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Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge.
Jelpke weiter: "Die Bundesrepublik hat bislang die Aufnahme von insgesamt 10.000 syrischen Flüchtling ...
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Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück!
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Lakhdar Brahimi hat sich in den vergangenen Jahren mit aller Kraft dafür eingesetzt, den immer brutaler geführten Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
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Leipzig (ots) - Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin (Christine Ursula Clauß, CDU), Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserklärung zu verpflichten, die die angeblich wichtigsten Probleme der Pflegebranche in Sachsen lösen soll.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen, mit rund 450 stationären und ambulanten Einrichtungen größter Verband im B ...
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Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes.
Auf der anderen Seite erklärt Interims-Ministerpräsident Jazenjuk, dass die Regierung gerne einen Dialog mit dem Osten, der Mitte und dem Westen beginnen würde.
Eine klare Linie sieht anders aus, und die Wa ...
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"Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.
Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Aber nochmal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen", betonte Gabriel.
Pressekontakt:
Rheinische Post ...
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Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), und der Berichterstatter für Internetrecht, Ansgar Heveling (CDU):
"Wir begrü ...
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Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.
Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grotesken Zwangspreise für Wind- und besonders Sonnenenergie.
Und wegen der von der Politik nach Fukushima ...
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Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen.
Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren.
Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung auszulagern, für die Regierung interessant, we ...
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Mainz (ots) - Es rumort, es wird dementiert - aber so, dass jeder weiß: Alles ist möglich. Leider.
Das Ende des Atomzeitalters in Deutschland scheint sich deutlich Richtung "Kuhhandel" und "Basar" zu entwickeln.
Die Grundkonstellation ist einfach: Die betroffenen Energiekonzerne möchten für Endlagerung von Atommüll und den AKW-Rückbau möglichst wenig bezahlen, die Politik sorgt sich, dass es letztlich am Steuerbürger hängen bleibt und der mit dem Wahlzettel re ...
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Weimar (ots) - In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein Riesenloch.
Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagsausgabe) auf eine Gesamtsumme von 200 bis 300 Millionen Euro.
Schuld ist aus seiner Sicht der von CDU-Finanzminister Wolfgang Voß vor einigen Jahren neu geregelte kommunale Finanzausgleich.
Matschies Experten haben erre ...
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