assads Restreich etwas anderes wählen als den Diktator? Und wer würde sich in den vermeintlich »befreiten« Geb ...
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Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.
Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Schuster, dem Portal rbb-online.de.
Die Landesregierung hatte angekündigt, sich bereits in dieser Woche ...
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Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl Gabi Zimmer meinte angesprochen auf die Haltung ihrer Partei zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:
"Wir haben noch nie vorbehaltlos zur russischen Regierung gestanden. Wir sind keine Putin-Freunde".
Die Linke sei gegen die russische Militärdoktrin, wonach russische Bürger überall zu schützen seien. "
Wir sind aber auch keine Freunde der jetzigen ukrainischen Regieru ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
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Essen (ots) - Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Höflich im Ton, aber klar in der Sache verlangt er von der Regierung in Peking eine bessere Behandlung deutscher Investoren.
Die warten auf dem für Deutschland immer wichtigeren Markt bislang vergeblich auf Gleichbehandlung mit einheimischen Firmen, wie sie umgekehrt hierzulande se ...
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Hagen (ots) - Als Sigmar Gabriel (SPD) noch Bundesumweltminister war, da sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge.
Das war damals etwas vollmundig, und wie wir wissen, klappt das in Deutschland auch noch nicht so recht.
Die Energiewende ist eher ein Wendegewürge, aber wir Deutschen wären schlechte Deutsche, wenn wir das nicht irgendwie noch hinbekämen. Wird schon werden.
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Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot."
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde.
Den f ...
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Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.
Sein Auftritt war bizarr, seine Frage eine perfekte Steilvorlage für den russischen Präsidenten. So perfekt, dass sie mit ziemlicher Sicherheit abgesprochen und einstudiert war.
Der Verdacht liegt auf der Hand: Snowden könnte im Gegenzug für sein Asyl in Moskau gedrängt worden ...
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Düsseldorf (ots) - Ein mehr als brüchiges Waffenstillstand-Abkommen für die Ost-Ukraine, eine mit der explosiven Lage heillos überforderte Regierung in Kiew und tiefe Ratlosigkeit im Westen ergeben eine Melange, die nur einem wirklich gefallen kann: Wladimir Putin.
Die Zeit spielt für den russischen Präsidenten. Er muss nur abwarten, bis der Konflikt im Ostteil des ungeliebten Nachbarlandes eskaliert.
Dann dürfte er auch vor einem militärischen Eingreifen nich ...
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