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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Party verhöhnt die Opfer / "Hätte Pussy Riot eingeladen"!
Der Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, hat die Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Koenigs, angesichts der Situation in der Ukraine und der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Russ ...
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Weimar (ots) - Die Steuerquellen sprudeln - und die Politik sitzt auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, so die Kanzlerin.
Dafür gibt es aber Milliardengeschenke für die Rentner - und die Arbeitnehmer werden um die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.
Kein Wunder, dass vor allem bei den jüngeren CDU-Abgeordneten der Frust wächst.
Sie sehen sich auch in ihren Wahlkreisen immer drä ...
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Hamburg (ots) - Die Linke verliert einen Prozentpunkt, die Anti-Europa-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) legt vier Wochen vor der Europa-Wahl um einen Punkt zu.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die AfD nun auf 6 Prozent, die Linke auf 9. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent, die FDP stagniert weiter bei 4.
Fast zwei Drittel der Wähler (65 Prozent) würden nach wie vor einer der Regierungsparteien ihre Stimme geben: 41 Prozent der Union und 24 P ...
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Osnabrück (ots) - "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz verteidigte die Sanktionen der EU gegenüber Russland, auch wenn dadurch der deutschen Wirtschaft Nachteile entstehen sollten.
Ein abgestuftes Vorgehen bei Sanktionen gegen Russland sei aufgrund des brutalen Vorgehens der Regierung in Moskau richtig.
"Am Ende darf man seine Werte nicht einfach so ver ...
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Regensburg (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt.
Die EU weiß, dass sie handeln muss - und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den ...
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Freiburg (ots) - Noch mehr Sanktiönchen, wo schon die Ersten nichts gebracht haben?
Die Frage ist berechtigt, aber sie zielt am Kern des Problems vorbei. Denn wie sollten Westeuropäer und Amerikaner sonst reagieren auf das, was in der Ostukraine gerade geschieht?
In dieser Situation gar nicht zu reagieren, hätte Putin als Zeichen der Schwäche verstanden - und als Ermutigung, erst recht mit seinem aggressiven Kurs fortzufahren.
Echte Strafmaß ...
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Bielefeld (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangen genommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß, dass sie handeln muss - und tut sich dennoch unendlich schwer.
Schuld daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsstaaten ...
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Bielefeld (ots) - Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen.
Das gilt vor allem für den Stufenplan der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als Signalwert.
Die Aussetzung von Gipfeln und anderen Formaten der Zusammenarbeit, die Einreise- und Kontensperren für hochrangige Putin-Zuarbeiter - das sind lästige, für einzelne Betroffene auch schmerzliche N ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neuen Sanktionen gegen Russland:
Der Westen zieht die Sanktionsschraube um einige wenige Umdrehungen an. Entsprechend gering, so könnte man meinen, bleibt der Druck auf das Regime von Wladimir Putin.
Allerdings zeigt die jüngste Herabstufung Russlands durch die Ratingagentur Standard & Poors, dass schon die bisherigen "Sanktiönchen" Wirkung entfalten. Man kann das hinterlistig finden. Natürlich ist ...
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Mainz (ots) - Die Idee der Erweiterung der EU nach Osten war gut und richtig, die Durchführung jedoch mehr als schlampig, das Ergebnis wirtschaftlich zwar positiv, politisch aber eher durchwachsen.
Grund dafür war und ist die mangelnde Analyse der Auswirkungen des Näherrückens der westeuropäischen Demokratien an Russland, dem durch die schrittweise Aufnahme nahezu aller früheren Satellitenstaaten auf einmal der Puffer nach Westen fehlte.
Wladimir Putins Verhal ...
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