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Ulrich Schneider zu Stromkosten und Hartz IV:
Berlin (ots) - Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, nach der für eine Überprüfung des im Hartz-IV-Regelsatz enthaltenen Anteils für Stromkosten ...
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Volker Beck zum religiöses Schächten:
Bonn (ots) - Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren.
"Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen", erklär ...
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Zu den Regionalwahlen in Frankreich:
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich müssen die etablierten Parteien nun umso mehr versuchen, einen Teil der zu den Rechten übergelaufenen Wähler zurückzugewinnen.
Dabei sind sie nicht chancenlos. Denn die eigentlich wenig bedeutenden Regionalwahlen wurden dieses Mal dominiert von den Terroranschlägen und den gesellschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom.
Beides Themen, die Rechtsex ...
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Zur Polizei in Sachsen:
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei.
Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat.
Das kann kaum überraschen - zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis zutage trat. Immer vielfältiger werden die Aufgaben, denen sich die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gegenübersehen.
Der radikale ...
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Zum CDU-Parteitag:
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU hat es besser gemacht als die SPD.
Auf ihrem Parteitag ließen die Delegierten ihre Anführerin nicht im Regen stehen, so wie es die Genossen mit Sigmar Gabriel zelebrierten.
Auch wenn viele in der Merkel-Partei nicht nur beim Thema Flüchtlinge keineswegs alle Ansichten ihrer Vorsitzenden teilen, schaffen es die Christdemokraten, wieder ein Bild der Geschlossenheit zu zeigen.
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Thomas Fricker zum CDU-Parteitag in Karlsruhe:
Freiburg (ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen.
Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher Erklärung, die als Entgegenkommen an die Gegner allzu großer Offenheit gegenüber Asylsuchenden gewertet werden können, sind vorwiegend semantischer Natur.
Die Erkenntnis, dass ein weiter ungebrems ...
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Zu Rüstungsexporten:
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel trägt seit geraumer Zeit immer wieder vor, er wolle der deutschen Rüstungsindustrie bei Exporten die Zügel enger anlegen.
Die Realität zeigt, wie schwer dies ist.
Es geht um viel Geld - teil ...
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Anton Hofreiter zu Kanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Appell vor CDU-Parteitag - Hofreiter will CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag ein "eindeutiges Signal" für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik mit einer echten Energie- und Verkehrswende verlangt.
Merkel müsse den Kohleausstieg anschieben - nur so seien die beschlossenen Klimas ...
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Ralf Meister zum Export deutscher Waffen nach Saudi-Arabien:
Osnabrück (ots) - Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat den Export von Waffen nach Saudi-Arabien scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Meister, damit würden Waffen in ein Land ausgeführt, "das den Terrorismus unterstützt".
Deutschland müsse mit dem Export von Waffen restriktiver umgehen und sich angesichts ...
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Reiner Haseloff zum ehrenamtlichen Engagement:
Halle (ots) - Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt.
"Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen bereit finden, für andere etwas zu tun", sagte Andreas Hesse, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wür ...
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