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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden:
Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen.
Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen.
Diese ...
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Elmar Otto zur Neubesetzung des Chefpostens beim Thüringer Verfassungsschutz:
Weimar (ots) - Der Mann ist nicht nur Quereinsteiger, er ist auch Querdenker. Und unbequem noch dazu.
Deshalb scheint Stephan J. Kramer wie geschaffen für den Posten an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes.
Denn der neue oberste Schlapphut im Land findet eine Behörde vor, die durch das Versagen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU nur noc ...
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Zum Status kreisfreier Städte in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Ein großer Teil der Brandenburger steht nicht hinter den kreisfreien Städten im Land.
Nur 46 Prozent halten angesichts der Bevölkerungsentwicklung den Status der Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) noch für zeitgemäß.
Das ergab eine repräsentative Umfrage der Märkischen Oderzeitung und des RBB-Nachrichtenmagazins "Brandenburg aktuell" ...
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Zur Belastung der Luft mit Rußpartikeln und Stickstoffdioxid:
Ulm (ots) - Gesundheit geht vor - ein Recht auf saubere Luft steht allen EU-Bürgern zu.
Da kann sich die Deutsche Umwelthilfe auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen.
Der Richterspruch ist bereits sieben Jahre alt. Seither haben knapp zehn Verwaltungsgerichte Kommunen auferlegt, die Luftqualität zu verbessern.
Gelang dies nicht, forderten Richter, no ...
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Zum "Juncker-Plan":
Frankfurt (ots) - Nicht auf dem Balkan ist die Entscheidung gefallen, für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die Grenzen zu schließen, sondern in Berlin und in Brüssel.
Kroatiens Innenminister hat es ausgeplaudert und von einem "Juncker-Plan" gesprochen.
Zu auffällig aufeinander abgestimmt waren Zäune und Grenzanlagen, die in den letzten Wochen überall zwischen Mazedonien und Österreich gebaut oder geplant wurden. < ...
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Ludger Volmer zum Eingreifen der Bundeswehr in Syrien:
Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich skeptisch über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Krieg in Syrien geäußert.
"Die Grünen wissen wie alle anderen, dass militärische Mittel nicht die geeigneten, zumindest nicht die einzig geeigneten Methoden sind, sondern dass man eine Außenpolitik braucht, welche die Probleme im Gru ...
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Zu Jürgen Reinholz:
Weimar (ots) - In der ersten Reihe der Thüringer CDU stand Jürgen Reinholz nie.
Trotzdem ist er als langjähriger Landesminister ein politisches Schwergewicht und Urgestein.
Dass er aus Protest gegen Angela Merkel Partei und Fraktion verlässt, ist ein herber Schlag für die Thüringer Union.
Reinholz' Austritt trifft sie unvermittelt an einem wunden Punkt: Während es an der Basis brodelt, halten sich viele ...
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Detlev Hüwel zum Zuzug nach NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Stadtdirektor von Gelsenkirchen weiß bald nicht mehr, wo und wie die Flüchtlingskinder sprachlich fit gemacht werden können.
"Die Kapazitäten sind erschöpft", sagt er. Sein Hilferuf ist eindringlich, aber beileibe nicht der erste kommunale Aufschrei.
Ende Oktober haben 215 nordrhein-westfälische Bürgermeister mit ihrem Brandbrief an die Bundeskanzlerin und an NRW-Regierungschefin Hanne ...
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Zum Miet-Urteil des BGH:
Regensburg (ots) - Der Spruch des Bundesgerichtshofs war zu erwarten und ist auch klar nachvollziehbar.
Vermieter sollten zu ehrlichen Flächenangaben verpflichtet sein.
Schließlich ist es ebenso unstatthaft, wenn ein 500-Gramm-Päckchen Kaffee nur 450 Gramm enthält.
Dem Mieter ist auch nicht zuzumuten, dass er die Fläche vor Abschluss eines Mietvertrags selbst bestimmt.
Wer in Städten ...
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Bjela Vossen zur EU-Umweltgesetzgebung:
Berlin (ots) - Modernisierung ja, nicht aber zum Zwecke der Aufweichung - die Umweltschutzexpertin Bjela Vossen vom Deutschen Naturschutzring warnt angesichts des "Fitness-Checks" der EU-Kommission für die Umweltgesetzgebung vor einer Schwächung des Naturschutzes.
"Die EU-Naturschutzrichtlinien sind äußerst wirksam, kosteneffizient und nach wie vor modern und notwendig. Außerdem passen sie gut zu anderen EU-Umweltges ...
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