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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
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Lüneburg (ots) - Kommissionschef Juncker ist für eine EU-Armee, die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungschefin sind es auch.
Dennoch bleibt die 50 Jahre alte Idee eine wolkige Vision, meint Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
"Solange der politische Wille fehlt, Souveränitätsrechte aufzugeben, kann Europa sich der Idee lediglich von unten, über gelungene multinationale Zusammenarbeit auf niedri ...
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Osnabrück (ots) - Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden!
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag.
Dabei hätten die Terroristen mit "erheblichen Einbußen" nach dem Verfall des Ölpreises zu kämpfen, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung ...
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Weimar (ots) - Die beiden Mädchen, die aus Erfurt und Sangerhausen wohl in den Dschihad gezogen sind - ich unterstelle ihnen, sie wissen nichts.
Sie kennen die fünf Säulen des Islam nicht, die Pilgerfahrt nach Mekka, den Unterschied zwischen Schiiten und Sunniten, wissen nicht um die Frauenfeindlichkeit.
Sie kennen die Religion des Islam nicht. Sie kennen allein Videos aus dem Internet. Faszinierende Bilder von starken Typen, die Angst verbreiten, Macht ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, für die Olympischen Spiele 2028 erneut zu kandidieren.
Im Inforadio sagte Henkel am Dienstagmorgen, Berlin und Hamburg hätten sich bereits sowohl für 2024 als auch für 2028 beworben.
Es sei ein Irrtum, dass dies gesondert für den späteren der beiden Termine möglich sei, erklärte Henkel mit Blick auf Äußerungen von Kulturstaatssekretär Tim Renner. ...
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Berlin (ots) - Zum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Vor 25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und demokratisch ihre Volkskammer wählen.
Erstmals konnten sie eines der zentralen demokratischen Grundrechte ausüben, das ihnen die politische Führung bislang verwehrt hatte. < ...
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Leipzig (ots) - Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergeldes.
Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere zwei Euro 2016 scharf kritisiert und einen Aufschlag um bis zu 100 Euro für das erste Kind von Alleinerziehenden gefordert.
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Osnabrück (ots) - Appell zum Jahrestag der Krim-Annexion - Warnung auch vor pauschalen Sanktionen gegen Russland!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) a ...
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Halle (ots) - Ein 15-jähriges Mädchen aus Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz) steht im Verdacht, sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen zu wollen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes ist die Schülerin am Freitag vorvergangener Woche gemeinsam mit einer 18-Jährigen aus Thüringen vom Flughafen Frankfurt (Main) aus in die Türkei geflogen ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht für strafbar.
Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem Einzelfall genau untersucht werden.
Klar ist aber, dass sich Menschen, die sich ...
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