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Sheikha Lubna al-Qasimi zu Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Irak und Syrien aufzunehmen und ihnen zu helfen.
Im Gespräch mit dem Sender phoenix (Ausstrahlung heute, 1. Dezember 2015, ab 23 Uhr in "Der Tag") betonte die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Sheikha Lubna al-Qasimi, dass die Emirate ...
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Zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts:
Berlin/Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Produkte, die der Staat einkauft, keinesfalls durch Kinderhand entstanden sind.
Das fordert das aus 52 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.
Am Donnerstag wird im Bundestag in zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts berat ...
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Alexander Gauland zum Syrien-Einsatz:
Berlin (ots) - Zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Einen solchen kopflosen Irrsinn hat es schon seit langem nicht mehr gegeben.
Mit dem Syrien-Einsatz schliddert Deutschland in ein militärisches Abenteuer, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist.
Dieser Einsatz wird das Leben deutscher Soldaten kosten, viele Milli ...
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Cem Özdemir zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen.
"Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Zur Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig.
In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der ...
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Ulrich Krökel zu Polen:
Regensburg (ots) - Jaroslaw Kaczynski hatte vor zehn Jahren damit begonnen, den polnischen Staat in eine Republik neuen Typs umzugestalten, die sogenannte Vierte Republik.
Der Begriff steht bis heute als Synonym für eine illiberale, halbautoritäre Herrschaft, wie sie Viktor Orbán in Ungarn praktiziert.
Er scheiterte am Widerstand der freiheitsliebenden Polen.
Nun ist Kaczynski wieder da, demokratisch ...
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Volker Beck zu Benjamin Netanjahu:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Israels Ankündigung kritisiert, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler in den Gesprächen mit den Palästinensern zu akzeptieren.
"Ich bin besorgt, dass Benjamin Netanjahu nun auch das Verhältnis zwischen EU und Israel nachhaltig beschädigt, nachdem er schon mit den USA eine diplomatische Eiszeit eingeläutet hat", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). ...
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Christine Richter zur Bespitzelung eines Senatsmitgliedes:
Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist.
Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.
Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter der Senatskanzlei wurde von Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) losgeschickt, um aufzupassen, was Sozialsenator Mario Czaja ( ...
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Michael Backfisch zum Krieg in Syrien:
Berlin (ots) - Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große Koalition rund 1.200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region der Welt schicken - in den Nahen Osten.
Eine politische Diskussion über den Endzweck einer solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der Chancen und Risiken.
Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit, lautet die Devise in Berlin.
Das ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Man würde sich wünschen, dass der deutsche Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist.
Dann wäre er - so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten beschützt ist - von klugen Diplomaten, Nahostexperten und Entwicklungshelfern umgeben.
EU-Verbündete würden Steinmeier jede nur mögliche Hilfe anbieten, sie alle wären Teil einer gemeinsam für gut befundenen Ge ...
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