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Weimar (ots) - In der Europäischen Union grassiert ein Virus, das offenbar hoch ansteckend ist: Es ist der nationale Egoismus.
Mit Großbritannien hat es begonnen, als London wie selbstverständlich den "Britenrabatt" beanspruchte und ihn auch über Jahrzehnte gewährt bekam. Auf welcher Grundlage eigentlich?
Jetzt hat die nationale Egoismuswelle einen neuen Höhepunkt erreicht, da es um die Flüchtlingsproblematik geht. Ein geeintes Europa jedenfalls sieht and ...
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Bielefeld (ots) - Pete Ricketts zog alle Register. Im Fernsehen warb der Gouverneur von Nebraska so leidenschaftlich für den Erhalt der Todesstrafe, dass man meinen konnte, die Welt geht unter, wenn es anders kommt.
Es ist anders gekommen. Und Nebraska geht es bestens.
Das Parlament des US-Bundesstaates, Demokraten wie Republikaner gemeinsam, hat das Töten von Staats wegen verboten und durch lebenslange Haft ersetzt.
Damit ist die Zahl de ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage hat gute Chancen, wenn man die bisherigen Entscheidungen des Bundesfassungsgerichts zugrunde legt«, so Neskovic gegenüber der in B ...
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Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.
38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.
Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ist es schlechterdings unmöglich, die Kosten genau vorherzusagen.
Die Gefahr, dass doch der Steuerzahler herhalten muss, lässt sich nicht wegdiskutieren.
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Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
"Spätestens mit den massiven K ...
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Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?
Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.
Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.
Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bleibt keine Frau zu Hause.
Wenn nun die Mittel, die das Erziehungsgeld bindet, in ein beitragsfreies Kindergartenja ...
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Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Dies weckt die Erinnerungen an das vergangene Jahr, als Extremisten von dort tausende von Raketen auf Israel abfeuert ...
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Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.
Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermordet wurde.
Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorw ...
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München (ots) - Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben.
Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen.
Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten.
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Brandenburg (ots) - Dass es in Berge in der Prignitz nach Jahren nun wieder einen niedergelassenen Hausarzt gibt, ist aus dem Engagement des privaten ambulanten Pflegedienstes vor Ort hervorgegangen.
Dr. Thorsten Hörmann nutzt seine Praxisräume vier Tage pro Woche im Gebäude einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft des örtlichen Pflegedienstes.
"In vielen kleinen Orten in Brandenburg sind wir als Pflegedienste die wichtigsten Ansprechpartner für ältere u ...
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