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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, skizzierte Steinmeier erste Grundzüge seines Plans.
"Wir müssen versuchen, eine kritische Masse an min ...
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Axel Zacharias zu den aktuellen Einlassungen von Israels Regierungschef:
Weimar (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint das Wasser bis zum Halse zu stehen.
Sonst müsste er nicht den einstigen palästinensischen Großmufti des Jahres 1941 bemühen, um die Gewalt-Entwicklung im Nahen Osten zu erklären.
Jenen Amin al-Husseini als Kriegsverbrecher und Holocaust-Einflüsterer zu brandmarken, um das Vorgehen gegen die palästinen ...
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Jürgen Hardt zum Nahen Osten:
Berlin (ots) - Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen.
Dazu erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...
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Zu einem neuen Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau:
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Die Politikerin sagte dem "Weser-Kurier" (Donnerstag), sie wolle Verteilungskämpfe um Mietwohnungen verhindern, die sie im Zuge der Flüchtlingskrise befürchte.
"Wir brauchen ein großes Wohnungsbauprogramm insbesondere für die Ballun ...
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Matthias Platzeck zum Petersburger Dialog" und zum gemeinsamen Vorgehen der USA und Russlands in Syrien:
Osnabrück (ots) - Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs"
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall Ukraine
Vor der Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs" am heutigen Donnerstag hat Matthias Platzeck das Aufleben der Treffen begrüßt.
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Zum Treffen zwischen Putin und Assad:
Berlin (ots) - Nirgends außerhalb der Grenzen der Sowjetunion hat Russland so viel Einfluss wie in Syrien, dem alten Klientelstaat aus Zeiten des Kalten Krieges.
Dieses Land war aus der Sicht des Kreml der einzige Punkt der Welt, wo Russland den Hebel ansetzen konnte, um die Isolation durch die Vereinigten Staaten aufzubrechen.
In Washington war man überzeugt, Russland nicht einbeziehen zu müssen - wed ...
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Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshau ...
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Katja Kipping zu Honoraren für Selbständige:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brauchen neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch Mindesthonorare für Handwerker und freie Berufe, in denen es Gebührenordnungen wie ...
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Wieland Dietrich zur elektronischen Gesundheitskarte:
Essen (ots) - Nach den neuen Hiobsnachrichten über Sicherheitsprobleme und Mehrkosten bei der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts.
Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu verschwenden und das Pleiteprojekt nun auch noch mit steigenden Kassenbeiträgen zu finanzieren.
"Die V ...
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Holger Stahlknecht zur Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Es gibt Fälle, in denen Betroffene stundenlang warten mussten, bis eine Funkstreife kam.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Probleme gegenüber der Zeit ...
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