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Zum Runderlass des NRW-Innenministeriums von 2008:
Köln (ots) - Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine allgemeine Vorgabe aus dem NRW-Innenministerium befolgt.
Der entsprechende Runderlass, der der Zeitung vorliegt, stammt von 2008 und ist ...
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Holger Stahlknecht zu sexueller Belästigung durch Flüchtlinge:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Nach den massenhaften Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter an ...
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Zu Holger Stahlknechts Hilfspolizisten-Plänen:
Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen.
Nun soll per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, ...
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Tobias Lindner zu Drohnen für die Bundeswehr:
Köln (ots) - Die Bundeswehr soll mit israelischen Drohnen des Typs Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet eingesetzt werden können.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, will die Luftwaffe diese Waffensysteme beschaffen, die vor allem zur Aufklärung eingesetzt werden sollen, aber auch Raketen auf Bodenziele abfeuern können.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias ...
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Zu Polens neuer Regierung:
Bielefeld (ots) - Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind fadenscheinig.
Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland - wegen der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik.
Die nationalkonservativen Machthaber in Warschau führen »Recht« und »Gerechtigkeit« in i ...
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Helge Wagner über den Hunger in Syrien:
Bremen (ots) - Hunger ist eine Waffe, seit es Kriege gibt.
Die alten Griechen hackten die Olivenbaum-Haine vor belagerten Städten um, die Römer versalzten die Felder in aufständischen Provinzen.
Hunger öffnete uneinnehmbare Burgen, Hunger entvölkerte ganze Landstriche.
Hunger ist die erste Massenvernichtungswaffe der Menschheit gewesen und bis heute ihre effektivste.
H ...
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Dietmar Ostermann zu Russland:
Freiburg (ots) - Welchen Wladimir Putin die Welt im Duma-Wahl-Jahr 2016 erleben wird, weiß noch niemand.
Nach zwei Jahren aber, in denen der russische Präsident sein Land in je einen neuen Konflikt geführt hat, erst in der Ukraine, dann in Syrien, könnte Putin das neue Jahr zurückhaltender angehen.
Das liegt zum einen an der Hypothek der Altkonflikte, die Russland außenpolitisch in die Sackgasse geführt haben ...
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Gerd Landsberg zu Fernbussen:
Osnabrück (ots) - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken"!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
330 Fernbuslinien führen durch ...
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Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:
Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.
83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen nach Berlin zu bringen.
Die Ostdeutschen sind sogar zu 89 Prozent für die Konzentration der Regierungsstellen an ...
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Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:
Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylb ...
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