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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Laut eines prominenten aserbadschanischen Parlamentsmitglieds riskiert das Europäische Parlament, die Parlamentswahlen in Aserbaidschan vorzuverurteilen, wenn es den Ratschlägen der eigenen Wahlgruppe folgt, keine Beobachtungsmission zu entsenden.
Die Koordinierungsgruppe Wahlen (DEG - Democracy Support and Election Coordination Group) des EP hat dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz einen Brief übergeben, indem ...
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Berlin (ots) - Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken und Fraktionschef seiner Partei im sächsischen Landtag, trägt sich mit der Absicht, im September erneut für das Amt als Vorsitzender der Linkspartei zu kandidieren.
In einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Gebhardt, er wolle als Moderator eines fairen Meinungsstreits in der Partei und als Kommunikator nach außen auftreten.
In der Vergangenheit habe di ...
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Berlin (ots) - Das Geheimnis der Chinesen ist ihr hohes Maß an Handlungsfähigkeit und ihre bemerkenswerte Unabhängigkeit vom Ausland.
Es gibt kaum ein Problem der Finanzwirtschaft, das sich nicht durch ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld lösen ließe.
Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschrauben. Das Land schuldet niemandem etwas. Im Gegenteil.
Selbst die Amerikaner stehen bei der chinesischen Zentralbank tief in der Kreide.< ...
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Frankfurt und Wiesbaden (ots) - Mehr als 400 Menschen, darunter viele Tibeter, beteiligen sich nach Angaben des Veranstalters an Protesten der Internationalen Shugden Community (ISC) bei den Auftritten des Dalai Lama diese Woche.
Mit Plakaten und Sprechchören werden sie den Dalai Lama auffordern: "Dalai Lama, hör auf zu lügen!" und "Dalai Lama, gib Religionsfreiheit".
Die Proteste richten sich laut ISC gegen die Verfolgung von Shugden-Buddhisten durch den ...
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Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen.
Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen Parteien hieße er Generalsekretär.
Er ist aber skeptisch, dass das niedersächsische Modell Rot-Grün auch im Bund zieht: "Stand jetzt wird das nichts. Deshalb bin ...
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Mainz (ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und schließlich ist nur wenig Schaden entstanden.
Allerdings: Es ist ein miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen Molotowcocktail werfen kann.
Was hat es auf sich mit der "Deutschen Widerstandsbewegung"?
Der Verfassungsschutz ordnet die Gruppe dem Spektrum des "intellektuellen Rechtsext ...
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Rostock (ots) - Rund elf Prozent der 6,65 Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland, die bislang mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro beschäftigt waren, profitieren von der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres.
In den alten Ländern wurden dagegen lediglich drei Prozent mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde entlohnt.
"Die Ergebnisse zeigen, dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes insbesondere den Beschäftigten in Os ...
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Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) berichtet, beläuft sich der Gesamtrahmen auf 9,5 Milliarden Euro zugunsten der Länder ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gibt ihr Landtagsmandat im Frühjahr 2016 ab.
Die Diplom-Slawistin übernimmt dann die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Darüber informierte die Politikerin am Donnerstagmorgen in Strausberg, berichtet die Tageszeitung (neues deutschland). Kerstin Kaiser sitzt seit 1999 im Landtag.
Sie hat ihren ostbrandenburgischen Wahlkreis stets gewonnen und war von ...
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Freiburg (ots) - Wie lange lohnt sich der Busverkehr noch? Wann schließt der letzte Laden im Dorf?
Die Wachstumsregionen stehen vor ganz anderen Problemen.
In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke, Bauland ist für Normalverdiener praktisch unbezahlbar. Die Mietpreisbremse wird daran wenig ändern.
Viele Zuzügler kommen nicht, um zu bleiben.
Aus der Flexibilität ergeben sich neue Ansprüche an den Wohnungsmarkt, ...
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