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Zu Saudi-Arabien und dem IS:
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat.
Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida gegeben noch die Taliban in Afghanistan, oder Abu Sayaf auf den Philippinen oder Boko Haram in Nigeria.
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Michael Backfisch zur Nato:
Berlin (ots) - Von außen betrachtet könnte man den neuesten Krieg der Worte zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan als Entgleisungen spinnerter Autokraten abtun.
Doch der Westen kann es sich nicht mehr erlauben, die absurden militärischen Muskelspiele in Nahost aus dem diplomatischen Logensitz anzuschauen.
Putin und der türkische Präsident Erdogan haben sich aus europäischer Sicht von politischen Schmud ...
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Roderich Kiesewetter zu einem Bundeswehreinsatz gegen den IS in Libyen:
Hannover (ots) - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat (IS) in Zukunft noch erheblich ausgeweitet wird.
"Ich rechne fest damit, dass die Bundeswehr mehr als 1200 Soldaten in den Anti-IS-Kampf schicken wird", sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk De ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Frankfurt (ots) - Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen.
Das ist nicht nur die übliche Arbeitsteilung. Es ist auch vernünftig.
Ein Parlament, das in einer existenziellen Frage wie der von Krieg und Frieden zu 100 Prozent für den Krieg ...
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Peter Pappert zum Anti-Terror-Kampf:
Aachen (ots) - Die Gegner des geplanten Bundeswehr-Einsatzes gegen den Islamischen Staat legen aus guten Gründen Wert darauf, dass ihre Bedenken ernst genommen werden.
Schließlich sind die rechtlichen Grundlagen ebenso wie die Konsequenzen dieser Mission heikel.
Militärisch in den Anti-Terror-Kampf einzugreifen, ist gefährlich und niemals eine Entscheidung ohne Bedenken.
Dabei kann mit d ...
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Jan Jessen zum Kampf gegen den "Islamischen Staat":
Essen (ots) - Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" deutlich ausbauen.
Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Frage, ob er völkerrechtlich statthaft ist, bis hin zu klar definierten Zielen.
Die Kernargumente insbesondere von Grünen und Linken gegen die Mission zielen ab ...
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Sheikha Lubna al-Qasimi zu Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Irak und Syrien aufzunehmen und ihnen zu helfen.
Im Gespräch mit dem Sender phoenix (Ausstrahlung heute, 1. Dezember 2015, ab 23 Uhr in "Der Tag") betonte die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Sheikha Lubna al-Qasimi, dass die Emirate ...
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Zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts:
Berlin/Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Produkte, die der Staat einkauft, keinesfalls durch Kinderhand entstanden sind.
Das fordert das aus 52 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.
Am Donnerstag wird im Bundestag in zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts berat ...
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Alexander Gauland zum Syrien-Einsatz:
Berlin (ots) - Zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Einen solchen kopflosen Irrsinn hat es schon seit langem nicht mehr gegeben.
Mit dem Syrien-Einsatz schliddert Deutschland in ein militärisches Abenteuer, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist.
Dieser Einsatz wird das Leben deutscher Soldaten kosten, viele Milli ...
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Cem Özdemir zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen.
"Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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