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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Gewerkschaftskritik von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurück gewiesen.
"Die SPD-Generalsekretärin scheint vergessen zu haben, was die SPD ihren Mitgliedern, unter denen auch viele Gewerkschafter sind, zur Urabstimmung über die Koalitionsvereinbarung vorgelegt hatte - einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen", sagte er der in Halle e ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn.
"Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und darf keine Ausnahmen haben", erklärte Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe).
Er kritisierte, dass die SPD offenbar ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt.
"Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
"Es zeichnet sich nun ein sehr guter Kompromiss ab, der das sicherstellt."
In de ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden!
Die Linken fordern einen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger, die Namen von Unternehmen, die keinen Mindestlohn zahlen, sollten ebenso wie alle Kontrollberichte online veröffentlicht werden.
"Für die Firmen, die ihn einhalten, wäre das eine Art Sozialsiegel. Bei den Fi ...
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Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag (...) die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschließen werden, lässt offen, ob die zuletzt 1 600 Mitarbeiter zählende Behörde wie vielfach erwartet 2019 schließen wird.
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Frankfurt (ots) - In Brüssel wurden die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien gefeiert.
Man kann sich fragen, was die Länder davon haben. Die Abkommen versprechen wenig und verlangen viel.
Man kann sich das fragen und antworten, dass es sich um einen fiesen Versuch handelt, ehemalige Teile der Sowjetunion zu Kolonien der EU zu machen - das ist die Antwort, die Wladimir Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew gefunden hat.
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Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte auf der (...) Jahrespressekonferenz, dass internationale Politik immer stärker zu akutem Krisenmanagement verkümmere.
"Zum bedauerlichen Zustand gegenwärtiger Politik zählt, dass sie immer wieder erstaunt auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat", sagte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer.
Sie beschäftige sich nicht mit den U ...
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Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.
Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.
Es stimmt, dass mit der Reform das Ende der goldenen Subventionszeiten für die Solar- und Windkraftindustrie eingeläutet wird.
Die Fördergelder für Erneuerbare Energien werden he ...
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Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Nahles: Arbeitsministerin hat nicht genug Einsatz gezeigt!
Der Mindestlohn in der Fleischbranche tritt nicht wie von den Tarifparteien geplant am 1. Juli in Kraft.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (online) berichtet, verzögert sich der Start der Lohnuntergrenze von 7,75 Euro pro Stunde aus formalen Gründen um mindestens einen Monat.
Bei den Grünen im Bundestag sorgt das für heftige Kritik.
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Gera (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine Sonderregelung für den Mindestlohn bei Zeitungszustellern in das Gesetz einbringen.
Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe) sollen zum einen die Austräger den Mindestlohn erhalten, zum anderen aber die Zeitungsverlage bei den Steuer- und Sozialabgaben entlastet werden.
Hintergrund sei, auf diesem Wege die Pressefreiheit zu bewahren.
Demnach soll bei den Minijobbern d ...
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