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Zur Islamkonferenz in der DITIB Zentralmoschee Köln:
Köln (ots) - Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.
So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet, in der Kölner Ditib-Zentralmoschee in Ehrendfeld eine Islamkonferenz organisiert, an der auch führende Vertreter MB-naher Organisa ...
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Susanna Karawanskij zu Hartz IV:
Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.
Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit auf staat ...
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Zur chinesischen Mondlandung:
Fulda (ots) - Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt.
Jetzt ist eine Sonde aus dem Reich der Mitte auf der dunklen Seite des Mondes gelandet, die in Wirklichkeit genauso hell ist, wie die der Erde zugewandte Hälfte.
Ist das anspruchsvolle Experiment der symbolische Griff nach den Sternen oder eine Demonstration der Überlegenheit im All gegenüber ...
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Zur ostdeutschen Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutsche Wirtschaft wird ihren Rückstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zu Westdeutschland auch im Jahr 2019 nicht aufholen.
Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.
Demnach liegt die jährliche Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigem in Ostdeutschland derzeit um rund 14.000 Euro unter de ...
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Zu Hartz 4:
Berlin (ots) - 40 Prozent der Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht und etwas über die Hälfte der Menschen ist nicht der Meinung, dass Hartz 4 einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet.
Junge Menschen sehen das Arbeitslosengeld II weniger kritisch als ältere und die Menschen im Osten bewerten Hartz 4 insgesamt negativer als die Menschen im Westen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bei 1086 Personen ...
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Marcel Fratzscher zum Armutsrisiko:
Berlin (ots) - Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Tagesspiegel" (Silvesterausgabe).
Das gesamte Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/diw-oekonom-marcel-fratzscher-erwartet-weit ...
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Wolfgang Kubicki zum Hass im Netz:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert.
"Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts anderes kümmern, als gegen Morddrohungen und andere Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken vorzugehen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rhe ...
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Elke Breitenbach zu Obdachlosen in Berlin:
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen.
»Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).
Die ersten Befragun ...
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Omid Nouripour zum Bundeswehreinsatz in Syrien und Afghanistan:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenzen bei den Bundeswehrmandaten für diese beiden Länder haben.
"Für die Tornados macht es keinen Sinn mehr, weiter über Syrien zu fliegen. Denn ihre Aufklärungs-Fotos sind ja in erster Linie für die Amerikaner bestimmt", sagte ...
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Zur aktuellen Situation in der AfD:
Stuttgart (ots) - Noch liegt die AfD in Umfragen im Bund zwischen zwölf und 14 Prozent. Tendenz stagnierend.
Im Osten, wo im Herbst 2019 Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt werden, kommt sie mit extremeren Personen und Positionen dagegen auf 26 Prozent - knapp hinter der CDU.
Zwischen Ost und West verläuft in der AfD die Schmerzgrenze.
Die Parteispitze zaudert, sich vom pr ...
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