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Weimar (ots) - Es ist ein eigenartiges Schauspiel, dass sich derzeit auf internationaler Bühne bietet: Verzweifelt sucht Washington Partner, die den USA einen Teil ihrer Rolle als Weltpolizist abnehmen würden.
Denn dort möchte man das eigene Engagement etwas zurückfahren, kann es derzeit allerdings nicht, ohne dass andere Staaten in die entstehende Lücke springen.
Deutschland als europäische Führungsmacht dagegen könnte als einer der Partner der USA helf ...
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Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollte Sigmar Gabriel (SPD) die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil davon getan.
Stattdessen hat er sich auf die Seite der südlichen Krisenländer inklusive Frankreich geschlagen, die ihre Wirtschafts- und Finanzkrise mit noch mehr Verschuldung bekämpfen wollen.
Immer neue Staatskredite: Das klingt nach einem verlockenden Str ...
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Gera (ots) - Der neu gebaute Jagdbergtunnel bei Jena wird für Gefahrguttransporte zugelassen.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Thüringer Landesregierung. Allerdings gilt die Freigabe nur solange, bis die Zahl von 660 Transporten pro Tag überschritten wird.
"Das Kabinett hat mit der Zustimmung zur Tunnelkategorie A für den Jagdbergtunnel eine gute Entscheidung getroffen", sagte Verkehrsminister Christian Cari ...
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Halle (ots) - Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Konkret steht eine "Verordnungsermächtigung" zur Debatte, wodurch Möllring etwa Instituts-Schließungen festlegen könnte, "falls die Gremien der Hochschulen die erforderlichen Beschlüsse nicht fassen", wi ...
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Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen, werden sie eben verändert.
Von oben, par ordre du Möllring. Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt, welche Institute geschlossen werden, ist die Unabhängigkeit der Hochschulen tot.
So weit ist es noch lange nicht, so schnell schieß ...
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Frankfurt (ots) - "Der Kreml und sein Fernsehen haben jegliche Ansätze einer politischen Lösung mit einem Trommelfeuer von Nazi-Vorwürfen und Weltkriegsrhetorik zerstört.
Sie haben einen komplizierten Konflikt vereinfacht zum Endkampf zwischen Gut und Böse erklärt, zum Heiligen Krieg zwischen "uns" und "denen".
Der Kreml hat damit nicht nur großes Unheil gestiftet, er hat auch sich selbst in eine Sackgasse manövriert.
Die Lieferung von Wa ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das jüngste Plädoyer des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder für ein Eingreifen der USA im Irak verteidigt.
"Die USA sind wegen des Irak-Kriegs in der Tat in der Pflicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sie haben deshalb eine besondere Verantwortung."
Er sei im Übrigen "gottfroh, dass sich Gerhard S ...
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Kauder hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Die Amerikaner haben mit ihrem damaligen Einmarsch in den Irak auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes übernommen."
Vor diesem Hintergrund müssten sie auch "ein erneutes militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen".
Die sunnitischen Terrorgruppen wollten dem Irak ein furchtbares Regime aufzwingen und richteten selbst Kinder brutal hin.
"Amerika darf sie ...
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Berlin (ots) - Hoffnungen auf Wandel in arabischer Welt haben sich realpolitisch nicht erfüllt!
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist ...
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Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), in seiner Kindheit nach eigenen Worten ein minderbegabter Fußballspieler aber ein todsicherer Elfmeterschütze, sieht sich vom glänzenden ersten Auftritt der DFB-Elf bei der WM in Brasilien beschwingt in seiner Arbeit für die Große Koalition.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Altmaier: "Der Spielaufbau muss stimmen und das Tor muss fallen", sagt Altmaier.
"Und manchmal ...
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