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Bodo Ramelow zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.
Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld".
Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen.
So seien i ...
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Gerd Landsberg zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz.
In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme für alle, also auch für nichterwerbs ...
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Stephan Weil zum Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Weil: Bund muss Wohnbaumittel kräftig aufstocken!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aufgefordert, die Wohnbauförderung kräftig aufzustocken.
Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), der Bund müsse seine "exzellente Finanzlage" dazu nutzen, die Integration und Unterbringung von Asylbewerbern massiv zu unt ...
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Guntram Schneider zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - Verschärfte Kontrollen in Betrieben gefordert!
In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schneider, er sehe "insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie vielfältig ...
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Elmar Brok zu Flüchtlingen aus Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland ausgesprochen.
Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, habe "nicht den Charakter einer generellen Einladung auf Jahre hinaus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Entscheidend zu ...
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Waffenruhe im Donbass:
Halle (ots) - Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe.
Seit zwei Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft.
Richtig ist aber auch: Eine wirklich entscheidende Wegmarke bilden erst die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk.
Kiew will dort am 25. Oktober im Zuge der landesweiten Kommunalwahlen abstimmen lassen und a ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt:
Berlin (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu Verhandlungen mit Russland und dem Iran über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts aufgerufen.
"Jetzt muss es gelingen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) und die "New York Times".
Bisher seien alle Anl ...
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Jörg Riebartsch zum Maulkorb für Bürgermeister und Landräte:
Gera (ots) - Archive oder die Speicherfunktion an Computern können sehr gemein sein. Unterstützen sie das Gedächtnis doch vortrefflich; zum Beispiel beim Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.
In diesem steht unter anderem drin, dass man in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren will.
Was in der Thüringer Lebenswirklichkeit darunte ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:
Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.
Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die al-Nusra-Rebellen - verwickelt sind.
Zweifellos jedoch verstärkt Präsident Wladimir Putin seine Militärhilfe für den arabischen Verbündeten in Not. Der Kreml ...
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Rostislav Turovsky zu den Regionalwahlen in Russland:
Moskau (ots) - Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen.
Der führende Experte des Moskauer Instituts für Politische Technologien Rostislav Turovsky sieht in diesen Wahlen eine Generalprobe für die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2016 un ...
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