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Essen (ots) - In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund:
Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Milli Görüs und Graue Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden deutlich weniger Grundschulen geschlossen als zunächst erwartet. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) rechnet "am Ende mit vielleicht 40 Schulen", die bis 2017 schließen müssen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
Fest stehe: Zum Ende dieses Schuljahres werden 30 Grundschulen abgewickelt. Zu Beginn der Schließungs-Debatte vor zwei Jahren hatte Dorgerloh selbst noch 60 S ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert, vorsichtig bei Versprechungen über Wohlfühl-Kasernen zu sein.
"Man darf Erwartungen nicht enttäuschen", sagte Arnold gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Er nannte in diesem Zusammenhang das "vermessene Versprechen" der Ministerin, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen.
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Berlin (ots) - Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar zu einem Kamingespräch in die "Parlamentarische Gesellschaft" gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Andrea Nahles findet sich ebenso un ...
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Halle (ots) - Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin Mogdans.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die Personalie wird begleitet von einem Konflikt mit dem Landesbehindertenbeirat (LBB). Bischoffs Staatssekretärin Anja Nauma ...
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Erfurt (ots) - Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.
Darin wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen geregelt.
Die bpa-Landesgruppe - der mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen - sieht bürokratische Stolpersteine, unklare Befugnisse der Aufsichtsbehörde (bislang Heimaufsicht) und Hürden, insbesondere für alt ...
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Weimar (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man in Europa vom "Patienten Deutschland" gesprochen.
Heute steckt offensichtlich Frankreich in einer schweren Krise - nicht nur in einer wirtschaftlichen. Ein politisches Erdbeben folgt bei unserem Nachbarn auf das nächste.
Nach dem enormen Erfolg des rechtsextremen und EU-feindlichen Front National bei der Europawahl wird die größte Oppositionspartei des Landes von Enthüllungen über illegale Fin ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: "Die Aufgaben müssen den Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar ...
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Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.
Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen hatten, musste jeder Reformvorstoß an deren Widerstand scheitern.
Die Länder wollten sich schließlich nicht noch mehr Kosten aufbür ...
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
"Vorgesehen ist, dass die Länder das Geld für Bildung und Forschung einsetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-A ...
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