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Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie betonte, die Verhältnisse in den Herkunftslä ...
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zum :
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat.
Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört.
Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Sicherheit" gegen ihn.
Außerdem wirft sie ihm die Verbreitung von I ...
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Franz-Josef Jung und Sabine Weiss zu Burundi:
Berlin (ots) - In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung (CDU) und Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des Konfliktes in Burundi. Wir fordern Präsident Nkurunziza und die Opposition auf, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
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Sandra Scheeres zu Martin Lohse:
Berlin (ots) - Der Kandidat für das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität, Martin Lohse, hat nach rbb-Informationen bei der Findungskommission abgesagt.
Der Würzburger Mediziner war bereits im Kuratorium einstimmig nominiert worden.
Laut Wissenschaftssenatorin Scheeres (SPD) hat Lohse in der Nacht zum Montag beim Vorsitzenden der Findungskommission abgesagt, trotz vorheriger Zusage.
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Margarete Bause zur CSU:
München (ots) - Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die CSU ist derart besessen in ihrem Bestreben das deutsche Asylrecht zu schleifen, dass ihr jedes Gefühl für menschliches politisches Handeln verlorengeht.
Wer den Schutz ...
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Susi Möbbeck zu Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden.
Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) kündigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) an, dazu im Dezember einen "Leitfaden" mit Informationen über Gesetze und Verhaltensregeln in Deutschlan ...
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Matthias Beermann zum militärischen Engagement Russlands in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Inzwischen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass ein Bombenanschlag verantwortlich für den Absturz eines russischen Verkehrsflugzeugs auf dem Sinai und den Tod von 224 Menschen war.
Für zwei starke Männer ist das keine gute Nachricht:
Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi muss jetzt befürchten, dass die ohnehin schon lahmende Wirtschaft seines La ...
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Zum Treffen der Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der unabhängigen Inselrepublik Taiwan:
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben sich in Singapur nur »Herr Xi« und »Herr Ma« die Hände geschüttelt.
Die Bezeichnung »Präsidenten« für die Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der unabhängigen Inselrepublik Taiwan wurde auf Druck Pekings vermieden.
Und schon gar nicht durften ihre Flaggen gehisst werden.
Dass das ...
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Zum Cottbuser Festival des osteuropäischen Films:
Cottbus (ots) - Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte.
Es ist die weltgrößte Plattform für den osteuropäischen Film.
Und es ist, wie zahlreiche Festivalgäste nicht müde wurden zu betonen, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa wichtiger denn je.
Der Ehrenpräsiden ...
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Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Ungeschickter kann ein Konzern an sich nicht handeln: VW scheint nun in den USA an geschädigte Kunden Gutscheine im Wert von bis zu 1.150 Euro verteilen zu wollen.
Sie sollen so zumindest teilweise dafür entschädigt werden, dass ihre Autos mehr giftige Stickoxide emittieren als offiziell verkündet.
Aber in Deutschland und Europa ist die Vorbereitung einer solchen Aktion des guten Willens bisher ...
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