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Köln (ots) - Der SPD-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, mahnt angesichts der Ukraine-Krise zu einem gelassenen Umgang mit Russland:
"Russland war immer ein schwieriger Nachbar, aber wir müssen es so nehmen, wie es ist", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Schulz ergänzte: "Wir müssen den Versuch von Willy Brandt unternehmen, einen Wandel durch Annäherung zu finden." < ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun.
"Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen.
Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Interesse Russlands", sagte die Kanzlerin.
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe).
Er bezog sich dabei auf die Forderung der Linken, der Regierung in Kiew alle Unterstützung zu streichen so lange diese im Osten der Ukraine militärisch gegen ...
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Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten erinnern (...) die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag an ihr eigenes Parteiprogramm.
"Die Linke: 100% unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle" fordern die Umweltschützer auf einem Banner vor dem Berliner Velodrom. W
ährend die Bundeslinke in ihrem Parteiprogramm einen Kohleausstieg fordert und die Energiewende gutheißt, unterstützt sie als Koalitionspartner der SPD in Brandenburg weitere Braunkohletagebaue.
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Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür.
Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles (CDU) Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen?
Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden.
So ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, ...
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir kommen nur auf 1,6 Billionen Euro. Und zw ...
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Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Ostdeutschland noch keinen selbst-tragenden Aufschwung gibt.
Durch Weltwirtschafts- und Euro-Krise traten die Probleme in den Hintergrund.
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Berlin (ots) - Vor Beginn der Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus am 9. Mai 2014 forderte Reporter ohne Grenzen, dass Journalisten frei und kritisch berichten können, ohne Angst vor Schwierigkeiten haben zu müssen:
"Die Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko muss endlich damit aufhören, kritische Stimmen mundtot zu machen", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin.
"Es ist unerträglich, dass die belarussische Regierung Sportler und Gäst ...
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Weimar (ots) - Thailand kommt nicht zur Ruhe.
Die Regierungschefin wurde jetzt wegen Vetternwirtschaft des Amtes enthoben. Es wurde ein Grund gesucht, sie los zu werden. Und sie hat ihn offenbar geliefert.
Die geschasste Spitzenpolitikerin liefert zugleich selbst ein besonderer Fall für die Vieldeutigkeit des Wortes Familienbande: Sehr viel bedeutender als sie ist ihr Bruder Thaskin - und den will die Opposition ausschalten.
Es geht um einen K ...
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Berlin (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Ukraine. Wird es noch eine diplomatische Lösung mit Zustimmung Putins geben, oder kommt es zu einem offenen Bürgerkrieg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen die Deutschen noch gute Chancen auf eine diplomatische Einigung.
Demnach halten 62 Prozent der Befragten einen Bürgerkrieg für abwendbar, 30 Prozent glauben nicht mehr an eine friedliche Lösung.
Die Mehrheit der ...
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