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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.
Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, und türkische Staatsbürger sollen mittelfristig kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen.
Im Gegenzug will die Türkei für einen ...
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Elmar Brok zu Donald Tusk:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.
Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen", sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert.
"Diese Politik der Kanzlerin, mit der Türkei eine Verr ...
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Dirk Hautkapp zur Schießerei in San Bernadino:
Bielefeld (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungsrituale nach Massenmorden.
Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die schon beim Aussprechen ihre Wirkung verlieren.
Bis zum nächsten Mal, wenn das "breaking ...
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Zum Länderfinanzausgleich:
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte.
Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten.
Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche Klein-Klein hinaus.
Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Länderfinanzausgleich in der ...
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Zur Ukraine:
Cottbus (ots) - Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt.
Inzwischen ist es still geworden um die Ukraine.
Dafür gibt es Gründe, die sich mit den Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch benennen lassen.
Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen worden ist, kann keine Rede sein, im Gegenteil: Die Geschichte stürmt voran.
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Zu Donald Tusk:
Halle (ots) - Europa zerfleddert sich gerade selbst.
Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen.
Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt.
Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden.
Das nächste Gipfeltreffen muss einen europäischen Kompromiss bringen.
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Volker Kauder zu Donald Tusk:
Hannover (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk zu mehr Solidarität.
"Ich denke, alle in Europa, auch die Bundesregierung, wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagte Kauder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
"Europa muss in dieser Frage zusammenstehen. Es muss hier eine Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten geben." Ohne diese werde Euro ...
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Erika Steinbach zur Debatte zum Tag der Menschenrechte:
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der All ...
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Hans-Gert Pöttering zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise an die europäische Solidarität Polens appelliert:
"In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und seiner europäischen Verantwortung nachkommen. ...
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Florian Girwert zur angekündigten Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg:
Weimar (ots) - Zunächst einmal ist es lobenswert, sein Vermögen für einen guten Zweck einzusetzen.
Einen Vorwurf sollte man Mark Zuckerberg, dem Gründer des sozialen Netzwerks Facebook, nicht machen, nachdem er verkündet hat, im Laufe seines Lebens 99 Prozent seiner Aktien für wohltätige Zwecke zu spenden.
Gemessen am heutigen Wert wären das 45 Milliar ...
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