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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.
"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Sachsen-Anhalt habe sich seit 1990 in vielen Bereichen kontinuierlich positiv entwickelt. So gelinge es dem Land, seit 2012 jeden Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren.
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Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Ägypter ihren Langzeitherrscher Mubarak endlich los geworden waren, drohten sie unter die Fuchtel von Kräften zu geraten, die im islamistischen Gottesstaat ihr Ideal auf Erden sehen.
Für eine freie Gesellschaft ist da kein Platz. Allerdings gilt Ähnliches auch für Ägypten unter al-Sisi.
Auch er - nach dem Putsch -gewählt, hat den Spieß einfach umgedreht. Die Gefängnisse sind nicht leerer geworden, die staatlichen Organe ...
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Sanaa/Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida.
Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer.
Die beiden internationalen Hilfsorganisationen fordern ein Ende der Angriffe auf diese zentrale logistische Infrastruktur. Außer ...
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Regensburg (ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen.
Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) will aber erst mal lieber in Washington nachfragen.
Von wo es sicher kein grünes Licht geben wird.
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Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.
Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.
Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden - überall, wo sich das Land zurückzieht, hätten freie Träger übernehmen ...
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Regensburg (ots) - Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken.
Spinnen die Deutschen?
Dass die Dienste geheim zusammenwirken, sich austauschen und der eine dem anderen behilflich ist, sieht man in Washington als ganz normale Sache an.
Und, so der unausgesprochene ...
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Stuttgart (ots) - Vor allem der Krieg in der Ukraine und die aktuellen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Asien entlarven die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges als geschichtspolitische Illusion.
Immerhin: Kanzlerin Merkel (CDU) legt am 10. Mai in Moskau einen Kranz nieder. Geschickt erweist sie so auch der russischen Siegermacht ihre Reverenz, ohne sich von Putin vereinnahmen zu lassen. (...)
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Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin - mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau.
Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die Politik Russlands im vergangenen Jahr schwieriger geworden, sagt der Historiker Ulrich Herbert im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/berlin/historiker-ulrich-herbert-im ...
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Bremen (ots) - Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat.
Der Besuch von Shinzo Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine beeindruckende Versöhnungsleistung.
US-Präsident Barack Obama und sein Gast feiern eine enge Zusammenarbeit, die beiden nützt.
Für den zum zweiten Mal amtierenden Abe bringt der Staatsbesuch neben Prestige Sicherheitsgarantien und die Hoffnu ...
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Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.
Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Bela ...
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