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Regensburg (ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen.
Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) will aber erst mal lieber in Washington nachfragen.
Von wo es sicher kein grünes Licht geben wird.
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Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.
Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.
Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden - überall, wo sich das Land zurückzieht, hätten freie Träger übernehmen ...
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Regensburg (ots) - Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken.
Spinnen die Deutschen?
Dass die Dienste geheim zusammenwirken, sich austauschen und der eine dem anderen behilflich ist, sieht man in Washington als ganz normale Sache an.
Und, so der unausgesprochene ...
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Stuttgart (ots) - Vor allem der Krieg in der Ukraine und die aktuellen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Asien entlarven die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges als geschichtspolitische Illusion.
Immerhin: Kanzlerin Merkel (CDU) legt am 10. Mai in Moskau einen Kranz nieder. Geschickt erweist sie so auch der russischen Siegermacht ihre Reverenz, ohne sich von Putin vereinnahmen zu lassen. (...)
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Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin - mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau.
Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die Politik Russlands im vergangenen Jahr schwieriger geworden, sagt der Historiker Ulrich Herbert im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/berlin/historiker-ulrich-herbert-im ...
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Bremen (ots) - Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat.
Der Besuch von Shinzo Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine beeindruckende Versöhnungsleistung.
US-Präsident Barack Obama und sein Gast feiern eine enge Zusammenarbeit, die beiden nützt.
Für den zum zweiten Mal amtierenden Abe bringt der Staatsbesuch neben Prestige Sicherheitsgarantien und die Hoffnu ...
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Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.
Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Bela ...
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Weimar (ots) - Wenn man die AfD, so wie sie Parteichef Bernd Lucke vorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln.
Diese Vision ist ernsthaft in Gefahr, denn zunehmend bestimmen Nationalkonservative und Ausländerfeinde die Richtung.
Der liberale Grundgedanke ist wohl ins Abseits geraten.
Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höck ...
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirksam die Bedrohung durch Terrorismus einzudämmen.
Wirkliche Sachargumente dafür fehlen allerdings. Stattdessen räumt die Poliz ...
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Berlin (ots) - Brandenburg wird Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unterstützen.
Der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Reiner Bretschneider, sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, alle Beteiligten müssten jetzt an einem Strang ziehen und geschlossen den Flughafen-Bau voranbringen.
Wenn Müller dabei führen wolle, könne das nur nutzen. Deshalb werde er ihn bei der nächsten ...
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