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Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.
Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung der doppelten Staatsangehörigkeit und nicht zuletzt, indem sie hier lebenden Migranten das Wahlrecht, hat sie viele von ihnen direk ...
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Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-Chef Bernd Riexinger der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen.
Er frage sich, "wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich bleibt", sagte Riexinger der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe).
Gleickes Schweigen zeige, dass sie "als Ost-Beauftragte ein Totalausfall" sei.
"Dass die ...
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Osnabrück (ots) - Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden"!
Die Mahnungen vor dem umstrittenen Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende reißen nicht ab.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Ze ...
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Frankfurt (ots) - "Viele Thailänder wollen glauben, dass die Streithähne verdientermaßen von den Generälen in ihre Ecke gedrängt wurden.
Aber der Ausweg ist in Wahrheit eine Sackgasse. General Prayuth gingen bereits wenige Stunden nach der Verhängung des Kriegsrechts die Ideen aus.
Er knebelte die Medien und legte die Bleidecke einer Diktatur über ein Land, dass dringend eine politische Klärung seiner internen Widersprüche durch Diskussionen benötigt."
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Hagen (ots) - Pflichtgemäß haben Russland und China (...) ihre "Besorgnis" über die Lage in der Ukraine in die Welt geheuchelt.
Alle am Konflikt beteiligten Seiten sollen doch bitteschön einen landesweiten Dialog starten, forderten Wladimir Putin und sein Amtskollege Xi Jinping in einer gemeinsamen Erklärung.
Öffentlichkeitswirksame Signale der Einigkeit werden wir in Zukunft aus Moskau und Peking öfter hören müssen. Denn Putin wendet sich ab vom Westen - de ...
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Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel.
Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erd ...
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Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen.
Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen offenbar zu blass.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern haben nur 34 Prozent der Befragten schon mal von Simone Peter, der neuen Parteivorsitzenden, gelesen oder gehört.
Den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter kenne ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren.
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplant, errichtet und betrieben werden sollen.
Nach bisher zwölf derartigen Projekten in den beiden ersten Staffeln plant das Berliner Ministerium nun eine dritte ÖPP-Staffel.
Die bislang umg ...
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Osnabrück (ots) - Aufruf zur Mäßigung an Ministerpräsident Erdogan vor dessen Auftritt in Köln!
Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David Mc Allister, hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dessen bevorstehendem Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte McAllister, Erdogan sei in Deutschland willkommen.
Er sehe es allerdings k ...
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Osnabrück (ots) - Steinmeier ruft alle politischen Kräfte in Tripolis zu Verständigung auf / "Gewalt muss aufhören"!
Osnabrück.- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich angesichts der neuerlichen Gewalt in Libyen besorgt über das "Eskalationspotenzial" in dem nordafrikanischen Land geäußert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte Steinmeier die Lage in Tripolis und Benghasi höchst angespannt.
E ...
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