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Zur Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge.
Der Bundestag hatte Ende Oktober die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
Wie eine Sprecherin von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochausgabe) sagte, würde dies für alle Personen in der Erstaufnahme gelten. ...
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Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.
Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.
Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen w ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt:
Bielefeld (ots) - Die Beruhigung der Konfliktherde in Syrien und im Nahen Osten ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Voraussetzung für ein Ende der Flüchtlingskrise.
"Wenn wir keine Beruhigung an den Konfliktherden in Syrien und dem Nahen Osten hinbekommen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge nicht dauerhaft reduzieren können", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Wes ...
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizières Äußerung zu Afghanistan-Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Frauen zu steinigen, ist barbarisch.
Wer könnte da nicht die Afghanen verstehen, die ihrem rückständigen, von ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen geplagten Land den Rücken kehren, um in Europa in Frieden und Sicherheit zu leben?
Deshalb war das, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen forderte, heuchlerisch: Weil De ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland:
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen.
"Egal wie Sie es nennen wollen: Wir brauchen Russland für die Lösung vieler Krisen und Konflikte auf der Welt", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Anders als zu Zeiten der Blo ...
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Zur "Braunkohlereserve":
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.
Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden und Steuerzahler zukommen.
Das geht aus einer internen Berechnung der Bundesregierung vom Juni dieses Jahres herv ...
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Britta Stark zu den Diäten:
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet.
Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7.967,35 Euro vor.
Die Beiträge für die Altersversorgung steigen um den gleichen Prozentsatz auf 1.712,29 Euro.
Die Steigerung basiert au ...
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Gerlinde Sommer zu Pegida-Demos:
Weimar (ots) - Lutz Bachmann hat also kundgetan, zu was aus seiner Sicht der braune Schoß fähig ist:
Nazi-Größe bringt DDR-TV-Star aus dem ganz dunklen Kanal samt bundesdeutschem Justizminister unter einen Hut.
Alle drei schlimmste Hetzer. Maas (SPD, Anm.) in diese Linie zu rücken, ist kalkulierter Blödsinn. Das ist einer dieser Doof-Nazi-Vergleiche, die keiner braucht und die nichts erklären.
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Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von NS-Vokabular vorgeworfen.
"Pegida beschimpft unsere Medienlandschaft pauschal als 'Lügenpresse'. Diesen Begriff haben sie von Joseph Goebbels abgeschrieben", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersch ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich.
Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er Justizminister Heiko Maas (SPD, Anm.) mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel.
Auf der anderen Seite kann es nur diejenigen verwundern, die bisher davon ausgingen, bei Bachmann handele es sich um einen besorgten Bürger, der sich eben ein bisschen deutlicher als andere z ...
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