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Hans-Peter Meidinger zu Björn Höcke :
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu verbauen.
"Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten von Herrn Höcke; daran gibt es üb ...
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Zur Brandenburger Kreisgebietsreform:
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber.
Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen.
Anscheinend wollen die Regierenden das auch gar nicht.
Argumente? Nicht so wichtig.
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Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.
Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen.
Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung - nicht nur, weil der SPD-Chef die Flügel seiner Partei zusammen ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.
"Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonnt ...
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Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.
Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Handeln kaum ändern. Eher werden sich die Po ...
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Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:
Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert daran nichts.
Trotz der immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme, die die Integration mit sich bringen wird, wü ...
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Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:
Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.
Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewerbern.
Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein - sie lautet: Sieh zu, w ...
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Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.
"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte der Minister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Wer nichts zu essen hat, ist bereit, radikal zu handeln und notfalls zu töten, um nicht zu sterben."
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Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:
Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!
"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der DBU das Vertrauen ausspricht und wir die Chance erhalten, zusätzlich rund 10.500 Hektar für die Zukunft zu bewahren." ...
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Zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Anschlag in Tröglitz:
Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle.
"Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus Wiechmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ...
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