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Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.
"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagausgabe).
Die Baunutzungsverordnung sei eine Bundesregelung. Jeder Versuch, ohne den Bund vorzu ...
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Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis schließt der CDU-Politiker dagegen aus. "Mit den Linken können wir Christdemokraten gar nicht."
Glawe b ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern.
Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht gesichert hat, war es überhaupt möglich, dass Waffen in die Hände der Se ...
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Berlin (ots) - Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern!
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder (CDU):
"Verteidigungsministerin von de ...
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Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.
"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein. Es darf keinen bayerischen Sonderweg geben", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Der bayerische Verkeh ...
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Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden."
Es habe überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man könne ohne Gespr ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, "zum unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland" gehörten Zeitungen und Zeitschriften, wie auch Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote "tatsächlich dazu".
Es gebe in Deutschland wie in kaum einem an ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Frankreich muss Lieferung der Hubschrauberträger stoppen / Ausweitung der Sanktionsliste begrüßt!
Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland aufgefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Göring-Eckardt: "Es muss endlich mehr passieren, wir haben lange Geduld gegenüber Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin gezeigt."
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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt ist: die Wurzel eines irreparablen Zerwürfnisses.
Roderich Kiesewetter, der sicherheitspolitische Experte der Unionsbundestagsfraktion, hoff ...
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Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss Islamisten in die Schranken weisen!
Die sunnitischen Fundamentalisten im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Der Befehl, alle irakischen Frauen im Alter zwischen elf und 46 Jahren der Genitalverstümmelu ...
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