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Heidelberg (ots) - Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden", sagte er auf eine entsprechende Frage.
Mit Blick auf zur Debatte gestellte "Mischmodelle" mit privatem und staatlichem Träger s ...
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Berlin (ots) - Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass "Russlandversteher" in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist, mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer Politik stigmatisiert werden.
Aus diesem Grund hat sie ein Buch geschrieben, dem sie anfänglich den Titel "Ich bin ein Russlandversteher ... und das ist gut so" geben wollte.
In einem Exklusiv-Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues deutschand" mach ...
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Halle (ots) - Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten.
Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat.
Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur darum, kurdische Stimmen für die Parlamentswahl Anfang Juni zu mobilisieren.
Und tatsächlich braucht Erdogan die Stimmen der Kurden für seine geplante Verfassungsänderung, mit der er sich noch mehr Macht verschaffen will.
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.
"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Zu der ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei ...
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Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.
Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die "Leipziger Volkszeitung" in ihre ...
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Rostock (ots) - Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West.
Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen Frage "substanzielle Ergebnisse" geben, verlangt der Linkenpolitiker in der Ostsee-Zeitung (Sonnabendausgabe).
Das Tempo der Rentenangleichung sei nach wie vor zu langsam.
"Wir brauchen endlich einen ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
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Lüneburg (ots) - Kommissionschef Juncker ist für eine EU-Armee, die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungschefin sind es auch.
Dennoch bleibt die 50 Jahre alte Idee eine wolkige Vision, meint Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
"Solange der politische Wille fehlt, Souveränitätsrechte aufzugeben, kann Europa sich der Idee lediglich von unten, über gelungene multinationale Zusammenarbeit auf niedri ...
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