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Halle (ots) - Nun könnte es sich jeder Wähler nach einer Wahl leicht machen und mit dem Finger auf die Kommunalpolitiker zeigen nach dem Motto: Nun macht mal!
Doch das wäre unfair und ungerecht. Die Bedingungen für dieses Ehrenamt sind nicht rosig in Sachsen-Anhalt. Es gibt nicht viel zu verteilen.
Deshalb ist erst einmal allen zu danken, die bereit sind, in der Freizeit in einem Ortschaftsrat, einem Stadtrat, einem Kreistag oder als ehrenamtlicher Bürgerme ...
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Chemnitz (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise warnt der Münchner Militärexperte Michael Wolffsohn die Nato-Staaten davor, Russland als sicherheitspolitische Bedrohung überzubewerten.
Zwar habe Russland kurzfristig einen Sieg errungen, sagte Wolffsohn der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe).
Eine ernste Gefahr für den Westen stelle das Land jedoch nicht dar. Grund dafür sei, dass Russland "technologisch, politisch und wissensc ...
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Freiburg (ots) - Fürs Erste ist China unter finanziellen Gesichtspunkten der größte Profiteur der Ukraine-Krise.
Gut möglich, dass weitere Geschäfte folgen, denn China braucht Energie und Rohstoffe.
Das hat Russland zu bieten. Energie und Rohstoffe sind aber auch alles, was Russland liefern kann.
Innenpolitisch mag Putin die Vereinbarung als Erfolg verkaufen.
Wer aber genauer hinschaut, sieht: Russland bleibt in der Rolle des Rohstoff ...
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Bielefeld (ots) - Lange Zeit haben sich die Amerikaner beim Thema Cyberspionage mit ernsthaften Drohungen gegen China zurückgehalten, geleitet von der Angst, die delikaten Beziehungen zum größten Gläubiger der USA sonst weiter zu beschädigen.
Inzwischen aber hat die staatlich orchestrierte Spionage aus Fernost eine Dimension erreicht, die Washington nicht mehr hinnehmbar erscheint.
Jedes Jahr, schätzen Experten des US-Militärs, gehen Amerika Daten im Wert von ...
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Berlin (ots) - Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten.
Erdogans Auftritt habe gezeigt, dass mittlerweile auch die Türken in Deutschland von der Polarisierung in der Türkei erfasst seien. "Wer nicht für ihn ist, ist gege ...
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Berlin (ots) - Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe.
Zum anderen hätte Erdogan die Möglichkeit gehabt, seinen Umgang mit dem Grubenunglück in Soma zu korrigieren.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.
"Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf die Haltung des türkischen Regierungschefs gegenüber Kritikern im In- und Ausland.
"Jeder, der ihn kritisiert, ist sein Feind", monierte der CDU-Politik ...
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Köln (ots) - Der Besuch des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc und des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu am Freitagabend in einem Restaurant in der Kölner Weidengasse führte, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, im Vorfeld des Erdogan-Auftitts in der Lanxess-Arena zu einem massiven Polizeieinsatz.
Der Behörde zufolge versammelten sich spontan etwa 300 Anhänger und Gegner der türkischen Regierung in de ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages zu bewahren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschusskreise. Demnach bat der 67-Jährige die Parlamentskollegen, ihn einstweilen für unabkömmlich zu erklären.
Aus Unionsk ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen.
Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen", erklärt Sevim Dagd ...
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