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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, "zum unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland" gehörten Zeitungen und Zeitschriften, wie auch Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote "tatsächlich dazu".
Es gebe in Deutschland wie in kaum einem an ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Frankreich muss Lieferung der Hubschrauberträger stoppen / Ausweitung der Sanktionsliste begrüßt!
Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland aufgefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Göring-Eckardt: "Es muss endlich mehr passieren, wir haben lange Geduld gegenüber Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin gezeigt."
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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt ist: die Wurzel eines irreparablen Zerwürfnisses.
Roderich Kiesewetter, der sicherheitspolitische Experte der Unionsbundestagsfraktion, hoff ...
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Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss Islamisten in die Schranken weisen!
Die sunnitischen Fundamentalisten im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Der Befehl, alle irakischen Frauen im Alter zwischen elf und 46 Jahren der Genitalverstümmelu ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte Kauder die Feststellung, dass Disziplin eigentlich anders aussehe.
"Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, d ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Man darf den neu aufkommenden Antisemitismus nicht nur mit staatlichen Mitteln der Polizei und mit Repressalien bekämpfen. Das ist eine gesellschaftspolit ...
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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen Fantasie.
Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag entlastet werden, den sie jährlich für die ...
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Halle (ots) - "Ich bin mit mir im Reinen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von Sommergesprächen.
Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nachhinein sieht man manche Sachen differenzierter."
Er habe "wenigstens immer versucht, eine richtige Entscheidung zu fällen unter Einbeziehung aller in diesem Momen ...
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Cottbus (ots) - Ein bisschen verfrüht, oder? Die letzte Fußball-Weltmeisterschaft ist gerade mal (...) vorbei, da haben einige Politiker schon die nächste WM in vier Jahren ins Visier genommen.
Die findet bekanntlich in Russland statt.
Und weil der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Ukraine-Politik Europa in eine tiefe Krise gestürzt hat und bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes wenig hilfreich ist, soll Russland die Weltmeisterschaft entzo ...
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Cottbus (ots) - Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im Elbe-Elster-Kreis ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg unter den Mitgliedern verteilt.
Sie soll unbedingt auf die Kandidatenliste, weil sie eine "sehr engagierte Abgeordnete" sei, heißt es da.
Der Brief ist eine Fälschung, wie sich erst später herausgestellt hat. ...
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