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Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".
"Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es mor ...
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Hamburg (ots) - Die SPD rutscht im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt ab und kommt im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 23 Prozent.
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben weiter bei 41 Prozent, während die Grünen um einen Punkt auf 11 Prozent klettern.
Die Linke behauptet trotz des Rückzugs ihres Fraktionschefs Gregor Gysi ihre 9 Prozent.
Einen Prozentpunkt büßt die FDP ein, die jetzt wieder bei 5 Prozent liegt. Die AfD dagegen gew ...
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Berlin (ots) - In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der Krise im Jemen begonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln.
Das Treffen ist ein erster Schritt hin zu einer möglichen Beilegung des seit Monaten andauernden Konflikts. Vor allem d ...
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Wiesbaden (ots) - Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, geschlossen.
Nach acht Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde in Burabay, Kasachstan das Abkommen vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EUAW-Mitgliedsstaaten im Beisein des Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission de ...
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München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben.
Diesen Freiheitskämpfern muss wieder mehr politische Aufmerksamkeit zuteilwerden, da Demokratie und Menschenrechte auch ...
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Berlin (ots) - Die "International Air Transport Association" (IATA) hat sich in einer Empfehlung an die Fluggesellschaften für eine Verringerung der kostenfreien Handgepäckgröße ausgesprochen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter Stefan Heck (beide CDU):
"Wir sehen den Vorstoß der IATA, die Maße für kostenlose Handgepäckstücke zu verkleinern, s ...
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Zossen (ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B, Anm.) seit Jahren Aufträge in Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat.
Im Fall einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahl ...
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Weimar (ots) - "Der Kaufhof bietet tausendfach / alles unter einem Dach."
Erinnern Sie sich noch an diesen Werbeslogan?
Dank des Westfernsehens hat er sich sogar bei vielen DDR-Bürgern festgesetzt, obwohl die meisten allenfalls davon träumen konnten, im Kaufhof einzukaufen.
Längst hat sich dieser Traum erfüllt, eine treue Kundschaft generieren aber konnte das nicht: Das Warenangebot ist längst zu vielfältig, als das es sich umfassend in ei ...
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Berlin (ots) - Fast 80 Prozent der sächsischen Patientinnen und Patienten lehnen es ab, dass die Krankenkasse Einfluss auf die Verordnungen des Arztes nimmt.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Sachsen mit 1000 Befragten durchgeführt wurde.
Außerdem sind mehr als 50 Prozent der Befragten nicht damit einverstanden, dass ihre gewohnte Dauermedikation gegen ein wirkst ...
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Köln (ots) - Die Absage der israelkritischen Ausstellung von "Breaking the Silence" in Köln sorgt weiter für kontroverse Bewertungen.
Avishai Margalit, Mitbegründer der Friedensbewegung "Peace Now" kritisierte die Absage der Schau scharf:
"Der orchestrierte Angriff gegen die israelischen Patrioten von 'Breaking the Silence' ist ein moralischer Schandfleck in Israels offiziellem Gesicht, und es ist auch ein Schandfleck für diejenigen, die sich ihm ergeben ...
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