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Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in Schutz genommen.
"Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment ärgern kann, darüber mit Verlaub nicht", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" (Ständehaus-Treff) in Düsseldorf.
Schröder habe kein öffentliches Amt mehr und sei ein frei ...
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Hagen (ots) - Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte Merkel im Exklusiv-Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe).
Sämtliche Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden, forderte die Kanzlerin: "Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, soll ...
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Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce.
Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine steht.
Die ukrainische Verfassung gibt - genau wie die deutsche - den ...
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Bielefeld (ots) - Die EU zaudert.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht lange ohne Antwort bleiben. Und die dürfte richtig weh tun - der EU, nicht Moskau.
Steigende Energiepreise, ein wegbrechender Markt, der den Verlust von Jobs nach sich zieht - all das in einer ökonomisch angespannten Situation.
Das Zögern und Abwarten ist verständlich. Niemand schadet sich gerne selbst. Putin weiß das, kann sich zurücklehnen und abwarten, wie sich ...
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Regensburg (ots) - Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in der EU.
Seit der Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt.
Zwar ist das Problem um die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten gerutscht.
Ganz oben steht nun der Konflikt in der Ukraine. Hierbei mach ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Urnengang hat noch einmal deutlich gemacht, wie tief der Riss durch die Ukraine mittlerweile ist und wie stark die derzeitige Kiewer Regierung vom Osten des Landes abgelehnt wird.
Angesichts des Einsatzes von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung ist dies wenig verwunderlich.
Unter diesen Umständen wäre es fast ein Wunder, wenn die in knapp zwei Wochen geplante Präsidentenwahl noch im gesamten Land - wenn man die russische Annexion d ...
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Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann.
"Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchführen können", sagte er im phoenix-Interview.
Außerdem sei ein weiterer Runder Tisch in Genf sinnvoll, so Schulz. Ein neugewählter ukrainischer Präsident würde auch den Separatisten ein Argument entziehen und ...
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Berlin (ots) - Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ...
Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern.
Ja, an diesen Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen Beobachter, die Wahlzettel waren teils primitiv gefertigt, die S ...
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Bielefeld (ots) - Indien, die größte Demokratie der Welt, hat gewählt.
Die ersten Ergebnisse werden vermutlich erst am Freitag vorliegen. Doch die Wechselstimmung ist greifbar.
Alles andere als eine Abwahl der Kongresspartei, die die größte Zeit seit der Unabhängigkeit und die vergangenen zehn Jahre ohne Unterbrechung regiert hat, wäre eine Überraschung.
Das Fatale ist: Die Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung spült vermutlich einen Mann an ...
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Halle (ots) - Können in Sachsen-Anhalt Verstorbene bald ohne Sarg bestattet und Urnen mit der Asche Angehöriger mit nach Hause genommen werden?
Nach dem Willen der Opposition im Landtag soll dies möglich werden, Linke und Grüne planen eine umfassenden Reform des seit Jahrzehnten geltenden Bestattungsgesetzes des Landes.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
"Die Wünsche der Menschen für die Zeit nach ...
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