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Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Demnach prüft die Reg ...
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Gilbert Schomaker zum Hundeverbot an Seen:
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen.
Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das Mitführen von Hunden verboten ist.
Aber so einfach geht es nic ...
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Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:
Ulm (ots) - Der Hass lodert.
Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.
Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur Kenntnis genommen werden.
Das als "beschämend" zu bezeichnen, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern tat, ...
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Zu Angela Merkel & Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich musste sich CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag höflich geben.
Er war ja Gast bei der großen Schwester.
Doch zwischen den Zeilen wurde in der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten klar, dass Angela Merkel die CDU hinter sich wissen kann, die CSU indes noch lange nicht.
Seehofer, seit Monaten offiziell und hinter den Kulissen einer der schärfsten Me ...
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Zu Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den Kampf gegen den Terror.
Endlich.
Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen Bündnisses.
Es ist also sinnvoll, wenn die Machthaber in Riad und den anderen Hauptstädten gemeinsam gegen diese tötenden und destabilisierenden Gruppen vorgehen wollen.
Leider hat Saudi-Arabien kei ...
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Niels Annen zur islamischen Anti-Terror-Allianz:
Osnabrück (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Gründung einer islamischen Allianz gegen den Terror unter Führung Saudi-Arabiens begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, "die saudische Führung tritt mit diesem Schritt Zweiflern entgegen, die die Ernsthaftigkeit ihres Kampfes gegen den Terror in Zweif ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.
Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese We ...
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Zur rechten Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert.
Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach weiteren Ermittlungen entfernt.
Für das gesamte Jahr 2014 gab es demnach im Bereich »PMK rechts« in Berlin 108 Gewalt ...
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Zu den Wiener Syrien-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart.
"Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe ...
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Axel Zacharias zu den Krawallen von Leipzig und der nachfolgenden Schuld-Diskussion:
Weimar (ots) - Dass in Leipzig eine linksautonome Protestszene heimisch ist, die mit Hilfe zugereister Freunde der Zerstörung regelmäßig gewalttätig wird, ist nicht erst seit dem Wochenende bekannt.
Immer wieder entgleisen zunächst friedliche Proteste gegen rechte Kundgebungen, die eine Demokratie aber einfach aushalten muss.
Insofern verwundert des Oberbü ...
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