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Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:
Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der Brandenburger AfD sorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.
Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.
Rybak begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Rechtskurs seiner Partei sowie dem Auftreten von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, unter anderem in der ARD-Sendung "Gün ...
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Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland ...
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Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.
»Ich finde solche Vorschläge 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ein bisschen lächerlich", erklärte der Sellering gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mi ...
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Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:
Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP.
Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpf ...
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Donald Tusk zum Brexit:
Berlin (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für denkbar.
"Das Risiko eines 'Brexit' ist real", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Zur Begründung sagte der polnische Politiker, dass die Flüchtlingskrise die Argumente der EU-Skeptiker in Großbritannien befeuere.
"Sie profitieren von einem Klima der Unsicherheit", sag ...
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Margot Honecker zum Mauerbau:
Berlin (ots) - »Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«.
Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961.
In dem in der Mittwochausgabe erscheinenden ausführlichen Gespräch äußert sich die ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED- ...
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Zu finanziellen Belastungen des Ostens:
Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen B ...
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Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:
Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert."
Gerade dieser für die Souveränitätsrechte d ...
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Peter Tauber zum Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte Tauber am Dienstag im rbb-Inforadio.
"Dort (in der SPD, d. Red.) gibt es viele Bürgermeister, Landräte, auch Landespolitike ...
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Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.
"Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga ...
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