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Christian Mihr zur Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten in der Türkei:
Berlin (ots) - 27.11.2015 - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen "Spionage" und der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen".
Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlange ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und vor allem die ehrenamtlichen Helfer sind am Rande ihrer Kräfte.
In NRW hat die erste Kommune entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine weitere Aufnahme von Fl ...
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Rolf Hansmann zur Terrorgefahr in Deutschland durch den Anti-IS-Kampf:
Hagen (ots) - Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande.
Da mögen noch so viele Politiker darauf hinweisen, dass es schon seit langem Drohungen seitens des selbsternannten Islamischen Staates (IS) gegenüber dem "ungläubigen" Westen gibt ...
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Claus-Dieter König zur Militärintervention westlicher Staaten in Mali:
Berlin (ots) - Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab.
Das Land sei "eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehemalige Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im senegalesischen Dakar in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
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ZDF-Politbarometer November II 2015:
Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda:
85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften k ...
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Elmar Otto zu Björn Höcke:
Weimar (ots) - Björn Höcke bleibt sich selbst treu.
Er polemisiert und attackiert unter der Gürtellinie. Und vor allem: Er schürt weiterhin bewusst durch seine Wortwahl rechtes Gedankengut.
Der Landtag, in dem schon immer heftig gestritten wurde, verkommt unter dem AfD-Fraktionschef zu einer Arena populistischer Peinlichkeiten.
Hätte Höcke den seit Jahren etablierten Thüringen-Monitor schlicht kriti ...
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Zur Gründung des "Energy Policy Exchange Forum":
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Paris besiegeln die Hertie School of Governance (Berlin), die Tsinghua Universität (Peking) sowie die USC Prize School of Public Policy (Los Angeles) die Gründung eines gemeinsamen "Energy Policy Exchange Forum".
Im Rahmen der Forschungskooperation sollen zukunftsweisende Ansätze in den drei energie- und klimapolitischen Schlüsselregionen vergleichend unt ...
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Zu Gao Yu:
Berlin (ots) - 2Reporter ohne Grenzen ist froh, dass die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu aus dem Gefängnis in Peking in den Hausarrest verlegt wurde und nun bei ihrer Familie sein kann.
Dennoch müssen die chinesischen Behörden das Urteil aufheben und die Journalistin freilassen.
Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ist die Verlegung nur temporär (http://t1p.de/i2xc). Das bedeutet, dass Gao Yu jederzeit wieder zurück ins ...
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Zu Gao Yu:
Stuttgart (ots) - Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht eingesperrt.
Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass sich in China grundsätzlich nichts geändert hat.
Die Probleme liegen im System - und das ist im Umgang mit der Meinungsfreiheit strenger als noch vor wenigen Jahren.
Die Entlassung in ein Krankenhaus ist auch kein juristisc ...
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Zum Bundeswehreinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Militärische Mittel werden nur zusammen mit einem politischen Konzept helfen können.
Doch bislang haben die Gegner des IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für Syrien haben gerade erst begonnen.
Das sind keine günstigen Ausgangsbedingungen: Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, schlittert Deutschland militärisch und politisch in ein großes Abenteuer.
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