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Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen.
Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt.
Die Eckpunkte wurden am 3. August in einer Telefonschalt-Konf ...
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Stuttgart (ots) - Die Verhaftung eines Marokkaners in Ludwigsburg zeigt: Terrorgruppen scheuen nicht davor zurück, ihre Mitglieder mit der Identität Schutzsuchender auch nach Deutschland zu schicken.
Es ist der akribischen Arbeit baden-württembergischer Fahnder zu verdanken, dass der Mann verhaftet wurde.
Von Ermittlern, die längst über ihre Belastungsgrenzen hinausgehen.
Sie recherchieren - neben ihrem Tagesgeschäft - zur wahren Identitä ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren, die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt.
Im Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Wir wollen eine angemessene strukturelle Beteiligung am Finanzsystem der Bundesrepublik insgesamt um die erfolgreiche Aufbauarbeit fortse ...
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Mainz (ots) - Die Bilder des Atombombenabwurfs auf Hiroshima - an diesem 70. Jahrestag wirken sie so beklemmend wie lange nicht mehr.
Denn die Gefahr einer weltweiten nuklearen Katastrophe ist heute wieder mindestens so konkret und allgegenwärtig wie in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs, als vor allem der Dauerkonflikt zwischen den Supermächten USA und UdSSR den Frieden bedrohte.
Die heutige Welt hingegen ist übersät mit Pulverfässern von atomarer Spreng ...
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Hamburg (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht fest davon aus, dass die Ukrainer im nächsten Jahr Visa-frei in die Europäische Union einreisen können.
"Das ist versprochen", sagt er in einem Interview mit dem stern, das an diesem Donnerstag erscheint. "Europa wird der Ukraine seine Türen öffnen."
In fünf bis sechs Jahren wolle sich das Land um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben. Die Ukraine gehöre schließlich zu Europa und in Zukunft ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Josef-Fell ist vor wenigen Tagen aus dem BUND ausgetreten.
Gegen den Umweltverband erhebt er schwere Vorwürfe.
Laut Kündigungsschreiben verhindere der BUND den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa, sei mitverantwortlich für die Entwaldung der Erde und unterstütze durch Erdölbohrungen den Klimawandel.
OVID-Präsident Wilhelm F. Thywissen: "Herr Fell hat recht. ...
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Essen (ots) - Das so genannte "Autobumsen" ist als Betrugsmasche nicht selten.
Meist bereichern sich Menschen damit selbst: geben absichtlich Gas, provozieren einen Unfall und kassieren die Versicherungssumme.
Die 24 jetzt Beschuldigten aus dem Ruhrgebiet - von einer Bande mögen die Ermittler noch nicht sprechen - aber wollten das Geld nicht für sich. Sie sollen damit den Terror finanziert haben.
Zu einer Zeit, als es den "IS" als solchen ...
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Hannover (ots) - Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden.
"Jede Koalition ist ein Bündnis auf Zeit und die Große Koalition kein Ziel auf Dauer. Wir wollen eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl", kündigte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an.
D ...
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Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden."
Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Mit Blick auf die von Ankara für beendet erklärten Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betonte er, die HDP habe "wiederholt u ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.
"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im rbb-Sommerinterview von Brandenburg aktuell.
Die Eröffnung eines Kontos scheitere oft daran, dass F ...
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