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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ge ...
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Osnabrück (ots) - Noch-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Regierung in Kiew sehr nervös / "Steinmeier und Merkel immer wieder von russischen Gesprächspartnern angelogen"!
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Bartels, ein sogenannter eingefrorener Konfli ...
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Potsdam (ots) - Brandenburg wird auch zukünftig keine Minister in den Flughafen-Aufsichtsrat entsenden.
Wie Brandenburg aktuell (rbb) aus Koalitionskreisen erfuhr, soll Gabriela Pantring, Vorstand der Investitionsbank ILB, neues Aufsichtsratsmitglied werden.
Der Platz war frei geworden, weil der frühere Rolls-Royce-Manager Axel Arendt das Gremium im März verlassen hatte.
Gabriela Pantring, geboren 1966 in Osnabrück, ist seit 2013 Mitglied ...
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Bremen (ots) - Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer mag in der CDU noch isoliert sein, aber die Cannabis-Freigabe könnte trotzdem über kurz oder lang kommen.
Eine CDU, die den Atomausstieg durchsetzt, die Wehrpflicht abgeschafft hat, Frauenquote und Mindestlohn mitträgt, dreht sich wohl auch bei diesem Thema nach und nach.
So vieles von dem, was einst die Grünen gegen enorme Widerstände vertreten haben, ist heute selbstverständlicher gesellschaftlic ...
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Weimar (ots) - Man könnte die absurden Nachrichten aus Nordkorea als groteske Randnotiz der Weltgeschichte abtun - wenn dieses Land nicht immer wieder seine Nachbarn mit Atomwaffen bedrohen würde.
Der bizarre Diktator Kim Jong Un schwingt nicht nur das große Wort, er handelt auch notfalls mit brutaler Gewalt.
Das belegt die wahrscheinliche Hinrichtung des Verteidigungsministers wegen Unbotmäßigkeit.
Dabei ist es nur noch ein makabres Deta ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu ordnen.
Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, könten die Abgeordneten immer nur das bewerten, was die Regierung ihnen mitteile.
"Was sie uns verheimlichen, das können wir nicht beurteilen. ...
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Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie.
Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar ...
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Karlsruhe (ots) - Bernd Lucke hat mit seiner AfD vieles richtig gemacht, weil er zur richtigen Zeit einen Nerv getroffen hat - und doch steht er vor dem Scheitern.
Denn seine Partei, die explizit anders sein wollte als alle anderen Parteien, zog auch Anhänger an, die anders als alle anderen sein wollten.
Die Euro-Rettungspolitik, Luckes Anliegen, geriet schnell in den Hintergrund. In den Wahlkämpfen des Jahres 2014 in den drei ostdeutschen Ländern rückte ...
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Weimar (ots) - Björn Höcke wollte anders sein, sich vom Establishment abheben.
Allerdings war seine Außenwirkung gleich zu Beginn die eines Politiknovizen mit rhetorischer Begabung, der sein Rüstzeug in den Jugendorganisationen der doch so verdammten "Altparteien" gelernt hatte.
Im Landtagswahlkampf spitzte der heutige AfD-Partei- und Fraktionschef zu, polarisierte. Da wurde Gender-Mainstreaming zur "Geisteskrankheit" und zu einem "Sonntagskind der Dekade ...
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Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt (Mittwochsausgabe).
Geliefert wurden demnach Munition und Zubehör für Kampfflugzeuge sowie Komponenten für den Marschflugkörper "Sto ...
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