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Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.
Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vorlegen konnte. Die EU-Kommission brauche mehr Zeit, um a ...
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Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.
Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft haben, zuvorderst aufzunehmen und, wo ...
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Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten.
Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich glaube, Sahra muss ihre Rolle in der Partei für sich neu definieren." Sie sei wichtig für die Linke und eine sehr ...
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Zum Prozess gegen katalanische Führer:
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.
Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern.
Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomiere ...
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Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn die Kommune die Straße vor ihrer Haustür saniert.
AfD, Linke, SPD und Grüne fordern ...
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Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende Frage".
Diese nur über Steuern zu finanzieren, sei nicht tragbar: "Man kann nicht immer stärker die junge Generati ...
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Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran:
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt.
Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die dramatischen Tage von 1979 verglüht.
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Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.
Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.
Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doch-nicht-Partei" zu bereichern. Klingt komisch, ist aber so.
So wollen die Sozialdemokrate ...
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Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.
Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale." Für diese Teilung ...
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu ...
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