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Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten?
Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers Thomas de Maizière und verlegt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Agentur für Arbeit.
Dann feiert sich die Große Koalition für ein paar Placebo-Maßnahmen zur ...
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Zum Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen.
Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunikationspanne zu verkaufen.
Denn die Kanzlerin kommt mit diesem Innenminister nicht durch die größte Herausforderung ihrer Amtszeit.
Zwar ist de Maizière in zentralen politischen Fragen der Flüchtlingskr ...
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Zur Wahl in Myanmar:
Frankfurt (ots) - Nach der Wahl ist wenig entschieden in Myanmar.
Das Ergebnis wird von den Militärs nur respektiert, wenn Aung San Suu Kyis Partei NLD weniger als zwei Drittel der Parlamentssitze holt.
Die von den Generälen 2008 erlassene Verfassung sieht eine "kontrollierte und disziplinierte Demokratie" vor, die das Militär als Schiedsrichter installiert.
Dies akzeptierte Aung San Suu Kyi, als sie na ...
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Albert Recknagel zu Myanmar:
Osnabrück (ots) - Hilfswerk sieht Suu Kyi in Myanmar vor Herkulesaufgabe
terre des hommes: Favoritin muss nach Wahl zu ihrer Menschrechtspolitik zurückkehren
Vor der Wahl in Myanmar am Sonntag hat das Kinderhilfswerk terre des hommes vor zu großen Erwartungen an die favorisierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Vors ...
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Jürgen Hardt zu Giftgasvernichtung in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Nach dem neuerlichen Senfgas-Einsatz in Syrien hat die Unionsfraktion eine weitere Initiative zur Giftgas-Neutralisierung angeregt.
"Bei der Vernichtung der restlichen Chemiewaffenbestände auf syrischem Boden sollte Deutschland wiederum aktiv mitwirken", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). < ...
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Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten:
Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache.
Nicht zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein, dass eine solch vorsätzliche Tat das Ansehen von Kreml-Chef Wladimir Putin und Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi beschäd ...
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Dietmar Ostermann zum Terrorverdacht in Ägypten:
Freiburg (ots) - Selbst wenn russische Bomben gar nicht in erster Linie den IS treffen - Russland hat sich die sunnitischen Dschihadisten zum Feind gemacht.
Für die war Terrorismus schon immer nur Krieg mit anderen Mitteln. Sollte sich der IS wie einst al-Qaida jetzt auf Flugzeuganschläge verlegen, dann trifft die Bedrohung freilich jeden.
Und sie wäre kaum auf ägyptische Flughäfen beschränk ...
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Barbara John zur Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland:
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John (CDU), sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationalsozialismus.
Im Zuge der Flüchtlingskrise kämen "kollektive Muster hoch, an die Menschen anknüpfen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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zum :
Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Präsident des Landgerichts Gera, Peter Granderath, auf Anfrage der Ostthüringer Zeitung bestätigte.
Die anonymen Drohs ...
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Erwin Sellering und Reiner Haseloff zur Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel):
Rostock (ots) - Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie Berlin bei der Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel) bis 2030 ins Hintertreffen zu geraten drohen, erwägen MV-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und die anderen ostdeutschen Amtskollegen notfalls eine Klage beim Bu ...
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