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Angela Kolb zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab 2016 greifen soll.
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Ingo Senftleben zu Katherina Reiche:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender, Ingo Senftleben, plädiert im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Online-Ausgabe) dafür, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut für den Bundesvorstand der Partei zu nominieren.
"Frau Reiche steht für Zehntausende Arbeitskräfte im Verband der kommunalen Unternehmer, und sie ist für die Brandenburger CDU eine Identifikationsfigur", sagte Sen ...
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Martin Ferber zum CDU-Parteitag:
Karlsruhe (ots) - Das Bemühen war offensichtlich: Nichts sollte die Geschlossenheit infrage stellen, nichts Angela Merkel beschädigen, während gleichzeitig die SPD ihren Vorsitzenden demonstrativ abstraft und schwächt.
Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft und die Partei auf ihren Kurs gebracht, wie beim Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder dem Mindestlohn.
Pressekontakt:
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Ulrich Schneider zu Stromkosten und Hartz IV:
Berlin (ots) - Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, nach der für eine Überprüfung des im Hartz-IV-Regelsatz enthaltenen Anteils für Stromkosten ...
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Volker Beck zum religiöses Schächten:
Bonn (ots) - Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren.
"Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen", erklär ...
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Zu den Regionalwahlen in Frankreich:
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich müssen die etablierten Parteien nun umso mehr versuchen, einen Teil der zu den Rechten übergelaufenen Wähler zurückzugewinnen.
Dabei sind sie nicht chancenlos. Denn die eigentlich wenig bedeutenden Regionalwahlen wurden dieses Mal dominiert von den Terroranschlägen und den gesellschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom.
Beides Themen, die Rechtsex ...
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Zur Polizei in Sachsen:
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei.
Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat.
Das kann kaum überraschen - zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis zutage trat. Immer vielfältiger werden die Aufgaben, denen sich die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gegenübersehen.
Der radikale ...
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Zum CDU-Parteitag:
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU hat es besser gemacht als die SPD.
Auf ihrem Parteitag ließen die Delegierten ihre Anführerin nicht im Regen stehen, so wie es die Genossen mit Sigmar Gabriel zelebrierten.
Auch wenn viele in der Merkel-Partei nicht nur beim Thema Flüchtlinge keineswegs alle Ansichten ihrer Vorsitzenden teilen, schaffen es die Christdemokraten, wieder ein Bild der Geschlossenheit zu zeigen.
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Thomas Fricker zum CDU-Parteitag in Karlsruhe:
Freiburg (ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen.
Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher Erklärung, die als Entgegenkommen an die Gegner allzu großer Offenheit gegenüber Asylsuchenden gewertet werden können, sind vorwiegend semantischer Natur.
Die Erkenntnis, dass ein weiter ungebrems ...
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Zu Rüstungsexporten:
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel trägt seit geraumer Zeit immer wieder vor, er wolle der deutschen Rüstungsindustrie bei Exporten die Zügel enger anlegen.
Die Realität zeigt, wie schwer dies ist.
Es geht um viel Geld - teil ...
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