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Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Deswegen hat der Bund beim letzten Asylgipfel im Kanzleramt Ende September seine Hilfen für Länder und Kommunen kräftig aufgestockt.
Ob das Geld am Ende ausreichen wird oder ob womöglich no ...
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Zum EU-Sondergipfel:
Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vorzulegen, denn vor allem für Kinder ist die Situation auf dem Balkan gefährlich.
"Europa wird die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, nur bewältigen, w ...
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Zur Debatte um den Mindestlohn:
Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln.
Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe.
Natürlich würden manche Unternehmen Beschäftigte entlassen, um sie durch Billigkräfte zu ersetzen.
Und natürlich würden Pegida ...
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum nie abgeschworen, eine "neue Republik" zu begründen.
Die Blaupause dafür ist Ungarn, wo der autokratisch auftretende Viktor Orbán erfolgreich an den n ...
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Zur Parlamentswahl in Polen:
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen.
In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren altersmilde geworden.
Hatte er nicht sogar der gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlasse ...
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Zum Wahlergebnis in Polen:
Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen.
Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen am Montag vor der absoluten Mehrheit.
Flüchtlinge würden Cholera, Ruhr und Pa ...
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Knut Pries zur Wahl in Polen:
Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes.
Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der EU zeigt, was von der Kombination vaterländischer Programmatik und absoluter Mehrheit zu erwarten ist.
Nämlich ein patriotisch-religiöser Ref ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert:
Jetzt glauben 46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent gla ...
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Wolfgang Kaschuba zu Pegida:
snabrück (ots) - Institutsdirektor: Merkels Politik mutig und hochgradig realitätsbewusst / Vergleich mit Vertriebenen!
Der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba hat Teilen von Pegida Terrorismus und Methoden der organisierten Kriminalität vorgeworfen.
Die Politik rief er dazu auf, dies nicht länger zu verharmlosen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Berli ...
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Zu Lobbyvertretern:
Berlin (ots) - Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine Eilklage des Berliner "Tagesspiegel" dazu verpflichtet, die gesamte Liste offen zu legen.
Das aktuelle und dringende Interesse der Presse an den Auskünften üb ...
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