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Gera (ots) - Rot-Rot-Grün legt einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor.
Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat der kleine Freistaat schon genug: Rund 16 Milliarden Euro; angehäuft in 25 Jahren unter Führung der CDU und zeitweiliger, doch tatkräftiger Mithilfe von SPD und FDP.
Die Regierung aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen hatte im Koalitionsvertrag versprochen, kei ...
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Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle.
Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen.
Der Fehler von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern in Ägypten war, dass sie der Scharia, dem islamischen Rechtssystem, die oberste, richtungsweisende Gewalt einräumten. < ...
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Berlin (ots) - Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des Präsidenten maßgeschneidert sind.
Seit Ägyptens Generäle mit dem Machtantritt von Abdel Fattah al-Sisi als dem neuen starken Mann wieder unumschränkt herrschen, wird kein Pardon mehr gegeben: Kurzrundigen Ma ...
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Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung!
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass dringend n ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (SPD), zeigt sich aufgeschlossen hinsichtlich einer möglichen Landeskulturstiftung.
Dem Kulturradio des rbb sagte sie, die bestehende Brandenburgische Kulturstiftung sei dafür "in der Tat eine Blaupause". Diese habe dazu geführt, die Zukunft von Theater, Orchester und Museum in Cottbus langfristig zu sichern.
Damit übernehme die Stiftung bereits jetzt Lande ...
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Berlin (ots) - Monatlich 5000 Anträge auf Akteneinsicht!
Am heutigen Dienstag hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem 12. Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Stasiunterlagenbehörde befasst. Zu Gast war Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
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Bremen (ots) - Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn.
Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe).
"Da rufen sehr viele Arbeitgeber an, die wissen wollen, wie sie sich an die Vorschriften halten", berichtet Nahles. Anonyme Anzeigen von Verstößen seien hingegen eher selten.
"Das zeigt mir: Der Mindestlohn k ...
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Weimar (ots) - Es sind nicht weniger als eine Million Armenier, die vor 100 Jahren dem Massaker des Osmanischen Reiches ausgeliefert waren.
Natürlich ist das, was da passierte, ein Völkermord. Wer wüsste solch eine Tat 70 Jahre nach Kriegsende besser einzuordnen als die Deutschen.
Nur: Deutschland ist sich seiner Kriegsschuld bewusst, hat seine Geschichte lang und breit aufgearbeitet und vergisst die ungeheuerlichen Gräueltaten des NS-Regimes nicht. ...
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Bielefeld (ots) - Dass es sich beim Genozid vor 100 Jahren an bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt, daran besteht für fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten kein Zweifel.
Aber das Parlament sollte den Begriff in seiner Erklärung zum Schicksal der Armenier vermeiden.
Das wollte die Bundesregierung aus diplomatischen, taktischen Gründen. Gegen diese Bevormundung haben sich die Parlamentarier gestellt und die Erwähnung des Begriffs »V ...
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Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe junger Nordkoreaner empfangen, denen die Flucht nach Südkorea gelungen ist.
Nach dem Gespräch erklärte Volker Kauder:
"Was unsere nordkoreanischen G ...
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