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Berlin (ots) - Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet.
Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind.
"Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach dem 14. September haben, braucht es Grün rechnerisch nicht", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Onli ...
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Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.
"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf einen Brandbrief ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter.
"Nach 25 Jahren wird immer noch die Stasi-Keule geschwungen. Damit will man be ...
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Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.
Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir muss keiner Angst haben.
Wenn irgendwer Angst haben muss vor Ramelow, dann die eigenen Leute - nämlich vor zu üppige ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zur AfD wechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CDU-Mitglied und Generalsekretär der AfD Sachsen: "Wenn Tauber ehemalige CDU-Mitglieder als 'wenig diskussionsfähig' beschimpft, weil sie ihren Werten treu blieben und d ...
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Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.
"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagausgabe).
Die Baunutzungsverordnung sei eine Bundesregelung. Jeder Versuch, ohne den Bund vorzu ...
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Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis schließt der CDU-Politiker dagegen aus. "Mit den Linken können wir Christdemokraten gar nicht."
Glawe b ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern.
Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht gesichert hat, war es überhaupt möglich, dass Waffen in die Hände der Se ...
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Berlin (ots) - Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern!
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder (CDU):
"Verteidigungsministerin von de ...
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Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.
"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein. Es darf keinen bayerischen Sonderweg geben", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Der bayerische Verkeh ...
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Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden."
Es habe überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man könne ohne Gespr ...
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