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Zur Entwicklung in Polen:
Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer.
Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien.
Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen Demokratien Osteuropas g ...
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Gesine Schwan zu Polens Regierung:
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihen.
Deshalb werde die Regierung über kurz oder lang an inneren ...
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Alexander Gauland zum Flüchtlingsstrom nach Europa:
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist.
Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder damit begonnen, an ihren Grenzen zu kontrollieren und Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere abzuweisen.
In der Folge ist der Flüchtlingszustrom in b ...
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Zu Grenzkontrollen in der Europäischen Union:
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar.
Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europa garantiert, auch ausdrücklich solche befristete Maßnahmen.
Nach den Schweden stoppen nun also die Dänen die Reisenden und verlangen einen Blick in die Personaldokumente.
Dam ...
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Zur Flüchtlingspolitik Schwedens:
Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr.
Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett.
Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach Schweden befördern, die gültige Ausweispapiere bei sich haben.
Die Passkontrollen betreffen vor allem die täglich ...
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", sagte Erol im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (...).
Dennoch sei zu befürchten, ...
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den Waffenlieferungen wäre jetzt das richtige Signal", sagte Hennrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausga ...
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Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.
Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktuellen Ereignisse ausgeschlossen.
Dabei war gerade erst Hoffnung aufgekeimt, als sich Riad und Teheran Ende Oktober ...
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bundesregierung sei "entsetzt" über die Hinrichtungen, wird gemeldet.
Eine solche Wortmeldung ist aus zweierlei Gründen ...
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unterno ...
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