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Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise.
"Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Interview.
Außerdem verteidigte McAllister das bisherige Vorgehen Deutschlands in der Krise.
"Deutschland und die EU haben sich richtig positioniert mi ...
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Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.
Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und Geiselnehmer tätigen Bewaffneten zu haben.
Was immer schon mehr oder weniger klar war, wird jetzt überdeutlich: Die treibende Kraft hin ...
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Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus.
Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos wünschenswert.
Doch nicht alles was wünschenswert ist, kann auch umgesetzt werden. Voraussetzung muss stets die Finanzierbarkeit sein. Diese aber ist nur gesichert ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Statt die große Solidarleistung in ganz Deutschland zu würdigen und das anzuerkennen, was wir hier bisher geleistet haben, wird die Diskussion auf eine einseitige Transfer-Bilanz verkürzt", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeuts ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilanz ist ernüchternd, sowohl, was die Zahlen als auch, was die Wirkung von Geld angeht.
25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind unvorstellbare Summen von West nach Ost geflossen.
2000 Milliarden Euro haben es sich die verschiedenen Bundesregierungen kosten lassen, die fünf neuen deutschen Bundesländer auf das Niveau der elf alten zu bringen.
2000 Milliarden Euro - das ist der Gegenwert von fast 300 neuen Berliner Flughäfen o ...
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Essen (ots) - Nato-Generalsekretär Rasmussen und andere Sicherheitsexperten legen den Finger in die Wunde: Das westliche Bündnis hat seine Ostflanke aus den Augen verloren und die potenzielle Bedrohung aus Russland fahrlässig unterschätzt.
Nun blicken alle auf Moskau wie das Kaninchen auf die Schlange und fragen sich: Was plant Putin als nächstes?
In Sachen Ukraine ist es für den Kreml-Chef nahezu perfekt gelaufen. Die Krim hat er sich einverleibt. Der Oste ...
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Bielefeld (ots) - Wladimir Grinin ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden.
Der russische Botschafter in Berlin muss vorzugsweise in Fernseh-Talkshows die Ukraine-Politik seines Landes verteidigen.
Jetzt hat der Diplomat die Contenance verloren und von »Russland-Hass« in den deutschen Medien gesprochen.
Und wenn der »Spiegel Online«-Kolumnist Jan Fleischhauer den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen »Postfaschisten« nennt, könnte man Grinins ...
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Regensburg (ots) - Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei.
Das war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließen ihre Geiseln ohne sichtbare Gegenleistung ziehen.
Der Rest war wieder Hass und Gewalt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass beides in einem Zusammenhang steht. So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt. ...
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Karlsruhe (ots) - So kann von allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein.
Sicher ist es auch die Absicht der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung zu desavouieren.
Wird die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht in allen Landesteilen abgehalten, hätte Russland einen Grund, den möglichen Sieger nicht anzuerkennen.
Und der Westen müsste diese Argumente ernst nehmen.
Somit wäre das Ziel verfehlt, das di ...
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Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer.
Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und eines offenbar irren selbst ernannten Bürgermeisters.
Das scheinen jene zu vergessen, die nun von Links wie Rechts hart mit der Mission ins Gericht gehen. Und die auch das persönliche Verhalten der In ...
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