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Berlin (ots) - Buchmarkt weiter begleiten und unterstützen!
In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger Buchmesse.
Nach einem Besuch der Messe erklärten der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (CDU):
"Die Vielfalt auf der Leipziger Buchmesse zeigt: Unser Buchm ...
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Berlin (ots) - Für die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), könnte eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
"Es existieren zahlreiche Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer fiskalisch und verteilungspolitisch stärker zu nutzen", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
So könnten zum Beispiel ni ...
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Regensburg (ots) - Schuld sind die USA.
Aus welchem Blickwinkel man es auch betrachtet, der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien, mit dem großen Auftritt des Islamischen Staats (IS), den Millionen Flüchtlingen, den Hunderttausenden Toten und einem völlig ungewissen Ausgang, geht auf das Konto der Amerikaner - sagen manche.
Und tatsächlich: Da wäre zunächst einmal die Krisenpolitik des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, der eigentlich alles b ...
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widersprach den jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung ebenfalls.
"Es lässt tief blicken, wenn die Lage im Osten der Republik mit der wirtschaftlichen Tragödie in Griechenland verglichen wird.
Damit werden die schmerzhaften Anpassungsprozesse, die die Menschen im Osten hinter sich haben, ignoriert und entwertet. So sollten wir nicht miteinand ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert.
"Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Richtiger ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland Deutschlands geworden wäre. Denn nach Ende des Zweiten Weltk ...
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Halle (ots) - Nimmt man einzelne prosperierende Städte und Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau erreicht.
Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel an industrieller Wertschöpfung.
Es gibt zu wenige Unternehmen, und sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die Zentralen oft in Westdeutschland, wohin dann die Steuern fließen.
Die Folge ist, dass ostdeutsche Länder und Kommunen ihre ...
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Ulm (ots) - US-Vizepräsident Joe Biden traf den Nagel auf den Kopf: Jener Brief an Teheran, mit dem 47 Senatoren versuchen, ein Atomabkommen mit Iran zu torpedieren, liegt unter der Würde des Oberhauses im amerikanischen Kongress.
Schließlich verstanden sich Senatoren früher als Staatsmänner, der Respekt vor dem Präsidial-amt und anderen hohen Institutionen war sakrosankt.
In jener restlos vergifteten politischen Atmosphäre, die derzeit den politischen A ...
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Berlin /Amman (ots) - Vier Jahre nach dem Beginn des Konflikts in Syrien haben Millionen Menschen keinen Zugang zu verzweifelt benötigter Hilfe.
Ärzte ohne Grenzen warnt, die Bevölkerung benötige dringend eine massive Ausweitung der medizinischen Versorgung.
"Dieser Krieg ist durch brutale Gewalt geprägt, die weder zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, noch den Schutz von Gesundheitspersonal und medizinischen Einrichtungen respektiert", sagt ...
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Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.
Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.
Man muss nur die Angela Merkel in der Uniform eines Euro-Nazis verhöhnenden Plakate sehen, um die Geisteshaltung zu erkennen.
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Berlin (ots) - Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sieht nach seinem Rücktritt vom Amt bessere Chancen für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Dorf.
Markus Nierth sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): Ich glaube, dass sie Gutherzigen jetzt mutiger geworden sind und merken, worum es geht."
Es sei "wirklich ein Ruck durch den Ort gegangen", betonte der Kommunalpolitiker, der we ...
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