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Zur Strafanzeige von Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn:
Gera (ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben.
Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.
Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen alle Stadträte gestellt?
Das zumindest behauptet die Geraer SPD in einer Pressemitteilung vom späten Freitagabend u ...
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Zur Lage der syrischen Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Als Teil einer weltweiten Koalition von Hilfsorganisationen fordern die Johanniter anlässlich der Internationalen Syrien-Konferenz, die am 4. Februar in London stattfindet, eine deutliche Ausweitung der Hilfsprogramme und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Flüchtlinge.
"Die Flüchtlinge in den Nachbarländern, vor allem in Jordanien und in Libanon, brauchen Zugang zum Arbeitsmarkt, um ihre Familien se ...
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht.
Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen kann, beinahe täglich realer.
Für eine Gebiets-, Funktional- und Strukturreform im Freistaat haben sich die Regierenden um Mini ...
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Zum Kampf gegen IS-Terror:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Terror muss sich stärker auf dessen Finanzquellen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität konzentrieren.
Darin waren sich Wissenschaftler auf einer Expertentagung der NATO Defense College Foundation (NDCF) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin einig.
An der Tagung nahmen internationale Experten wie Peter Neumann vom Londoner King's Colleg ...
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Zu den Kosten für Hamburgs gescheiterte Olympiabewerbung:
Hamburg (ots) - Die Kosten der gescheiterten Hamburger Olympiabewerbung sind auf elf Millionen Euro gestiegen.
Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de.
Im Oktober noch hatte der Senat die Kosten auf sechs Millionen Euro beziffert.
Diese entstanden zum einen durch die Arbeit der Bewerbungsgesellschaft, die für Hamburgs Kandida ...
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Aydan Özuguz zur Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte Entscheidung, insbesondere wenn man die aktuellen repressiven Maßnahmen gegen Journali ...
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Gregor Gysi zur Regierung:
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition.
"Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung, sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll", erklärte der Linken-Politiker in der Sendung Im Dia ...
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Gerd Landsberg zur Ministerpräsidentenkonferenz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.
"Es gibt keine einfache Lösung und auch keinen Königsweg, den sich viele wünschen, sondern nur eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen auf nationaler, europäischer u ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Gesprächen über Integration:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe d ...
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Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:
Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.
Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die M ...
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