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Ulrich Krökel zur Parlamentswahl in Polen:
Regensburg (ots) - Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die Katze aus dem Sack.
Selbstverständlich habe immer er allein die Fäden in der Hand gehalten. Medwedew war nichts als eine Marionette.
Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Polen ab.
Bei ...
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Martin Kessler zum deutschen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Flüchtlingspolitik ist in eine Sackgasse geraten.
Das an sich löbliche Bekenntnis zu Humanität und offenen Grenzen, das Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) ausgesprochen hat, löst bei den betroffenen Menschen in den Krisengebieten Torschlusspanik aus.
Jeder will nach Deutschland oder Schweden kommen, solange es noch möglich ist. Denn die Flüchtlinge rechnen damit, da ...
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer::
Stuttgart (ots) - Man muss Boris Palmer dankbar sein.
Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtlingen auf den Punkt bringt.
Die Probleme, mit denen sich die Gemeinden zunehmend konfrontiert sehen, richteten sich weder nach der Bibel noch nach dem grünen Wahlp ...
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Hans-Ulrich Brandt zum Nahost-Konflikt:
Bremen (ots) - Mitten hinein in die Welle der Gewalt in Nahost wirkt das Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin fast schon surreal.
Was gibt es zu reden, wenn zwischen Israel und den Palästinensern doch nur die Sprache der Gewalt vorherrscht?
Worüber kann verhandelt werden, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erst vor vier Wochen d ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform für unerlässlich halten.
Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag oppositionellen CDU. Sie verschließen die Augen nicht vor den demografischen Herausforderungen.
Mit rapide abnehmenden Einwohnerzahlen bis 2030 müssen notwendige Anpassungsprozesse in den Verwaltungen ...
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Katharina Elsner zur Warnung des BKA vor rechter Gewalt:
Bremen (ots) - So so, das Bundeskriminalamt warnt vor der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten.
Endlich, möchte man schreien! Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie kommt viel zu spät.
Seit einem Jahr schreit Pegida Wutparolen durch Dresdens dunkle Nächte, seit einem Jahr nimmt die rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte konstant zu. ...
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Zu Unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung.
Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen.
Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nicht optimal.
Aber wir reden hier nicht über ein geordnetes Verwaltungsverfahren, sondern Krisenmanagement.
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Zum Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende:
Nürnberg (ots) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann.
Ein weiterer Flyer enthält wichtige ...
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zum :
Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert.
"Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben werden", sagte Dröge "Tagesspiegel Online".
"Das Recht, Einspruch zu erheben, darf nicht in Schnellverfahren gebeugt ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, skizzierte Steinmeier erste Grundzüge seines Plans.
"Wir müssen versuchen, eine kritische Masse an min ...
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