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Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen.
In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II:
"Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst. Hierzu wird der Bundesfinanzminister demnächst einen Vorschlag mac ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommission aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin, die Große Koalition habe nach den langen Koalitionsverhandlungen und den arbeitsreichen ersten Monaten ein festes Fundament.
"Wir werden uns auch auf eine einheitlich ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der Bundesregierung!
Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf den geplanten Transatlantik-Pakt zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung nationaler Rechte.
"Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht der FDP keinesfalls dazu führen, dass unsere hohen Datenschutzstandards in Deutschland abgesenkt werden", sagte Gra ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), erwartet eine "breite Zustimmung" ihrer Fraktion zum Rentenpaket.
"Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket.
Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustimmung in meiner Fraktion", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in Köln kritisiert.
"Für mich ist es deplatziert, dass Erdogan nach der Tragödie von Soma in Köln Wahlkampf macht - er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen Bergwerken kümmern", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Selbstverständlich se ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf die Finalteilnahme des DFB-Teams unter Bundestrainer Joachim Löw bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.
Damit der Auftakt gelingt, kündigte die Regierungschefin ihren Antrittsbesuch am 16. Juni beim ersten Gruppenspiel der deutschen Mannschaft im brasilianischen Salvador an.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Angela Merkel: "Ich werde ...
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Berlin (ots) - Krimtataren gedenken Deportation vor 70 Jahren!
Die Krimtataren haben am Sonntag in Simferopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Deportation ihres Volkes vor 70 Jahren gedacht, die auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin erfolgte.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Trotz eines Demonstrationsverbotes nahmen sich die K ...
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Weimar (ots) - Es ist eine Chance für die Europäische Union, selbst wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Endlich einmal positive Schlagzeilen zu machen, wäre doch so wichtig.
In den jüngsten Jahren verbindet man den Begriff "EU" stattdessen eher mit Regulierungswut, Bürokratie und Schuldenmacherei.
Da ist es ein gutes Zeichen, wenn mit der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Lebensmittel wie Nudeln oder Reis endlich einmal etwas zur Deb ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. ...
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Essen (ots) - Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt.
Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden", sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausga ...
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